Deutschland bei Asylanträgen nicht mehr Europas Spitzenreiter
Deutschland verzeichnet im ersten Halbjahr einen fast halbierten Rückgang der Asylanträge und ist nicht mehr Europas Spitzenreiter
Deutschland verzeichnet im ersten Halbjahr einen fast halbierten Rückgang der Asylanträge und ist nicht mehr Europas Spitzenreiter
### Kritik am Asylkurs der Bundesregierung
Der Präsident des Bundesverwaltungsgerichts, Andreas Korbmacher, hat den verschärften Asylkurs der Bundesregierung und die Zurückweisungen an den deutschen Grenzen kritisiert.
### Gerichtliche Entscheidungen zu Zurückweisungen
Korbmacher erklärte, sollten weitere gerichtliche Entscheidungen zugunsten von Asylsuchenden ergehen, müssten Bundeskanzler und Innenminister überdenken, ob sie ihre bisherige Haltung zu den Zurückweisungen weiterhin vertreten können.
### Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts
Anfang Juni hatte das Berliner Verwaltungsgericht in einer Eilentscheidung festgestellt, dass die Zurückweisung von Asylsuchenden auf deutschem Gebiet rechtswidrig ist
### Bundestag beschließt Aussetzung des Familiennachzugs
Der Bundestag hat die Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte beschlossen. In einer namentlichen Abstimmung stimmten am Freitag 444 Abgeordnete für den Gesetzentwurf, 135 dagegen. Enthaltungen gab es nicht
Führende Vertreter der kommunalen Spitzenverbände berichten trotz sinkender Asylantragszahlen von anhaltenden Herausforderungen bei Unterbringung, Versorgung und Integration von Geflüchteten. Die Situation in den Städten und Gemeinden habe sich laut André Berghegger, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebunds, kaum entspannt
Die Bundesregierung will nicht darüber spekulieren, ob der Krieg zwischen Israel und dem Iran eine neue Flüchtlingswelle nach Mitteleuropa auslösen könnte. Eine Sprecherin des Innenministeriums erklärte am Mittwoch in Berlin, dass es dafür derzeit noch zu früh sei
Alexander Dobrindt (CSU) lehnt Abschaffung des Asylrechts ab und will Artikel 16a des Grundgesetzes nicht infrage stellen
Bericht: Weniger als 10.000 neue Asylanträge in Deutschland im Mai – niedrigster Stand seit vier Jahren
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hält trotz Gerichtsurteil an Zurückweisungen von Asylsuchenden an deutschen Grenzen fest
Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) nach Gerichtsentscheidung zu Zurückweisungen in der Asylpolitik zunehmend unter politischem Druck
Berliner Verwaltungsgericht stuft Zurückweisungen bei Grenzkontrollen ohne Dublin-Verfahren als rechtswidrig ein
Klagen gegen Asylbescheide an deutschen Verwaltungsgerichten steigen im ersten Quartal 2025 um 67 Prozent auf 46.427 neue Verfahren
Bundespolizei ersucht Zoll um Amtshilfe bei Grenzkontrollen zur Verstärkung der Sicherheitsmaßnahmen
Bundeskabinett beschließt vorübergehende Aussetzung des Familiennachzugs für subsidiär Schutzberechtigte in Deutschland
Die Zahl illegaler Migration nach Deutschland sinkt in diesem Jahr weiter deutlich unter das Niveau der Vorjahre
Seit dem Regierungswechsel vor zwei Wochen wurden an deutschen Grenzen bereits über 1.600 Zurückweisungen registriert