Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen

Einleitung

Die Bundesregierung hat ihre Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität (SVIK) bislang nicht erreicht. Dies geht aus einem 383 Seiten umfassenden Monitoringbericht des Finanzministeriums hervor, über den das „Handelsblatt“ berichtet.

Hauptteil

Das Finanzministerium bezeichnet den Start des sondervermögens als „insgesamt erfolgreich“, doch die Kennzahlen zeigen ein anderes Bild. Für das vergangene Jahr waren Ausgaben von 37,2 Milliarden Euro vorgesehen, tatsächlich wurden jedoch nur 24 Milliarden Euro ausgezahlt.von den 109 für das Jahr 2026 geplanten Meilensteinen haben die Ministerien bis Ende Mai erst 26 erreicht.

Der Bericht führt eine Fortschritts- und Wirkungskennzahl ein, die die Zielerreichung der Investitionsprojekte bewertet. Der Durchschnittswert zeigt mit 54 Prozent eine teilweise Zielerreichung an. Die höchsten Werte gibt es bei Investitionen in Krankenhäuser und Sportstätten mit jeweils 90 Prozent, gefolgt von Wohnungsbau (66 Prozent), Digitalisierung (57 Prozent), Verkehr (52 Prozent) und Energieinfrastruktur (45 Prozent). Für Bildungs- und Betreuungsinfrastruktur sind bislang keine messbaren Fortschritte feststellbar.

Hintergrund

Trotz der anlaufschwierigkeiten erwartet das Finanzministerium einen spürbaren Wachstumsimpuls. Es schätzt, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) infolge der Ausgaben aus dem SVIK kurzfristig um rund 0,5 Prozentpunkte höher liegt als ohne das Sondervermögen. Auch im kommenden Jahr würde das BIP ohne die Ausgaben aus dem Sondervermögen voraussichtlich bestenfalls stagnieren.