Russland will laut Ischinger nicht zur MSC
Russland wird auf der Münchner Sicherheitskonferenz nicht vertreten sein. Laut MSC-Chef Wolfgang Ischinger besteht von russischer Seite kein Interesse an einer Einladung
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Bundesregierung drückt deutschem Olympia-Team die Daumen
Die Bundesregierung wünscht dem deutschen Olympia-Team viel Glück bei den Winterspielen. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer betonte, dass die Sportler einzigartige Erfahrungen sammeln werden. Kanzler Olaf Scholz sei laut Meyer sportbegeistert
Merz will in Abu Dhabi nicht bei Ukraine-Gesprächen vorbeischauen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) wird bei seiner Reise in die Golfregion nicht an den Friedensverhandlungen zwischen der Ukraine und Russland in Abu Dhabi teilnehmen. Laut dem stellvertretenden Regierungssprecher Steffen Meyer stehen andere Themen im Mittelpunkt der Reise
Regierung will nicht über Urheber der „Migrationswende“ streiten
Die Bundesregierung sieht keinen Grund für einen Streit über die Urheberschaft der „Migrationswende“, nachdem ein Bericht für 2024 einen Rückgang der Nettozuwanderung und Asylerstanträge zeigt. „Ich weiß gar nicht, ob sich der Streit darüber jetzt wirklich lohnt“, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer in Berlin
Aufregung um OpenClaw – BSI arbeitet an Sicherheitskriterien
Das Bundesamt für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI) entwickelt Sicherheitskriterien und Best Practices zur Absicherung von KI-Agenten
Sicherheitsexperte warnt vor „OpenClaw“
Der Sicherheitsexperte Johann Rehberger warnt vor dem KI-Projekt „OpenClaw“, das Ende letzten Jahres gestartet wurde und mutmaßlich millionenfach genutzt wird
Berlin nimmt Irans Terrorlistung von EU-Streitkräften zur Kenntnis
Das Bundesverteidigungsministerium hat die Ankündigung des Iran, EU-Streitkräfte als „terroristische Gruppen“ zu deklarieren, zur Kenntnis genommen. Laut einer Sprecherin in Berlin hat dies vorerst keine konkreten Auswirkungen auf die Bundeswehr. Die Sicherheit der Soldaten und des Personals habe oberste Priorität
Bundesregierung will ÖPNV-Streik nicht kommentieren
Die Bundesregierung kommentiert den Streik im öffentlichen Personennahverkehr nicht. Tarifverhandlungen und Streiks seien Sache der Sozialpartner und verfassungsrechtlich geschützt, so eine Sprecherin des Bundesarbeitsministeriums
Merz will in Golf-Staaten auch über Menschenrechte sprechen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant bei seiner Reise nach Saudi-Arabien, Katar und in die Vereinigten Arabischen Emirate Gespräche über Menschenrechte. Sein Regierungssprecher äußerte sich erfreut über jüngste Entwicklungen
Wirtschaftsministerium will Gebäudeenergiegesetz „zügig“ ändern
Das Wirtschaftsministerium plant eine zügige Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) und zeigt sich optimistisch bezüglich der Umsetzung
Bundesregierung hält Merz-Besuch von Fußball-WM in den USA offen
Die Bundesregierung erwägt einen Besuch des Bundeskanzlers bei der Fußball-Weltmeisterschaft in den USA
Regierungssprecher zu Grönland: „Wir lassen uns nicht erpressen“
Die deutsche Bundesregierung zeigt sich zufrieden mit der Geschlossenheit Europas im Streit um Grönland
Trump und Merz „regelmäßig im Austausch“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) und US-Präsident Donald Trump stehen laut Bundesregierung regelmäßig im Austausch. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte, dass nicht immer darüber berichtet wurde
Bundesregierung widerspricht Eindruck überhasteter Grönland-Abreise
Die Bundesregierung widerspricht dem Eindruck, die Bundeswehrsoldaten der Erkundungsmission in Grönland seien überhastet abgereist. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums sagte am Montag in Berlin, die Erkundung sei am Wochenende planmäßig beendet worden und das Team planmäßig zurückgereist. Durch spätere Absprachen mit den weiteren teilnehmenden Nationen habe sich die Dauer des Einsatzes um einen Tag verlängert
Politik Inland
Verkehrsministerium will Bahn-Finanzierungsproblem lösen
Verkehrsministerium zu Bahn-Bauprojekten
Das Verkehrsministerium ist zuversichtlich, die Finanzierungsprobleme bei geplanten Bahn-Bauprojekten zu lösen. Zugleich sieht das Ministerium weiteren Abstimmungsbedarf innerhalb der Bundesregierung.
Aussage des Bahn-Sprechers
Ein Sprecher der Deutschen Bahn verwies am Freitag auf Anfrage der dts Nachrichtenagentur auf Beschlüsse des letzten Koalitionsausschusses. Demnach sollen Bahn-Projekte, die baureif sind, letztendlich auch gebaut werden