Der außenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Jürgen Hardt (CDU), fordert die Einbeziehung aller Gruppen in den Wiederaufbau Syriens. „Syrien ist ja ein multi-ethnisches Land mit ganz vielen verschiedenen Gruppen“, sagte Hardt im RBB-Inforadio
Die Grünen-Politikerin Lamya Kaddor äußert vor dem Besuch des syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin, dass nicht integrierte Syrer keine Bleibeperspektive in Deutschland haben. „Wer sich aktiv gegen unser Land stellt, nicht arbeitet, kein Deutsch spricht, der muss auch nicht hierbleiben“, sagte Kaddor dem Nachrichtenmagazin Focus
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) distanziert sich von der Migrationspolitik unter Kanzlerin Angela Merkel. Er betont, eine bürgerliche Migrationspolitik zu verfolgen, die sich deutlich von der Merkel-Ära unterscheidet und die Migration in Deutschland und Europa neu ordnet. Dies sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Sonntagszeitung
Deutschland und die Niederlande wollen die Rückführungen abgelehnter Asylbewerber beschleunigen und die Zusammenarbeit ihrer Sicherheitsbehörden an der Grenze verstärken
Das EU-Parlament hat Verhandlungen über eine Verschärfung der Einwanderungspolitik eingeleitet. 389 Abgeordnete stimmten dafür, 206 dagegen, 32 enthielten sich
Eine Umfrage im Auftrag von „Stern“ und RTL zeigt, dass 73 Prozent der Deutschen skeptisch gegenüber der Aufnahme weiterer iranischer Flüchtlinge sind
Die Bundespolizei kritisiert in internen Vermerken Missstände beim 2022 gestarteten Bundesaufnahmeprogramm für gefährdete Afghanen
Interne Akten des Bundesinnenministeriums legen nahe, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden an den Grenzen rechtlich fragwürdig ist
Fast alle syrischen Flüchtlinge behalten ihren Schutztitel nach dem Widerrufsprüfverfahren des Bundesamts für Migration und Flüchtlinge (Bamf)
Italien und Dänemark fordern in einem Schreiben an die EU-Kommission, bei einer neuen Migrationskrise die Außengrenzen zu schließen
Die Bundesregierung steht unter Druck, die Zurückweisungen von Asylsuchenden an den Grenzen zu rechtfertigen. Der Asylrechtler Daniel Thym sagte dem „Focus“, das juristische Eis werde dünner, da eine Ausnahmesituation schwerer anzunehmen sei
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) warnt vor einer neuen Flüchtlingskrise aufgrund des Iran-Kriegs und fordert eine strengere europäische Migrationspolitik. „Es darf kein zweites 2015 geben“, sagte Spahn in der ntv-Sendung „Blome & Pfeffer
Nach dem Zulassungsstopp für freiwillige Integrationskurse befürchtet die Linksfraktion im Bundestag den Wegfall zahlreicher Kurse. Bundesweit wurden 72.000 offene Kursplätze gemeldet, die in den nächsten drei Monaten starten sollen
Die Zahl ukrainischer Männer im Alter von 18 bis 63 Jahren in Deutschland ist im vergangenen Jahr deutlich gestiegen. Laut dem Ausländerzentralregister hielten sich am 9. März 2026 insgesamt 1.340.362 Personen in Deutschland auf, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine eingereist sind
Das Bundesinnenministerium plant, die Finanzierung der behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung ab 2027 einzustellen
