Deutschland, Italien und Frankreich für mehr Härte bei Migration
Deutschland, Italien und Frankreich einigen sich auf einen strengeren Migrationskurs
Asyl
Höhere Prämien sollen freiwillige Rückkehr nach Syrien ankurbeln
Die freiwillige Rückkehr von Syrern in ihre Heimat verläuft auch eineinhalb Jahre nach dem Regimesturz schleppend
Hunderte Afghanen klagen gegen Entzug von Aufnahmezusagen
Hunderte Afghanen klagen gegen den Entzug ihrer Aufnahmezusagen durch die Bundesregierung. Laut Eva Beyer von der Organisation Kabul Luftbrücke sind rund 180 Verfahren bei den Verwaltungs- oder Oberverwaltungsgerichten in Berlin und Ansbach anhängig
Dröge kritisiert Syrien-Aussagen der Bundesregierung scharf
Kritik von Grünen-Fraktionschefin Dröge an Äußerungen zur Ausreise syrischer Geflüchteter
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat die Bundesregierung für Äußerungen zur Ausreise syrischer Geflüchteter kritisiert. Sie erklärte gegenüber der Funke-Mediengruppe, dass Syrien weiterhin nicht sicher sei. Rund 730.000 syrische Staatsangehörige in Deutschland hätten eine langfristige Aufenthaltserlaubnis.
Bedeutung syrischer Arbeitskräfte
Dröge betonte, dass viele Syrer in Deutschland in wichtigen Engpassberufen arbeiten, insbesondere im Gesundheitssystem. Sie warf der Bundesregierung vor, durch solche Aussagen Verwirrung und Verunsicherung zu erzeugen.
Kritik an Bundeskanzler Merz
Mit Blick auf die von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) genannten 80 Prozent sagte Dröge, sie befürchte, der Kanzler habe die Zahl spontan erfunden
Asyl: Wadephul will Rückkehr zahlreicher Syrer ermöglichen
Außenminister Johann Wadephul (CDU) fordert die Ausreise zahlreicher Syrer aus Deutschland
Zahl der Asyl-Erstanträge in Deutschland geht zurück
Die Zahl der Erstanträge auf Asyl in Deutschland ist im März 2026 im Vergleich zum Vorjahr erneut gesunken
SPD sieht Abschiebezentren im Ausland kritisch
Die SPD kritisiert die von Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) geplanten Abschiebezentren außerhalb der EU. Fraktionsvize Sonja Eichwede warnt vor rechtlichen und politischen Risiken sowie einer möglichen Vernachlässigung der Menschenrechte
IMK-Chef verlangt größere Anstrengung bei Syrien-Abschiebungen
Der Vorsitzende der Innenministerkonferenz, Andy Grote (SPD), fordert mehr Tempo bei Abschiebungen von Straftätern nach Syrien. Wie viele Syrer ausreisepflichtig werden, sei derzeit unklar, so der Hamburger Innensenator
Wirtschaftsforscher zweifeln an 80-Prozent-Ziel für Syrer
Führende Wirtschaftsforschungsinstitute zweifeln an der Aussage von Kanzler Friedrich Merz (CDU), dass 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer in den nächsten drei Jahren zurückkehren werden. Geraldine Dany-Knedlik vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärte am Mittwoch, dass sich die politische Ankündigung und die ökonomische Realität wahrscheinlich deutlich unterscheiden werden
Städtetag erwartet Regelung für Verbleib von Syrern
Der Deutsche Städtetag erwartet eine Regelung, die syrischen Fachkräften den Verbleib in Deutschland ermöglicht. Christian Schuchardt, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städtetags, betonte, dass viele syrische Geflüchtete inzwischen im deutschen Arbeitsmarkt integriert sind
Poseck dringt auf härteren Umgang mit ausreisepflichtigen Syrern
Hessens Innenminister Roman Poseck (CDU) fordert die Bundesregierung auf, ihren strikten Kurs in der Syrien-Politik beizubehalten
Regierungsberater geht in Syrien-Debatte auf Distanz zu Merz
Der Vorsitzende des Sachverständigenrats für Integration und Migration, Winfried Kluth, kritisiert die Rückkehrpläne von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) für syrische Geflüchtete
Merz-Aussage zur Ausreise von Syrern stößt auf Kritik
Kanzler Friedrich Merz (CDU) erntet Kritik in der Koalition für seine Äußerungen zur Rückkehr von 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrer
Rückkehr von Syrern: Amtsberg kritisiert Merz scharf
Amtsberg kritisiert Merz‘ Einschätzung zur Rückkehr syrischer Geflüchteter
Luise Amtsberg, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und Berichterstatterin der Grünen für Syrien und Nahost, hat die Einschätzung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Rückkehr syrischer Geflüchteter scharf zurückgewiesen.
Kritik an Merz‘ Aussage
Amtsberg bezeichnete die Aussage von Merz, dass innerhalb der nächsten drei Jahre rund 80 Prozent der in Deutschland lebenden Syrerinnen und Syrer in ihr Herkunftsland zurückkehren sollen, als „nicht nur realitätsfern, sondern zynisch“. Dies sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Linke fordert bundesweiten Abschiebestopp für Syrien
Syriens Übergangspräsident Ahmed al-Scharaa besucht Berlin. Die Linke warnt vor Abschiebungen nach Syrien