Entlastungsprämie: Bundesregierung erwägt längeren Auszahlungszeitraum
Die Bundesregierung schließt nicht aus, dass Arbeitgeber mehr Zeit für die Auszahlung der geplanten steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 euro erhalten könnten. Der Gesetzesvorschlag orientiert sich an der Inflationsausgleichsprämie,wie ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums mitteilte. Diese Prämie konnte von Ende 2022 bis Ende 2024 ausgezahlt werden, während für den neuen Krisenbonus bisher nur das laufende Jahr vorgesehen ist.
Gesetzesberatung und Sozialpartner
Der Sprecher des Finanzministeriums erklärte, dass bei der Inflationsausgleichsprämie ein längerer Zeitraum vorgesehen war.Er betonte, dass der aktuelle Vorschlag der Beginn einer Gesetzesberatung sei und der Zeitraum im parlamentarischen Verfahren noch diskutiert werde.Auch Gespräche mit den Sozialpartnern seien geplant, was dem Bundesfinanzminister wichtig sei.
Sofortmaßnahmen und Verantwortung der Arbeitgeber
Der grundsätzliche Ansatz der bundesregierung sei es, Sofortmaßnahmen zu treffen, die schnell wirken können. Der Krisenbonus solle Arbeitgebern und unternehmen die Möglichkeit geben, Verantwortung zu übernehmen und ihre Beschäftigten in der Krise zu unterstützen. Die Auszahlung der Prämie sei freiwillig.
Unklarheit über Auszahlung durch den bund
Ob der Bund als Arbeitgeber die Prämie auszahlen wird, ist noch unklar. Dies müsse innerhalb der Bundesregierung und der koalition geklärt werden, so ein Sprecher des Innenministeriums. Auch ob Bundesminister die prämie erhalten,ist noch offen. Der stellvertretende regierungssprecher Sebastian Hille erklärte, dass er dazu derzeit keine Informationen habe.
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