Der oberste Gerichtshof der USA hat eine Verordnung von Ex-Präsident Donald Trump blockiert, die Kindern von Einwanderern ohne Aufenthaltsgenehmigung das Geburtsortsprinzip verwehren sollte
Der Attentäter von Magdeburg wurde zu lebenslanger Haft verurteilt
Das oberste Gericht der USA hat am Donnerstag im Streit um Glyphosat zugunsten von Bayer entschieden
Der AfD-Landesvorsitzende in Sachsen-Anhalt, Martin Reichardt, steht wegen eines Fotos aus dem Jahr 2020 unter Druck
Die Bundesanwaltschaft hat am Mittwoch Räumlichkeiten in Berlin und Frankfurt am Main durchsuchen lassen. Hintergrund sind Ermittlungen im Zusammenhang mit dem früheren Energiekonzern Gazprom Germania. Die Maßnahmen erfolgten auf Beschluss des Ermittlungsrichters des Bundesgerichtshofs, wie die Karlsruher Behörde mitteilte
Die Bundesregierung intensiviert die Abschiebungen von Straftätern nach Afghanistan
Der Bund muss einem Händler fast 350 Millionen Euro für bestellte Corona-Masken nachzahlen
Die AfD in Bayern darf vom Verfassungsschutz beobachtet werden
Die Innenminister planen, höhere Bußgelder für besonders gefährliche Verkehrsverstöße einzuführen
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) fordert eine Verlängerung der Verjährungsfrist bei Sexualstraftaten
Ein Strafbefehl wegen der Bezeichnung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) als „Lügenfritz“ hat eine Debatte in der schwarz-roten Koalition ausgelöst. Diskutiert wird die Abschaffung der Politiker-Beleidigung nach Paragraf 188 StGB
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat Mahmoud M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Der 36-jährige Syrer wurde des vierfachen versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen.
Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an.
Der Generalbundesanwalt hatte Mahmoud M. vorgeworfen, sich spätestens 2015 in Syrien dem „Islamischen Staat“ (IS) angeschlossen zu haben
Das Düsseldorfer Oberlandesgericht hat Mahmoud M. zu lebenslanger Haft verurteilt. Der Angeklagte wurde des vierfachen versuchten Mordes, der gefährlichen Körperverletzung und der Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung im Ausland schuldig gesprochen.
Das Gericht stellte die besondere Schwere der Schuld fest und ordnete Sicherungsverwahrung an.
Nach Angaben des Generalbundesanwalts schloss sich der 36-jährige Syrer spätestens 2015 in Syrien dem „Islamischen Staat“ (IS) an
Das Verteidigungsministerium hat laut dem Wissenschaftlichen Dienst des Bundestages rechtswidrig gehandelt, indem es Teile des Wehrpflichtgesetzes per Verwaltungsvorschrift außer Kraft setzte
Die Grünen-Basis steht im Streit um eine bedeutende Parteireform vor einer möglichen Niederlage vor dem Landgericht Berlin
