Bund lehnt zusätzliche Ministerpräsidenten-Konferenzen ab
Der bund hat die Forderung nach zusätzlichen Ministerpräsidenten-Konferenzen zur Krisenbewältigung abgelehnt. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte am Montag,dass die Ministerpräsidenten bereits häufig tagen.
Reaktion auf Kritik von Manuela Schwesig
Kornelius reagierte damit auf die öffentliche Kritik von Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD). Schwesig hatte in der ARD-Sendung „Caren Miosga“ die Bundesregierung für den gescheiterten Versuch kritisiert, eine 1.000-Euro-„Entlastungsprämie“ ohne Absprache mit den Bundesländern einzuführen. Sie bezeichnete dies als unprofessionell und forderte, dass bei großen Aufgaben nicht nur wenige Entscheidungsträger beteiligt sein sollten.
Forderung nach mehr Einbindung
Schwesig betonte,dass mindestens eine Ministerpräsidentenkonferenz erforderlich gewesen wäre und auch die Sozialpartner hätten einbezogen werden sollen.Kornelius hingegen betonte, dass das direkte Gespräch der richtige Weg sei und nicht die öffentliche Diskussion in Fernseh-Talkshows.
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