Richterbund fürchtet Scheitern von Gewaltschutzgesetz
Der Deutsche Richterbund warnt, das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt könnte ein „Papiertiger“ werden
Der Deutsche Richterbund warnt, das geplante Gesetz zum Schutz von Frauen vor Gewalt könnte ein „Papiertiger“ werden
Der Bundesgerichtshof hat ein Urteil aufgehoben, das Ansprüche einer geimpften Frau wegen behaupteter Impfschäden gegen den Impfstoffhersteller abwies
Die Generalstaatsanwaltschaft Berlin hat das Verfahren gegen Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) wegen Maskenkäufen eingestellt
Die Staatsanwaltschaft hat im Fall des gewaltsamen Todes des achtjährigen Fabian aus Güstrow Anklage gegen die Tatverdächtige erhoben
Zum Internationalen Frauentag hat Susanne Hierl (CSU), rechtspolitische Sprecherin der Unionsfraktion, ein Sexkaufverbot für Deutschland gefordert. „In der Prostitution herrschen zum großen Teil unhaltbare Zustände“, sagte Hierl dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) zeigt sich skeptisch gegenüber Paragraf 188 StGB, der höhere Strafen für Beleidigungen von Politikern vorsieht. Die Ausweitung 2021 erfolgte als Reaktion auf den Mord an Walter Lübcke, so Hubig gegenüber T-Online
Der nordrhein-westfälische Verfassungsschutz hat die AfD-Jugendorganisation „Generation Deutschland Nordrhein-Westfalen“ (GD NRW) als rechtsextremistischen Verdachtsfall eingestuft.
Das Landesinnenministerium teilte mit, dass es gewichtige Anhaltspunkte dafür gebe, dass die GD NRW de facto eine Fortführung der aufgelösten „Jungen Alternative NRW“ (JA NRW) sei. Diese war bereits zuvor als Verdachtsfall beobachtet worden.
Innenminister Herbert Reul (CDU) erklärte, die GD NRW folge der Agenda ihrer Vorgängerorganisation und zeige ein hohes Maß an personeller Kontinuität in den Führungspositionen. „Wer glaubt, mit der Generation Deutschland hätte sich was geändert, täuscht sich“, so Reul
Knapp ein Jahr nach dem Messerangriff auf einen spanischen Touristen am Berliner Holocaust-Mahnmal wurde der Täter zu 13 Jahren Haft verurteilt
Die Zahl der Anzeigen wegen Politikerbeleidigungen hat einen neuen Rekord erreicht. Spitzenpolitiker mehrerer Parteien fordern eine Reform
Die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf zur Modernisierung des Designrechts beschlossen
Immer mehr Flüchtlinge klagen gegen die Ablehnung ihrer Asylanträge
Altbundespräsident Joachim Gauck spricht sich gegen ein AfD-Verbotsverfahren aus
Die Bundesregierung hält an widerrufenen Aufnahmezusagen für afghanische Ortskräfte und Oppositionelle fest, trotz Klagen und schärferer Taliban-Gesetze
Schleswig-Holstein plant nach antisemitischen Vorfällen in Kiel und einem Eklat bei der Berlinale eine Verschärfung des Strafrechts
Die SPD erwägt weiterhin ein Verbotsverfahren gegen die AfD