Klingbeil glaubt an Schuldenabbau – irgendwann
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass Deutschland seine Schulden in Zukunft abbauen kann
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Kabinettsbeschluss zu Gesundheitsreform war „einstimmig“
Das Kabinett hat einstimmig eine Gesundheitsreform beschlossen
Verteidigungsausgaben treiben deutsche Haushaltsplanung
Die Verteidigungsausgaben beeinflussen die deutsche Haushaltsplanung maßgeblich
Poker um Gesundheitsreform geht weiter
Der Streit um die Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) dauert vor dem Kabinettsbeschluss an
Datenabfluss nach Signal-Attacke laut Bundesregierung „gestoppt“
Nach einer Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung wurde ein möglicher Datenabfluss gestoppt
Bundesregierung schweigt zu Signal-Hack
Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Signal-Hack und möglichen Auswirkungen auf den Bundeskanzler
Bundesregierung nimmt Medienappell gegen KI-Ausbeutung „zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass dies im Fachbereich zur Kenntnis genommen werde
Bundesregierung setzt auf schnelle Regierungsbildung in Bulgarien
Nach der Parlamentswahl in Bulgarien hofft die Bundesregierung auf eine schnelle Regierungsbildung in Sofia, so ein Sprecher des Auswärtigen Amts
Cannabis-Legalisierung führt nicht zu weniger Arbeit für Polizei
Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat laut BKA-Präsident Holger Münch nicht zur Entlastung der Polizei geführt. Es entstehe „im Detail viel Aufwand“, sagte Münch der dts Nachrichtenagentur
Regierungssprecher: Abschaffung von Feiertag ist „Spekulation“
Die mögliche Abschaffung eines Feiertags zur Krisenbewältigung ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation
Regierung schließt längere Frist für Entlastungsprämie nicht aus
Die Bundesregierung erwägt, Arbeitgebern mehr Zeit für die Auszahlung der geplanten steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu geben. Der Gesetzesvorschlag orientiert sich an der Inflationsausgleichsprämie, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums
Spritpreise gehen spürbar zurück
Eine Woche nach Beginn der Waffenruhe im Iran-Krieg sind die Spritpreise in Deutschland gesunken. Laut ADAC kostete ein Liter Diesel am Dienstag im Durchschnitt 2,286 Euro
Auswärtiges Amt: Diplomatische Beziehungen zum Iran weiter intakt
Die diplomatischen Beziehungen zwischen Deutschland und dem Iran bleiben laut Bundesregierung intakt. Eine Sprecherin des Auswärtigen Amts bestätigte, dass Deutschland den Iran anerkennt und eine iranische Botschaft in Deutschland existiert
Bundesregierung feiert „historisches“ Wahlergebnis in Ungarn
Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert über den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete das Ergebnis als historisch
Bundesregierung vor angekündigter Ukraine-Feuerpause skeptisch
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die von Russland angekündigte 32-stündige Feuerpause