Beratungen beim Europäischen Rat
Bundeskanzler Friedrich Merz zog nach intensiven Beratungen beim Europäischen Rat eine gemischte Bilanz der aktuellen europäischen Herausforderungen. Im Mittelpunkt standen der EU-Haushalt, die Wettbewerbsfähigkeit Europas, die Unterstützung der Ukraine, die EU-Erweiterung und die Lage im nahen Osten.
EU-Haushalt und Schuldenpolitik
merz betonte, dass Deutschland den Vorschlag der Europäischen Kommission für den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen ablehne. Der Entwurf sei „unbezahlbar und unausgewogen“. Deutschland und andere Nettozahler lehnen die Aufnahme gemeinsamer Schulden strikt ab. Merz forderte die kommende irische Ratspräsidentschaft auf, einen reduzierten und tragfähigen Vorschlag vorzulegen.
wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit
Ein weiterer Schwerpunkt war die wirtschaftliche Stärke Europas. Merz erklärte, dass die Wettbewerbsfähigkeit der EU oberste Priorität habe. die Europäische kommission werde künftig Fortschrittsberichte vorlegen,um Reformen zu überprüfen. Ziel sei der Abbau bürokratischer Belastungen, um im internationalen wettbewerb bestehen zu können.
Ukraine-Konflikt
Die Lage in der Ukraine nahm großen Raum ein. Präsident Wolodymyr Selenskyj informierte über die militärische situation. Merz sprach von einer veränderten Dynamik im Krieg und betonte die Notwendigkeit diplomatischer Bemühungen. Gemeinsam mit Frankreich und der Ukraine wurden Eckpunkte für Friedensgespräche entwickelt.
EU-Erweiterung
Optimistisch äußerte sich Merz zur EU-Erweiterung. Das erste Verhandlungskapitel mit der Republik Moldau wurde eröffnet. Merz warb für eine „assoziierte Mitgliedschaft“ der Ukraine, die eine stärkere politische Einbindung ermöglichen soll.
Lage im Nahen Osten
die EU begrüßte Bemühungen um einen Waffenstillstand im Nahen Osten.Merz rief die israelische Regierung auf, auf Eskalationen durch Siedlungsausbau zu verzichten.Von Handelsmaßnahmen gegen Israel distanzierte sich die Bundesregierung.
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