Reaktion der Bundesregierung auf Appell gegen KI-Ausbeutung
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und mehreren Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass die Angelegenheit im zuständigen Fachbereich zur Kenntnis genommen werde. Er betonte,dass die Probleme der KI-Nutzung bekannt seien und ein Austausch mit den Verlagen stattfinde.
Position der Bundesregierung und der Medienverbände
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hatte in der Vergangenheit weniger Bedarf an KI-Regulierung gesehen. Kornelius sieht darin keinen Widerspruch zum bestehenden EU-Regulierungsrahmen,der die Auswirkungen auf einzelne Branchen berücksichtigt. Dabei gehe es vor allem um die Nutzung von Daten und die Datenhoheit der Verlage.
Die Medienverbände, darunter BDZV, MVFP und VAUNET, hatten ihren Appell am Dienstag veröffentlicht. Sie fordern faire Rahmenbedingungen, um eine vielfältige und demokratische Öffentlichkeit zu sichern. Konkret werden medien-, wettbewerbs- und urheberrechtliche Regelungen angemahnt.
Forderungen der Medienverbände
Die Medienverbände verlangen, dass publizistische Medienanbieter die volle Kontrolle über die nutzung ihrer Inhalte durch KI-Anbieter behalten.Dies betrifft insbesondere die verwendung redaktioneller Inhalte zum Training und die Entwicklung KI-basierter Konkurrenzangebote. Die Entscheidung über die Nutzung journalistischer Inhalte müsse bei den Medienanbietern liegen.
zudem fordern die Verbände klar durchsetzbare Rechte in Deutschland,die KI-Plattformen zu einer angemessenen Vergütung der Medienanbieter verpflichten. Dies setze die Offenlegung der Nutzung und Verwendung der journalistischen Inhalte voraus.
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