Frontex warnt vor neuer Migrationsroute von Libyen nach Kreta
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex warnt vor einem neuen Migrationsbrennpunkt im Mittelmeer
EU
EZB erhöht Leitzins erstmals seit September 2023
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erstmals seit September 2023 angehoben
Merz will „starken Platz“ für Europa in „neuer Weltordnung“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont die Bedeutung Europas in einer „neuen Weltordnung“. Im Bundestag erklärte er, dass Europa einen „starken Platz“ sichern müsse
EU zwingt Whatsapp zur Zulassung von anderen KI-Anbietern
Die Europäische Kommission hat entschieden, dass Meta konkurrierenden KI-Assistenten wieder Zugang zu WhatsApp ermöglichen muss
EU stellt 21. Sanktionspaket gegen Russland vor
Die Europäische Union hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland präsentiert
EU verhängt Sanktionen wegen Blockade der Straße von Hormus
Die EU verhängt Sanktionen gegen zwei iranische Personen und eine Organisation wegen Beteiligung an der Blockade der Straße von Hormus
Zwei BSW-Abgeordnete reisen nach Moskau
Zwei BSW-Europaabgeordnete reisen nach Russland. Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich folgen einer Einladung des Europainstituts der russischen Akademie der Wissenschaften
Kommission: Illegale Migration in EU um 55 Prozent gesunken
Die EU-Kommission berichtet, dass die Zahl der irregulär eingereisten Schutzsuchenden in die EU in den letzten zwei Jahren um 55 Prozent gesunken ist
Prien will EU-Lohntransparenzrichtlinie nachverhandeln
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kritisiert die EU-Entgelttransparenzrichtlinie und kündigt Nachverhandlungen an. „Ich hätte das noch nicht gemacht“, sagte Prien dem Magazin Politico
Grüne kritisieren Ausnahmen von EU-Vernichtungsverbot für Retouren
Die Grünen im EU-Parlament kritisieren die geplanten Ausnahmen im Vernichtungsverbot für Retouren im Online-Handel
Von der Leyen kündigt Unterstützungspaket für Armenien an
Die Europäische Union plant ein Unterstützungspaket für Armenien als Reaktion auf neue wirtschaftliche Beschränkungen durch Russland
Reiche will CO2-Emissionshandel weiter abschwächen
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, den CO2-Ausstoß im Rahmen der Reform des Europäischen Emissionshandels für Energie und Industrie länger zuzulassen
Bundesregierung reagiert gelassen auf neue US-Zolldrohungen
Die Bundesregierung reagiert gelassen auf die neuen Zolldrohungen der USA. „Man habe das zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer
EU-Kommission will mehr Schulden für Energiewende erlauben
Die Europäische Kommission plant, die Schuldenregeln der EU zu lockern. Mitgliedstaaten, die Maßnahmen zur Energieversorgungssicherheit und zum Übergang von fossilen Brennstoffen ergreifen, können künftig eine „begrenzte haushaltspolitische Flexibilität“ beantragen. Dies teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit
USA planen neue Zölle gegen EU und zahlreiche Staaten
Die USA drohen 60 Volkswirtschaften, darunter der EU, mit neuen Zöllen von 10 bis 12,5 Prozent. Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer nannte unzureichende Anstrengungen zur Bekämpfung von Zwangsarbeit als Grund