Kommission: Illegale Migration in EU um 55 Prozent gesunken
Die EU-Kommission berichtet, dass die Zahl der irregulär eingereisten Schutzsuchenden in die EU in den letzten zwei Jahren um 55 Prozent gesunken ist
EU
Prien will EU-Lohntransparenzrichtlinie nachverhandeln
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und kündigt Nachverhandlungen an. „Ich hätte das noch nicht gemacht“, sagte Prien dem Magazin Politico
Grüne kritisieren Ausnahmen von EU-Vernichtungsverbot für Retouren
Die Grünen im EU-Parlament kritisieren die geplanten Ausnahmen im Vernichtungsverbot für Retouren im Online-Handel
Von der Leyen kündigt Unterstützungspaket für Armenien an
Die Europäische Union plant ein Unterstützungspaket für Armenien als Reaktion auf neue wirtschaftliche Beschränkungen durch Russland
Reiche will CO2-Emissionshandel weiter abschwächen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, den CO2-Ausstoß im Rahmen der Reform des Europäischen Emissionshandels für Energie und Industrie länger zuzulassen
Bundesregierung reagiert gelassen auf neue US-Zolldrohungen
Die Bundesregierung reagiert gelassen auf die neuen Zolldrohungen der USA. „Man habe das zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer
EU-Kommission will mehr Schulden für Energiewende erlauben
Die Europäische Kommission plant, die Schuldenregeln der EU zu lockern. Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit und zum Übergang von fossilen Brennstoffen ergreifen, können künftig eine „begrenzte haushaltspolitische Flexibilität“ beantragen. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit
USA planen neue Zölle gegen EU und zahlreiche Staaten
Die USA drohen 60 Volkswirtschaften, darunter der EU, mit neuen Zöllen von 10 bis 12,5 Prozent. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer nannte unzureichende Anstrengungen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit als Grund
Magyar kündigt Widerstand gegen EU-Asylregeln an
Ungarns neuer Ministerpräsident Péter Magyar kündigt Widerstand gegen die Migrationspolitik der EU an. Magyar erklärte in der FAZ, dass Ungarn keine illegalen Migranten übernehmen werde, obwohl die EU von ihren Mitgliedsländern verlangt, Asylverfahren an den Außengrenzen durchzuführen. Diese Vorschrift des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems soll ab Mitte Juni gelten
Inflation im Euroraum klettert im Mai auf 3,2 Prozent
Die jährliche Inflation im Euroraum ist im Mai 2026 vor dem Hintergrund der anhaltenden Unsicherheit im Nahen Osten gestiegen
EU macht Weg für Abschiebezentren in Drittstaaten frei
Die Europäische Union hat die Errichtung von Rückkehrzentren in Drittstaaten beschlossen, um Abschiebungen zu erleichtern, so die zyprische EU-Ratspräsidentschaft
Anklage gegen Ex-Verkehrsminister Scheuer zugelassen
Ex-Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage zur gescheiterten Pkw-Maut vor dem Landgericht Berlin verantworten
Russische Drohne in rumänisches Hochhaus eingeschlagen
In der rumänischen Stadt Galati schlug eine Drohne in ein Wohnhaus ein und verletzte zwei Menschen leicht
EU knüpft Reform des Emissionshandels an Investitionspflicht
Die EU-Kommission plant, Unternehmen zur Investition in die Dekarbonisierung in Europa zu verpflichten
EU-Kommission verhängt Millionen-Geldbuße gegen Temu
Die Europäische Kommission verhängt eine Geldbuße von 200 Millionen Euro gegen den chinesischen Onlinehändler Temu