Deutschland schiebt 20 Straftäter mit Charterflug nach Kabul ab
Deutsche Sicherheitsbehörden schieben erstmals Straftäter per Charterflug nach Afghanistan ab. Grundlage ist ein neues Abkommen mit der Taliban-Regierung
Asyl
Bericht: Koalition einigt sich auf GEAS-Reform und Tariftreuegesetz
Die Koalition hat sich auf die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und das Tariftreuegesetz geeinigt. Beide Gesetze sollen diese Woche im Bundestag beschlossen werden, berichtet der „Focus“ unter Berufung auf Koalitionskreise
SPD unterstützt Dobrindt-Pläne für Asylbewerber
Die SPD unterstützt die Pläne von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), Asylbewerber schneller in Arbeit zu bringen
Dobrindt will Arbeitsverbot für Asylbewerber kippen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, das Arbeitsverbot für Asylbewerber schnell aufzuheben
Scharfe Kritik aus SPD an Dobrindt im Streit um Integrationskurse
In der SPD wächst der Ärger über den Sparplan von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bei Integrationskursen. Der „Zulassungsstopp für freiwillige Teilnehmer ist ohne Abstimmung mit der SPD-Bundestagsfraktion erfolgt“, heißt es in einem Schreiben der Fraktionsspitze an die SPD-Abgeordneten, berichten „Süddeutsche Zeitung“, NDR und WDR
Migrationsexperten kritisieren Verlängerung der Grenzkontrollen
Migrationsexperten kritisieren die Entscheidung von Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), die Grenzkontrollen bis September zu verlängern. Der Migrationsforscher Daniel Thym von der Universität Konstanz äußerte gegenüber der „Welt“, dass die rechtliche Grundlage für Zurückweisungen ab Sommer dünn werde. Grund sei das neue EU-Asylrecht, das ab Juni mit dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem (GEAS) in Kraft tritt
Treffen zu Drittstaatenlösungen auf Münchner Sicherheitskonferenz
Auf der Münchner Sicherheitskonferenz traf sich die europäische Kerngruppe für Drittstaatenlösungen
Sachsen-Anhalts Ministerpräsident fordert Ausreise junger Ukrainer
Der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, Sven Schulze (CDU), fordert, dass ukrainische Männer zum Dienst in ihrem Land verpflichtet werden sollten. Arbeitsfähige Ukrainer sollten dafür Deutschland verlassen. „Deutschland und damit auch wir in Sachsen-Anhalt werden die Ukraine weiterhin unterstützen, damit sich das Land gegen Russland verteidigen kann“, so Schulze
US-Einwanderungsbehörde ICE zieht aus Minnesota ab
Die US-Einwanderungsbehörde ICE beendet ihren umstrittenen Einsatz in Minnesota nach massiven Protesten
Stopp von Integrationskursen nicht mit SPD abgesprochen
Das Bundesinnenministerium hat Integrationskurse gestoppt, ohne Absprache mit der SPD
Regierung will nicht über Urheber der „Migrationswende“ streiten
Die Bundesregierung sieht keinen Grund für einen Streit über die Urheberschaft der „Migrationswende“, nachdem ein Bericht für 2024 einen Rückgang der Nettozuwanderung und Asylerstanträge zeigt. „Ich weiß gar nicht, ob sich der Streit darüber jetzt wirklich lohnt“, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin
UNHCR: Ukrainer fliehen vermehrt wegen Energie- und Wasserengpässen
Unter den Kriegsflüchtlingen aus der Ukraine steigt die Zahl derjenigen, die aufgrund gezielter Angriffe auf die Energieinfrastruktur und der Kältewelle fliehen
Immer mehr Ukrainer erhalten temporären Schutz in der EU
Die Zahl der Ukrainer mit temporärem Schutz in der EU ist bis Ende November 2025 auf 4,33 Millionen gestiegen
EU-Innenkommissar verlangt Ende deutscher Grenzkontrollen
EU-Innenkommissar Magnus Brunner fordert die Bundesregierung auf, die Grenzkontrollen in absehbarer Zeit zu beenden
EU-Asylbehörde registriert mehr Flüchtlinge aus Venezuela
Zwischen Januar und Oktober 2025 haben mehr als 76.000 Staatsangehörige aus Venezuela einen Antrag auf Schutz in der Europäischen Union gestellt