Europaparlament genehmigt Zollabkommen mit den USA
Das Europaparlament hat der vollständigen Umsetzung des Zollabkommens mit den USA zugestimmt. Am Dienstag votierten 440 Abgeordnete für die Einigung,die zuvor mit den Mitgliedstaaten ausgehandelt wurde. Es gab 151 Gegenstimmen und 50 Enthaltungen. Zudem wurde die zollfreie Einfuhr von Hummer verlängert.
Details des Abkommens
Die Vereinbarung sieht die einseitige Abschaffung der meisten Zölle auf Industrie- und Agrarprodukte aus den USA vor. Sicherheitsklauseln sind ebenfalls enthalten. Die Regelungen sollen am 31. Dezember 2029 auslaufen. Vor diesem Datum wird die Kommission eine umfassende Bewertung der Handelsauswirkungen auf die EU-industrie, die Landwirtschaft und kleine und mittlere Unternehmen vornehmen. Auch die veränderungen in den Handelsmustern mit Drittländern sollen analysiert werden.Die Kommission könnte dann einen Gesetzesvorschlag zur Verlängerung der regelung vorlegen.
Zollpräferenzen und Sicherheitsklauseln
Die Kommission kann zollpräferenzen aussetzen, wenn die USA bis zum 31. Dezember 2026 weiterhin einen Zollsatz von mehr als 15 Prozent auf Stahl- und Aluminiumderivate aus der EU anwenden. ein Bericht über die Zollbehandlung dieser Derivate soll bis zum 1. Dezember 2026 dem Europäischen Parlament und dem Rat vorgelegt werden. Auch bei einer Erhöhung der Zölle durch den US-Präsidenten ist eine Aussetzung der Zollabschaffung möglich.
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