EU

EU-Fahnen (Archiv)
Allgemein

CSU lehnt Budget-Forderung der EU-Kommission strikt ab

Die CSU im Bundestag will die Budget-Forderung der EU-Kommission zum mehrjährigen Finanzrahmen nicht mittragen. In einer Beschlussvorlage für die am Dienstag beginnende Klausur der Landesgruppe in Kloster Seeon heißt es laut „Rheinischer Post“, man lehne den Vorschlag der EU-Kommission zur Ausweitung des mehrjährigen Finanzrahmens für 2028 bis 2034 auf fast zwei Billionen Euro in der jetzigen Form ab. Zudem bekräftigt die CSU, neue gemeinsame EU-Schulden strikt abzulehnen und die Rückkehr zu solider Haushaltsführung zu fordern

Armin Laschet (Archiv)
Politik Inland

Laschet begrüßt EU-Erklärung zu Venezuela

Laschet lobt EU-Erklärung zur US-Intervention in Venezuela

Der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Armin Laschet (CDU), hat die Erklärung der Europäischen Union zur US-Intervention in Venezuela gelobt.

Bewertung der Reaktion der EU-Außenminister

Laschet sagte am Montag im RBB-Inforadio, die 26 Außenminister hätten „sehr klug reagiert“ und angemahnt, was nun für die Zukunft zu erfolgen habe

Omid Nouripour (Archiv)
Politik Inland

Nouripour: Europa muss „souveräne Großmacht“ werden

Nach dem US-Angriff auf Venezuela hat Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) gefordert, Europa müsse sicherheitspolitisch zu einer „souveränen Großmacht“ werden. „Die EU darf außen- und sicherheitspolitisch nicht länger am Katzentisch sitzen“, sagte Nouripour den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben)

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