Maßnahmen gegen Reichsbürger-Szene zeigen Wirkung
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat die in den vergangenen Jahren ergriffenen Maßnahmen gegen die Reichsbürger-Szene als erfolgreich bewertet. „Ich glaube, dass wir feststellen können, dass wir bei dem Thema Reichsbürger in der Vergangenheit Erfolge zu verzeichnen haben“, sagte Dobrindt der dts Nachrichtenagentur. Er betonte, dass die gesetzten Schwerpunkte dazu beigetragen hätten, den Entwicklungen entgegenzuwirken und eine abschreckende Wirkung zu erzielen.
Verbot von Gruppierungen
Dobrindt nannte das Verbot des „Königreichs Deutschland“ und anderer Reichsbürger-Gruppierungen als Beispiele für erfolgreiche Maßnahmen. Diese Verbote seien in der Szene angekommen und spiegelten sich in den aktuellen Zahlen wider. „Das wird nicht dazu führen,dass diese Szene komplett verschwindet,aber es ist zurzeit eine Szene,bei der wir feststellen können,dass sie zumindest nicht aufwachsend ist“,so Dobrindt.
Rückgang der Straftaten
BKA-Präsident holger Münch verwies auf einen Rückgang beim Organisationsgrad und den Straftaten innerhalb der Reichsbürger-szene. Ein bedeutender Effekt sei ein großes Verfahren vor drei Jahren gewesen,bei dem gegen über 700 Beschuldigte vorgegangen wurde. „Und die Verfahren laufen ja zum Teil heute noch. Also der Verfolgungsdruck ist noch da“,sagte Münch.
Statistik zur politisch motivierten Kriminalität
Laut den am Dienstag in Berlin vorgestellten bundesweiten Fallzahlen zur politisch motivierten Kriminalität wurden im Jahr 2025 insgesamt 666 Straftaten im Bereich „Reichsbürger/Selbstverwalter“ gemeldet. Dies entspricht einem Rückgang um 33,07 Prozent im Vergleich zu 2024. Die deliktischen Schwerpunkte lagen bei Nötigungen/Bedrohungen und Beleidigungen.Zudem wurden 79 Gewaltdelikte gemeldet, was einem Rückgang um 39,69 Prozent im Vergleich zum Vorjahr entspricht.
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