Vor dem Treffen des Europäischen Rats hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) neuen europäischen Schulden eine Absage erteilt. „Ich habe aus meiner Sicht klar gemacht: Neue europäische Schulden kann es nicht geben“, sagte Merz am Donnerstag in Brüssel
Die EU-Finanzmarktaufsicht Esma warnt vor möglichen Börseneinbrüchen trotz des Friedensvertrags zwischen den USA und dem Iran. Esma-Chefin Verena Ross erklärte dem „Handelsblatt“, dass der Irankrieg und die gestiegenen Energiepreise die Risiken an den Märkten erhöht haben
Die deutschen Innenminister planen, Sozialleistungen für EU-Ausländer zu kürzen. Dies berichtet die „Bild“ unter Berufung auf Beschlussvorlagen für die kommende Innenministerkonferenz
Das Europaparlament hat die vollständige Umsetzung des Zollabkommens mit den USA genehmigt
Die Europäische Union hat die Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine offiziell gestartet. EU-Ratspräsident Antonio Costa bezeichnete dies als einen „historischen Tag
Die EU-Spitze begrüßt die Vereinbarung zwischen den USA und dem Iran. Diese solle „die Tür öffnen für umfangreichere Gespräche“, sagte EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor dem G7-Gipfel in Évian-les-Bains. Ziel sei ein Ende des iranischen Nuklear- und Raketenprogramms
Außenminister Johann Wadephul (CDU) begrüßt die Friedensvereinbarung zwischen den USA und dem Iran. Wadephul äußerte am Montag in Luxemburg vor einem Treffen mit EU-Amtskollegen, dass er eine ernsthafte Bereitschaft auf beiden Seiten sehe, die Waffenruhe wirksam werden zu lassen und in den nächsten 60 Tagen vertiefte Verhandlungen zu führen
Nach der Einigung zwischen den USA und dem Iran auf ein Rahmenabkommen für ein Kriegsende fordert die EU einen „echten Waffenstillstand“ im Libanon. „Natürlich kann es keinen Frieden im Nahen Osten geben, solange der Libanon in Flammen steht“, sagte EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen am Montag
Die europäische Grenzschutzagentur Frontex warnt vor einem neuen Migrationsbrennpunkt im Mittelmeer
Die Europäische Zentralbank (EZB) hat ihren Leitzins erstmals seit September 2023 angehoben
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont die Bedeutung Europas in einer „neuen Weltordnung“. Im Bundestag erklärte er, dass Europa einen „starken Platz“ sichern müsse
Die Europäische Kommission hat entschieden, dass Meta konkurrierenden KI-Assistenten wieder Zugang zu WhatsApp ermöglichen muss
Die Europäische Union hat das 21. Sanktionspaket gegen Russland präsentiert
Die EU verhängt Sanktionen gegen zwei iranische Personen und eine Organisation wegen Beteiligung an der Blockade der Straße von Hormus
Zwei BSW-Europaabgeordnete reisen nach Russland. Michael von der Schulenburg und Ruth Firmenich folgen einer Einladung des Europainstituts der russischen Akademie der Wissenschaften
