EU verschärft Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union hat ein neues Sanktionspaket gegen Russland beschlossen
EU
EuGH bestätigt Aufhebung von Beihilfe-Genehmigung für Lufthansa
Der Europäische Gerichtshof bestätigt die Nichtigerklärung des EU-Kommissionsbeschlusses zu Milliardenhilfen für Lufthansa während der Corona-Pandemie
E-Auto-Zulassungen in Europa steigen auf Rekordniveau
Im März erreichten die Neuzulassungen von batterieelektrischen Fahrzeugen in Europa einen Rekordwert
Bundesregierung nimmt Medienappell gegen KI-Ausbeutung „zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass dies im Fachbereich zur Kenntnis genommen werde
Medien fordern Schutz gegen KI-Ausbeutung
ARD, ZDF und Medienverbände fordern politischen Schutz vor KI-Ausbeutung. In einer gemeinsamen Erklärung betonen sie die Notwendigkeit fairer Rahmenbedingungen, um eine vielfältige und demokratische Öffentlichkeit zu sichern. Konkret werden medien-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Regelungen angemahnt
EuGH: Ungarisches LGBTQ-Gesetz nicht mit EU-Werten vereinbar
Das ungarische LGBTQ-Gesetz verstößt gegen zentrale Bestimmungen der EU-Grundrechtecharta
EU und Ungarns künftige Regierung sprechen über blockierte Mittel
Eine Delegation der Europäischen Kommission hat in Budapest technische Gespräche mit Vertretern der künftigen ungarischen Regierung geführt
Zahl der Asylanträge auf Rekordtief
Die Zahl der Asylanträge ist im ersten Quartal dieses Jahres um 23 Prozent gesunken. Insgesamt wurden 28.922 Schutzanträge gestellt
EU-Kommission macht Weg für deutschen Industriestrompreis frei
Die Bundesregierung kann die deutsche Industrie mit einem vergünstigten Strompreis fördern
Von der Leyen: EU-App zur Altersverifikation einsatzbereit
Die Europäische Kommission hat eine App zur Altersverifikation vorgestellt, um den Schutz von Kindern im Internet zu verbessern
Strack-Zimmermann sieht Orban-Abwahl als „geopolitisches Zeichen“
Machtwechsel in Ungarn als geopolitisches Signal
Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bewertet den Machtwechsel in Ungarn als bedeutendes Signal. „Das ist nicht nur eine innenpolitische Zäsur, sondern auch ein geopolitisches Zeichen: gegen autoritäre Einflüsse, gegen Putins Marionetten und Wahleinmischungen aus den USA, gegen die Aushöhlung demokratischer Institutionen und gegen all jene, die Europa spalten wollen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.
Chance auf Neuanfang
Strack-Zimmermann sieht nach Jahren der politischen Isolation Ungarns unter Viktor Orbán die Möglichkeit eines Neuanfangs. Sie kritisiert, dass Orbán europäische Werte systematisch missachtet habe. Nun bestehe die Chance, diese Werte wieder zu stärken
Bericht: Trump stellt Europäern neues Hormus-Ultimatum
US-Präsident Trump fordert von Europa Zusagen zur militärischen Absicherung der Straße von Hormus. Laut „Spiegel“ informierte Nato-Generalsekretär Rutte die europäischen Hauptstädte über Trumps Erwartung, innerhalb weniger Tage konkrete Zusagen für die Entsendung von Kriegsschiffen oder anderen militärischen Fähigkeiten zu erhalten
Wirtschaftsverbände warnen vor Scheitern des EU-US-Datenabkommens
Deutsche Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Auswirkungen auf Unternehmen, falls die US-Regierung das Datenabkommen mit der EU infrage stellt
EU-Kommission schlägt Reform des Emissionshandelssystems vor
Die EU-Kommission kündigt Maßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems der EU an
Inflation im Euroraum klettert im März auf 2,5 Prozent
Die jährliche Inflation im Euroraum stieg im März 2026 aufgrund des Krieges im Nahen Osten deutlich an