Kabinettsbeschluss zur Gesundheitsreform
das Kabinett hat einstimmig eine Gesundheitsreform beschlossen. Dies teilte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Mittwoch mit. Es gab keine Protokollerklärungen, jedoch waren mehrere Minister nicht anwesend. Details zur Diskussion wurden nicht bekannt gegeben, jedoch herrschte laut Meyer „große Einhelligkeit“.
Erwartungen im parlamentarischen Verfahren
Es wird erwartet, dass die Gesundheitsreform im parlamentarischen Verfahren auf Widerstand stößt. Die Reform sieht vor, die Ausgabensteigerungen auf die reale Einnahmenentwicklung zu begrenzen und nur noch Leistungen mit nachweislichem medizinischen Nutzen zu finanzieren.
Kritik und finanzielle Hintergründe
In den letzten Wochen gab es heftige Kritik an dem Reformpaket, insbesondere von Sozialverbänden, Krankenhäusern und Ärzten. Die Pharmaindustrie blieb nach Meinung vieler Kommentatoren weitgehend unberührt. Ohne die Reform stehen die gesetzlichen Krankenversicherungen in Deutschland vor einem Defizit von 15 Milliarden Euro im kommenden Jahr und bis zu 40 Milliarden Euro bis 2030. Das Reformpaket soll noch vor der Sommerpause im Bundestag beschlossen werden.
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