Verlängerung der EU-Sanktionen gegen Russland
Die Europäische Union hat ihre Wirtschaftssanktionen gegen Russland erstmals um zwölf Monate verlängert. Zuvor mussten die Sanktionen alle sechs Monate einstimmig verlängert werden. Der Regierungswechsel in Ungarn ermöglichte diese Entscheidung, da der neue Ministerpräsident Peter Magyar als russlandkritischer gilt als sein Vorgänger Viktor Orban, der eine einjährige Verlängerung blockiert hatte.
Details der Sanktionen
Die EU-Sanktionen gegen Russland wurden aufgrund des Angriffskriegs gegen die Ukraine verhängt. Sie umfassen Beschränkungen im Handel,Finanzwesen,Energiesektor,in der Industrie,im verkehrswesen und bei Luxusgütern.ein Verbot der Einfuhr von russischem Rohöl auf dem Seeweg und die Abkopplung mehrerer russischer Banken vom Finanzkommunikationssystem Swift sind ebenfalls Teil der Maßnahmen. Der Gesetzestext zur Verlängerung der Sanktionen soll in den kommenden Wochen vom Ministerrat beschlossen werden,was als Formalie gilt.
Geplante neue Sanktionen
Zusätzlich plant die EU neue Sanktionen, um den Druck auf Russland zu erhöhen. In einer Gipfelerklärung wurde betont, dass die russische Kriegswirtschaft weiter geschwächt werden soll, um Russland zu Friedensverhandlungen zu bewegen. Dazu sollen unter anderem die russischen Energieeinnahmen weiter verringert und die Aktivitäten der russischen Schattenflotte eingedämmt werden. Bulgariens neuer Regierungschef Rumen Radew kündigte jedoch an, Teile des geplanten Sanktionspakets abzulehnen, um die bulgarische Wirtschaft zu schützen.
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