Die Bundesregierung zeigt Verständnis für den Protestzug der Stahlarbeiter vor dem Wirtschaftsministerium. Die Stahlindustrie gilt als zentrale Grundstoffindustrie mit wichtiger Rolle für Wertschöpfungsketten in Europa, so ein Ministeriumssprecher
Die Bundesregierung bewertet die militärische Lage der Ukraine als „neue Position der Stärke
Die Bundesregierung hat auf Fragen zur möglichen Nutzung von KI in den Reden von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ausweichend reagiert. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte am Mittwoch gegenüber der dts Nachrichtenagentur: „Die Worte des Bundeskanzlers sind die Worte des Bundeskanzlers.
Die Bundesregierung dämpft Erwartungen an den Reform-Gipfel mit den Sozialpartnern im Bundeskanzleramt. Geplant sei ein Abgleich von Herausforderungen und Lösungswegen, so Regierungssprecher Steffen Meyer
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) bezeichnet die Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene als erfolgreich. „Ich glaube, dass wir feststellen können, dass wir bei dem Thema Reichsbürger in der Vergangenheit Erfolge zu verzeichnen haben“, sagte Dobrindt der dts Nachrichtenagentur
Die Bundesregierung begrüßt den Vorschlag des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj für ein persönliches Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin
Die Bundesregierung reagiert gelassen auf die neuen Zolldrohungen der USA. „Man habe das zur Kenntnis genommen“, sagte Regierungssprecher Steffen Meyer
Das Verteidigungsministerium beabsichtigt, die Meldepflicht für Männer im Alter von 18 bis 45 Jahren, die länger als drei Monate ins Ausland reisen, gesetzlich zu lockern. Ein Referentenentwurf zur Änderung des Wehrpflichtgesetzes sieht vor, diese Regelung künftig auf den Spannungs- und Verteidigungsfall zu beschränken. Dies teilte eine Sprecherin des Ministeriums am Montag der dts Nachrichtenagentur mit.
Ein Gutachten des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestags, das von der Linken in Auftrag gegeben wurde, hatte zuvor die Rechtswidrigkeit der bisherigen Verwaltungsvorschrift festgestellt, die die Meldepflicht außer Kraft gesetzt hatte. „Klar ist natürlich, dass wir dieses intern auswerten“, sagte die Sprecherin des Ministeriums
Die Bundesregierung kommentiert nicht die Berichterstattung über einen angeblich diskutierten „Kanzlertausch“. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete dies als Gerücht und Spekulation
Die Bundesregierung bleibt im Konflikt zwischen der italienischen Bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn neutral
Die Bundesregierung hat nach einer Krisenreaktionsübung erklärt, dass sie ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen würde
Die Immobilienwirtschaft fordert einen Stopp der Mietpreisbremse
Das Bundesverteidigungsministerium zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit der Personalentwicklung der Bundeswehr, äußert sich jedoch nicht zur Vermeidung der Wehrpflicht. Die Entscheidung liege nicht beim Ministerium, so ein Sprecher
Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt über Berichte, dass China mutmaßlich russische Soldaten für den Ukraine-Krieg ausbildet. Ein Sprecher bestätigte am Mittwoch, dass diese Berichte bekannt seien
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert weiterhin das Vorgehen der USA im Iran-Krieg
