Deutschland gehört zu Verlierern der EU-Budgetreform
Deutschland zählt zu den Verlierern des EU-Haushaltsvorschlags 2028-2034, wie interne Berechnungen des Europaparlaments zeigen
EU
CDU/CSU-Entwurf: EU-Beitragszahlungen an Bürokratieabbau knüpfen
Ein Entwurf für ein Positionspapier der CDU/CSU-Bundestagsfraktion fordert von der EU-Kommission mehr Ambitionen beim Bürokratieabbau
EU-Parlament stimmt gegen „Chatkontrolle“
Der Versuch, das bestehende System zur Bekämpfung von sexuellem Kindesmissbrauch im Internet beizubehalten, ist gescheitert
EU-Kommission ermittelt gegen Snapchat
Die EU-Kommission prüft in einem förmlichen Verfahren die Einhaltung des Gesetzes über digitale Dienste (DSA) durch Snapchat
Europaparlament stimmt für Abschiebezentren in Drittstaaten
Das EU-Parlament hat Verhandlungen über eine Verschärfung der Einwanderungspolitik eingeleitet. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, 32 enthielten sich
CDU will Verbrenner-Aus noch stärker aufweichen
Führende Unionspolitiker fordern Lockerungen bei den EU-Plänen zur Einschränkung von Verbrennungsmotoren
Wirtschaftsministerium: Reiche rüttelt nicht an Klimazielen
Das Bundeswirtschaftsministerium hat Berichte zurückgewiesen, dass Ministerin Katherina Reiche (CDU) auf einer Energiemesse in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt habe
Bericht: Reiche stellt EU-Klimaziel 2050 infrage
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat auf der Energiemesse CERA-Week in Houston das EU-Klimaziel für 2050 infrage gestellt
Dutzende EU-Abgeordnete fordern europäischen Sportpreis
In einem fraktionsübergreifenden Aufruf haben Dutzende Abgeordnete die EU-Kommission aufgefordert, einen europäischen Sportpreis für herausragende Athleten der Olympischen und Paralympischen Spiele zu verleihen.
Eine europäische Würdigung dieser Athleten würde „die verbindende Wirkung des Sports betonen, den europäischen Gedanken stärken, jungen Menschen inspirierende Identifikationsfiguren auf europäischer Ebene aufzeigen und die Werte der Union sichtbar unterstreichen“, heißt es in dem Schreiben an EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, der von 30 EU-Abgeordneten unterzeichnet wurde und über welches das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ berichtet.
„Eine Würdigung in Brüssel oder Straßburg, beispielsweise im Rahmen eines feierlichen Empfangs im Europäischen Parlament oder bei der Europäischen Kommission, würde ihre außergewöhnlichen Leistungen auch auf europäischer Ebene sichtbar anerkennen“, heißt es weiter in dem Schreiben.
Entscheidung zum digitalen Euro eventuell noch 2026
Die Bundesbank verteidigt den digitalen Euro und erwartet eine baldige politische Entscheidung
Verkehrsministerium will EuGH-Urteil zu Trassenpreisbremse prüfen
Das Verkehrsministerium prüft das EuGH-Urteil zur Trassenpreisbremse
Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die KI-Verordnung der Europäischen Union umfassend zu überprüfen
EU-Rat fordert Stopp der Angriffe auf Energieanlagen in Nahost
Der Europäische Rat fordert ein Moratorium für Angriffe auf Energie- und Wasseranlagen im Nahen Osten
Orbán mauert weiter bei Finanzhilfe für Ukraine
Ungarns Ministerpräsident Viktor Orbán blockiert weiterhin neue Finanzhilfen für die Ukraine
EZB tastet Leitzins trotz Nahost-Krieg vorerst nicht an
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins bei 2,0 Prozent belassen und die Zinspause verlängert