Bund will keine zusätzlichen Ministerpräsidentenkonferenzen
Der Bund lehnt zusätzliche Ministerpräsidenten-Konferenzen zur Krisenbewältigung ab. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass die Ministerpräsidenten bereits häufig tagen
700
Bußgeldbescheide gegen Fragebogen-Verweigerer sollen bald kommen
Das Bundesverteidigungsministerium plant, jungen Männern, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht ausgefüllt haben, Bußgeldbescheide zu schicken. Nach einer Frist von vier Wochen und einer Nachfrist werden die Bescheide versandt, so ein Sprecher des Ministeriums
Kerosinlieferungen: Berlin in „konstruktiven Gesprächen“ mit Israel
Israel plant, Deutschland im Rahmen einer Energiepartnerschaft mit Kerosin und Erdgas zu beliefern. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums
Datenschutzbeauftragte: Verzicht auf Gesichtsscans auch „Chance“
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider kritisiert Gesichtserkennungstechnologien als fehleranfällig und datenschutzrechtlich kritisch
Datenschutzbeauftragte sieht KI-Training mit Drittdaten als Problem
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnte vor Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz für den Datenschutz. Viele KI-Modelle nutzen Daten Dritter, was problematisch sei, sagte sie in Berlin
Klingbeil glaubt an Schuldenabbau – irgendwann
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass Deutschland seine Schulden in Zukunft abbauen kann
Kabinettsbeschluss zu Gesundheitsreform war „einstimmig“
Das Kabinett hat einstimmig eine Gesundheitsreform beschlossen
Verteidigungsausgaben treiben deutsche Haushaltsplanung
Die Verteidigungsausgaben beeinflussen die deutsche Haushaltsplanung maßgeblich
Poker um Gesundheitsreform geht weiter
Der Streit um die Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) dauert vor dem Kabinettsbeschluss an
Datenabfluss nach Signal-Attacke laut Bundesregierung „gestoppt“
Nach einer Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung wurde ein möglicher Datenabfluss gestoppt
Bundesregierung schweigt zu Signal-Hack
Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Signal-Hack und möglichen Auswirkungen auf den Bundeskanzler
Bundesregierung nimmt Medienappell gegen KI-Ausbeutung „zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass dies im Fachbereich zur Kenntnis genommen werde
Cannabis-Legalisierung führt nicht zu weniger Arbeit für Polizei
Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat laut BKA-Präsident Holger Münch nicht zur Entlastung der Polizei geführt. Es entstehe „im Detail viel Aufwand“, sagte Münch der dts Nachrichtenagentur
Regierungssprecher: Abschaffung von Feiertag ist „Spekulation“
Die mögliche Abschaffung eines Feiertags zur Krisenbewältigung ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation
Regierung schließt längere Frist für Entlastungsprämie nicht aus
Die Bundesregierung erwägt, Arbeitgebern mehr Zeit für die Auszahlung der geplanten steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu geben. Der Gesetzesvorschlag orientiert sich an der Inflationsausgleichsprämie, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums