Asyl

Syrer in Deutschland feiern den Sturz von Assad in Syrien (Archiv)
Politik Inland

SPD will Syrern Heimatbesuche erlauben

Mehrere Parteien im Bundestag fordern, syrischen Flüchtlingen Erkundungsreisen in ihre Heimat zu ermöglichen. „So können sich die Menschen vor Ort selbst ein Bild davon machen, ob sich für sie eine dauerhafte Rückkehrmöglichkeit eröffnet“, sagte der innenpolitische Sprecher der SPD, Sebastian Fiedler, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung

Fahne von Luxemburg (Archiv)
Regional

Gericht: Kontrolle an deutsch-luxemburgischer Grenze rechtswidrig

Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Identitätskontrolle eines Reisenden an der luxemburgisch-deutschen Grenze für rechtswidrig erklärt. Der Kläger war im Juni 2025 mit einem Linienbus von Luxemburg nach Saarbrücken unterwegs, als die Bundespolizei auf einem Rastplatz an der Bundesautobahn 8 eine verdachtsunabhängige Identitätskontrolle durchführte

Verkehrskontrolle an der Grenze zu Polen (Archiv)
Allgemein

SPD: Grenzkontrollen dürfen „kein Dauerzustand werden“

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält an Grenzkontrollen fest. Die SPD betont, dass diese nur vorübergehend sein sollten. „Binnengrenzkontrollen können in bestimmten Lagen sinnvoll sein, sie dürfen aber kein Dauerzustand werden“, sagte Sebastian Fiedler, innenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, der „Welt

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