SPD droht mit Blockade des Sparpakets
Die SPD hat angekündigt, das Sparpaket von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) für die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) zu blockieren. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erklärte gegenüber den Sendern RTL und ntv, dass die Hauptlast nicht bei den Patienten und Versicherten liegen dürfe.
Verhandlungen über Familienmitversicherung
Klüssendorf betonte, dass bei der Familienmitversicherung, den Zuzahlungen und den Zahnarztbehandlungen noch Verhandlungen erforderlich seien. Der aktuelle vorschlag sieht vor, dass GKV-Mitglieder, deren Ehepartner bisher kostenlos mitversichert waren, künftig einen Beitragszuschlag von 2,5 Prozent auf ihr eigenes beitragspflichtiges Einkommen zahlen müssen. Ob die SPD diesen Prozentsatz absenken oder ganz streichen will, ließ Klüssendorf offen.
Belastungen durch steigende Kosten
Klüssendorf verwies auf die steigenden Kosten für Miete, Lebensmittel und Mobilität, unter denen viele Menschen ächzen. Diese Belastungen könnten infolge des Iran-Krieges weiter zunehmen. „Und dann zu sagen, wir machen jetzt zusätzliche Belastungen für einen großteil von Menschen – das ist mit uns schwer zu verhandeln“, sagte Klüssendorf. Die SPD wolle an diesen Punkten nachhaken und das Thema im parlamentarischen Verfahren weiter diskutieren.
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