Bundesregierung hält sich aus Bahnstreit heraus
Die Bundesregierung wird sich nicht in den Konflikt zwischen der italienischen bahngesellschaft Italo und der Deutschen Bahn einmischen. Ein Sprecher des Verkehrsministeriums erklärte am Mittwoch, dass es in Deutschland europarechtlich nicht vorgesehen und nicht erlaubt sei, dass der Staat einen Infrastrukturbetreiber anweisen könne.
Hintergrund des Streits
In deutschland ist die InfraGo der Infrastrukturbetreiber für das Bahnnetz. Sie gehört vollständig der Deutschen Bahn und damit dem Staat. Italo hatte bei InfraGo eine feste Zusage für bestimmte Strecken gefordert, war jedoch abgewiesen worden. Die italienische Bahngesellschaft plant,milliardenschwere Aufträge für Hochgeschwindigkeitszüge zu vergeben,benötigt dafür jedoch Garantien,über Jahre auf den entsprechenden Strecken fahren zu dürfen. Ohne diese sei ein Markteintritt kaum möglich. Laut InfraGo gebe es weder im Europarecht noch im Eisenbahnregulierungsgesetz eine Grundlage, neue marktteilnehmer strukturell zu bevorzugen.
Entscheidung der Bundesnetzagentur
Die Bundesnetzagentur soll nun über den Fall entscheiden. Das Bundesverkehrsministerium wird in dieses Verfahren nicht eingreifen, obwohl es sich in der Vergangenheit mehrfach für mehr Wettbewerb auf der Schiene ausgesprochen hat. Der Sprecher des Ministeriums verwies auf die für 2031 geplante Novelle des europäischen Eisenbahnrechts,die die bisherige Trassenvergaberichtlinie ersetzen und den grenzüberschreitenden bahnverkehr in der EU vereinheitlichen soll.
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