Poker um Gesundheitsreform geht weiter
Der Streit um die Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) dauert vor dem Kabinettsbeschluss an
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Datenabfluss nach Signal-Attacke laut Bundesregierung „gestoppt“
Nach einer Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung wurde ein möglicher Datenabfluss gestoppt
Bundesregierung schweigt zu Signal-Hack
Die Bundesregierung äußert sich nicht zum Signal-Hack und möglichen Auswirkungen auf den Bundeskanzler
Bundesregierung nimmt Medienappell gegen KI-Ausbeutung „zur Kenntnis“
Die Bundesregierung hat zurückhaltend auf den Appell von ARD, ZDF und Medienverbänden für politischen Schutz gegen KI-Ausbeutung reagiert. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, dass dies im Fachbereich zur Kenntnis genommen werde
Cannabis-Legalisierung führt nicht zu weniger Arbeit für Polizei
Die Teillegalisierung von Cannabis in Deutschland hat laut BKA-Präsident Holger Münch nicht zur Entlastung der Polizei geführt. Es entstehe „im Detail viel Aufwand“, sagte Münch der dts Nachrichtenagentur
Regierungssprecher: Abschaffung von Feiertag ist „Spekulation“
Die mögliche Abschaffung eines Feiertags zur Krisenbewältigung ist laut stellvertretendem Regierungssprecher Steffen Meyer „Spekulation
Regierung schließt längere Frist für Entlastungsprämie nicht aus
Die Bundesregierung erwägt, Arbeitgebern mehr Zeit für die Auszahlung der geplanten steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu geben. Der Gesetzesvorschlag orientiert sich an der Inflationsausgleichsprämie, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums
Spritpreise gehen spürbar zurück
Eine Woche nach Beginn der Waffenruhe im Iran-Krieg sind die Spritpreise in Deutschland gesunken. Laut ADAC kostete ein Liter Diesel am Dienstag im Durchschnitt 2,286 Euro
Bundesregierung feiert „historisches“ Wahlergebnis in Ungarn
Die Bundesregierung zeigt sich erleichtert über den Ausgang der Parlamentswahl in Ungarn. Regierungssprecher Stefan Kornelius bezeichnete das Ergebnis als historisch
Bundesregierung vor angekündigter Ukraine-Feuerpause skeptisch
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die von Russland angekündigte 32-stündige Feuerpause
Finanzministerium widerspricht Reiche: Keine Mehreinnahmen
Das Bundesfinanzministerium erwartet keine Mehreinnahmen aus der Umsatzsteuer durch gestiegene Energiepreise, so eine Sprecherin in Berlin
BMWE hält sich bei weiteren Energiepreis-Entlastungen bedeckt
Das Bundeswirtschaftsministerium äußert sich zurückhaltend zu möglichen Maßnahmen gegen die hohen Energiepreise. Ein Sprecher erklärte, interne Papiere nicht kommentieren zu können
Dieselpreis erreicht neues Allzeithoch – Benzin knapp darunter
Die neue Tankstellen-Regel zeigt auch eine Woche nach Inkrafttreten keine spürbaren Effekte auf die Spritpreise. Ein Liter Diesel kostete am Dienstag im bundesweiten Durchschnitt 2,447 Euro, wie ein ADAC-Sprecher mitteilte
„JuLis“ wollen Kandidaten für FDP-Parteivorsitz einladen
Die „Jungen Liberalen“ (JuLis) prüfen die Kandidaten für den FDP-Parteivorsitz
Kubicki bekommt im FDP-Vorstand viel Unterstützung
Wolfgang Kubicki erhält im Machtkampf um den FDP-Chefposten Unterstützung aus dem Parteivorstand. Christian Dürr hat seine Kandidatur zurückgezogen und sich hinter Kubicki gestellt. Marko Miholic, Bremens stellvertretender FDP-Chef, unterstützt ebenfalls Kubickis Kandidatur