Studie: EU-Freihandelsoffensive könnte Wirtschaft wieder beleben
Der Abschluss der EU-Freihandelsverhandlungen könnte die Wirtschaft in der EU stärken und die Auswirkungen der US-Zölle abmildern
Der Abschluss der EU-Freihandelsverhandlungen könnte die Wirtschaft in der EU stärken und die Auswirkungen der US-Zölle abmildern
Die Eurojackpot-Zahlen vom Dienstag lauten: 2, 4, 16, 23, 27. Die Eurozahlen sind 5 und 8. Der Jackpot startet mit zehn Millionen Euro
Der frühere ungarische Außenminister Peter Balazs hat Ungarns Premier Viktor Orban vor der Wahl am 12. April scharf kritisiert
Deutsche Wirtschaftsverbände warnen vor erheblichen Auswirkungen auf Unternehmen, falls die US-Regierung das Datenabkommen mit der EU infrage stellt
Der CSU-Europapolitiker Manfred Weber und Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) haben das Einstimmigkeitsprinzip in der Europäischen Union infrage gestellt. Weber betonte gegenüber der Funke-Mediengruppe die Notwendigkeit eines handlungsfähigen Europas in geopolitisch turbulenten Zeiten. Er kritisierte, dass einzelne Staaten mit ihrem Veto die EU blockieren könnten, was Europa zum Spielball von Trump, Putin und Xi Jinping mache.
Wadephul sprach sich ebenfalls für die Abschaffung des Einstimmigkeitsprinzips in der Außen- und Sicherheitspolitik der EU aus. Er plädierte für ein System qualifizierter Mehrheiten und verwies auf die Erfahrungen mit Hilfen für die Ukraine und Sanktionen gegen Russland. Besonders Ungarn, das derzeit einen 90-Milliarden-Kredit der EU für die Ukraine blockiert, wurde von Wadephul kritisiert
Der Grünen-Europapolitiker Anton Hofreiter kritisiert die Forderung von Außenminister Johann Wadephul (CDU), das EU-Einstimmigkeitsprinzip in außenpolitischen Fragen abzuschaffen, als „naiv
Manfred Weber, Vorsitzender der EVP-Fraktion im Europa-Parlament, verteidigt die Abstimmung mit Rechtsaußen-Fraktionen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert ein Ende des Einstimmigkeitsprinzips in der EU-Außen- und Sicherheitspolitik noch vor Ende der Wahlperiode
Die Gewinnzahlen der Freitags-Ausspielung des Eurojackpots lauten 9, 10, 18, 22, 37. Die Eurozahlen sind 1 und 11. Diese Angaben sind ohne Gewähr. Die Gewinnwahrscheinlichkeit in der Gewinnklasse 1 beträgt 1 zu 140 Millionen
Die SPD kritisiert die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU. Fraktionsvize Sonja Eichwede warnt vor rechtlichen und politischen Risiken sowie einer möglichen Vernachlässigung der Menschenrechte
Israels Botschafter Ron Prosor warnt vor möglichen iranischen Terrorangriffen in Europa durch sogenannte Schläfer
Grüne und FDP im Europaparlament fordern eine bessere Vorbereitung der EU auf Verteidigungsfälle, insbesondere ohne automatische Nato-Unterstützung. „Die Nato ist unser militärisches Rückgrat, auch wenn die USA nicht mehr ein zuverlässiger Partner zu sein scheinen“, sagte Marie-Agnes Strack-Zimmermann (FDP), Vorsitzende des EU-Verteidigungsausschusses, dem „Spiegel
Die EU plant, US-Präsident Donald Trump mehr Einfluss bei der Durchsetzung europäischer Digitalgesetze gegenüber US-Unternehmen zu gewähren
Die EU-Kommission kündigt Maßnahmen zur Stärkung des Emissionshandelssystems der EU an