Warnung vor Einbürgerung von Antisemiten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt davor, Menschen mit antisemitischer Einstellung einzubürgern. In einem Interview mit den Zeitungen der Funke-Mediengruppe äußerte er, es sei inakzeptabel, dass es in Deutschland Israel-hass und offen anti-jüdische Demonstrationen gebe. Dobrindt betonte, dass eingewanderter Antisemitismus nicht zu eingebürgertem Antisemitismus werden dürfe und forderte besondere Aufmerksamkeit der Behörden.
Antisemitismus in allen Formen bekämpfen
Dobrindt wollte sich nicht der Einschätzung anschließen, dass Antisemitismus von Links gefährlicher sei als rechter oder islamistischer Judenhass. Er betonte, keinen Unterschied zwischen den verschiedenen Formen des Antisemitismus zu machen und sich gegen jegliche Form zu engagieren.
Fokus auf Linksextremismus
der innenminister plant, den Kampf gegen Linksextremismus zu intensivieren.Dieses Phänomen trete verstärkt auf, insbesondere durch Brandanschläge gegen die Infrastruktur. Dobrindt verwies auf den Anschlag in Berlin am 3. Januar, bei dem durch das inbrandsetzen einer Stromleitung über 100.000 Menschen ohne Strom und Wärme waren. Dies zeige die gestiegene Bereitschaft der linksextremistischen Szene,der Bevölkerung Schaden zuzufügen.
Verfassungsschutz und politische Schwerpunkte
Dobrindt lobte die Ausstattung des Verfassungsschutzes im Kampf gegen Rechtsextremismus und islamistischen Terrorismus, kritisierte jedoch, dass der Linksextremismus in den vergangenen Jahren nicht im Fokus der Politik gewesen sei. Daher lege er nun einen zusätzlichen Schwerpunkt auf diesen Bereich.
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