Reaktion der Bundesregierung auf US-Zolldrohungen
Die Bundesregierung hat gelassen auf die neuen Zolldrohungen der USA reagiert. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte am Mittwoch, man habe die Drohungen „zur Kenntnis genommen“. Der Fokus liege darauf, das bestehende Zollabkommen zwischen der EU und den USA umzusetzen, welches mit Unterstützung Deutschlands getroffen wurde. Meyer betonte, man sei auf einem „guten Weg“ und optimistisch, dass ein endgültiges Abkommen in Kraft treten könne.
Hintergrund der Zolldrohungen
Die USA hatten zuvor 60 Volkswirtschaften, darunter die EU, mit neuen Zöllen in Höhe von 10 bis 12,5 Prozent gedroht.Der US-Handelsbeauftragte Jamieson Greer begründete die maßnahme mit unzureichenden Anstrengungen dieser Länder zur Bekämpfung von Zwangsarbeit. Die Zölle sollen nicht sofort in Kraft treten. Einwände können bis zum 6. Juli eingereicht werden, am 7. Juli ist eine Anhörung geplant. Über das Zolldeal zwischen den USA und der EU soll Mitte Juni im EU-Parlament abgestimmt werden.
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