Pläne der Innenminister zur Kürzung von Sozialleistungen
die deutschen Innenminister planen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kürzen. Dies berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die bevorstehende Innenministerkonferenz.
Maßnahmen zur Betrugsbekämpfung
Geplant ist ein verbesserter digitaler Datenaustausch sowie der Einsatz von Künstlicher Intelligenz, um Betrugsmaschen automatisch zu erkennen und Betrüger schneller zu ermitteln.
Prüfung von Bürgergeldansprüchen
Die Innenminister wollen prüfen, ob der Anspruch von EU-Bürgern auf Bürgergeld erschwert werden kann. Ziel ist es, zu verhindern, dass insbesondere Südosteuropäer nach kurzer Arbeitszeit in Deutschland Anspruch auf Bürgergeld haben.
Kürzung des Kindergeldes
Auch die Kürzung des Kindergeldes für EU-Ausländer,deren Kinder im Heimatland leben,soll geprüft werden. Derzeit erhalten diese das Kindergeld in gleicher Höhe wie in Deutschland.
Zitat aus der Beschlussvorlage
„Sozialleistungsbetrug bzw. -missbrauch gefährdet die öffentliche Akzeptanz sozialer Leistungen,untergräbt die Integrität und Funktionsfähigkeit der staatlichen Unterstützungsmechanismen und stellt bundesweit eine erhebliche Belastung für die Sozialsysteme und den Staatshaushalt dar“,zitiert die „Bild“ aus der beschlussvorlage.Ziel der Maßnahmen sei es, den Sozialstaat „weniger betrugsanfällig“ zu machen.
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