Fortdauernde Beratungen zur Gesundheitsreform
Der Streit um die geplante Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) setzt sich vor dem Kabinettsbeschluss fort. Ein Sprecher des Gesundheitsministeriums erklärte am Montag, die regierungsinternen Beratungen dauerten an. Man sei jedoch optimistisch, dass der Gesetzentwurf am Mittwoch ins Kabinett komme. Kurzfristige Änderungen am etwa 160 seiten umfassenden Referentenentwurf seien nicht ausgeschlossen, bevor er ins parlamentarische Verfahren gehe.
Kritik und Forderungen
am Wochenende gab es erneut Kritik an den geplanten Kürzungen im Gesundheitsbereich.Diese kam unter anderem von Sozialverbänden sowie aus der Union und der SPD.NRW-Gesundheitsminister Karl-josef Laumann (CDU) forderte mehr Geld zur Absicherung der Bürgergeldbezieher. Der SPD-Generalsekretär verlangte eine stärkere belastung der Pharmakonzerne.
Gegenvorschlag der grünen
Die Grünen-Bundestagsfraktion plant, am Dienstag auf einer Klausurtagung einen gegenvorschlag zur Gesundheitsreform zu beschließen.
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