Die Unionsfraktion im Bundestag lehnt die Pläne von Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) ab, die Wochenarbeitszeit an Tarifverträge zu koppeln. „Die Position der Union ist klar: Eine wöchentliche Höchstarbeitszeit schafft eine erhebliche Flexibilisierung in einer Vielzahl von Berufen.
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant, die Öffnung des Arbeitszeitgesetzes an Tarifverträge zu binden, um den Übergang von der Tages- zur Wochenarbeitszeit zu ermöglichen
Die AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schlägt eine Kürzung des Bürgergeld-Regelsatzes vor
Außenminister Johann Wadephul (CDU) sieht eine Chance für neue Gespräche über ein Ende des Ukraine-Kriegs
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) präsentiert der Verhandlungsrunde von Union und SPD zwei Vorschläge zur Reform der Einkommensteuer
Die Innenministerkonferenz in Hamburg berät ab Mittwoch über die Zukunft syrischer Flüchtlinge in Deutschland
CSU-Generalsekretär Martin Huber lehnt Änderungen bei der Mütterrente strikt ab. „Die Mütterrente ist ein Projekt der Gerechtigkeit und der Wertschätzung, eine Diskussion darüber kommt für die CSU nicht infrage“, sagte Huber der „Rheinischen Post
Die saarländische Ministerpräsidentin Anke Rehlinger (SPD) fordert, dass die geplanten Sozialreformen der Bundesregierung die Länderhaushalte nicht belasten sollen
Knapp drei Monate vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat die CDU auf ihrem Landesparteitag in Dessau die heiße Phase des Wahlkampfes eingeläutet
Arbeitgeber und Gewerkschaften gingen mit gegensätzlichen Positionen in den Reformgipfel im Bundeskanzleramt
Das Treffen der Koalitionsspitzen mit Arbeitgebern und Gewerkschaften im Kanzleramt endete ohne konkrete Beschlüsse. „Einigkeit herrschte unter den Gesprächsteilnehmern, dass der Wirtschaftsstandort Deutschland vor großen Herausforderungen steht“, so Regierungssprecher Stefan Kornelius
Die Finanzlücke der gesetzlichen Krankenkassen ist größer als erwartet
Die schwarz-rote Koalition plant, den Tankrabatt nicht zu verlängern
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wirft der SPD eine Blockade beim Infrastrukturzukunftsgesetz vor, das große Bauvorhaben beschleunigen soll
