Bundesregierung hält sich bei Straße von Hormus alle Optionen offen
Die Bundesregierung prüft weiterhin Optionen für eine mögliche deutsche Beteiligung an Sicherungsmaßnahmen in der Straße von Hormus
700
Merz will KI-Verordnung komplett auf den Prüfstand stellen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die KI-Verordnung der Europäischen Union umfassend zu überprüfen
Zeitplan für Nachfolge der Bundesdatenschutzbeauftragten noch offen
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider tritt aus gesundheitlichen Gründen zurück. Die Bundesregierung hat noch keinen Zeitplan für die Nachfolge. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer bestätigte, dass die Nachricht zur Kenntnis genommen wurde
Berlin zögert mit Einschätzung zur Stabilität des Mullah-Regimes
Nach der Tötung von Irans Sicherheitschef Ali Laridschani bei einem israelischen Luftangriff gibt die Bundesregierung noch keine Einschätzung zur Stabilität des Regimes ab. Laridschani hatte als Vorsitzender des obersten Nationalen Sicherheitsrats eine zentrale Rolle im iranischen Regime, so ein Sprecher des Auswärtigen Amts
Spritpreise steigen nicht weiter – Niveau bleibt sehr hoch
Die Kraftstoffpreise in Deutschland stagnieren nach dem Kriegsausbruch im Nahen Osten auf hohem Niveau. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im Schnitt 2,042 Euro, 0,3 Cent weniger als in der Vorwoche, so eine ADAC-Sprecherin
Bundesregierung gegen Marktinterventionen in Energiepreiskrise
Die Bundesregierung zeigt sich vor dem Europäischen Rat zurückhaltend bei möglichen Marktinterventionen zur Senkung der Energiepreise. Regierungskreise äußerten Skepsis gegenüber einem möglichen Preisdeckel
Bundesregierung warnt Israel vor Bodenoffensive im Libanon
Die Bundesregierung hat Israel vor einer Bodenoffensive im Libanon gewarnt. Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte: „Wir fordern unsere israelischen Freunde eindringlich auf, diesen Weg nicht einzuschlagen.
Bundesregierung hofft auf stabile Regierung in den Niederlanden
Die Bundesregierung hofft auf eine stabile Regierung in den Niederlanden
Bund rechnet mit „schlagfertiger Landesregierung“ im Südwesten
Die Bundesregierung hält sich aus der CDU-Debatte über eine mögliche Machtteilung in Baden-Württemberg heraus
Spritpreise erneut massiv gestiegen
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind weiter gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im Durchschnitt 2,045 Euro, 14,8 Cent mehr als vor einer Woche, so der ADAC
Auswärtiges Amt erwartet Kontinuität beim Kurs des Mullah-Regimes
Das Auswärtige Amt erwartet keine signifikante Kursänderung des iranischen Regimes unter Modschtaba Chamenei als neuem Obersten Führer. Zur Stabilität des Regimes äußerte sich das Amt nicht
Krieg im Nahen Osten beeinflusst deutschen Unifil-Einsatz kaum
Die deutsche Fregatte „Nordrhein-Westfalen“ setzt ihren Einsatz im Mittelmeer im Rahmen der UN-Mission Unifil fort. Ein Sprecher des Verteidigungsministeriums betonte, dass Kriegsschiffe stets eine hohe Einsatzbereitschaft haben
Bundesregierung hält Einladung an Trump weiter aufrecht
Die deutsche Bundesregierung hält ihre Einladung an Donald Trump aufrecht. „Der Bundeskanzler hat den US-Präsidenten ja auf seinem ersten Besuch im vergangenen Jahr bereits nach Deutschland eingeladen“, sagte der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer am Freitag der dts Nachrichtenagentur
Spritpreise steigen nach Kriegsausbruch im Iran massiv
Die Kraftstoffpreise in Deutschland sind nach dem Kriegsausbruch im Iran stark gestiegen. Ein Liter Super E10 kostete am Dienstag im Durchschnitt 1,897 Euro, 12,1 Cent mehr als vor einer Woche, so eine ADAC-Sprecherin
Wehrbeauftragter fordert mehr Werbung für Litauen-Brigade
Der Wehrbeauftragte Henning Otte fordert das Verteidigungsministerium auf, eine Zwischenbilanz zur Litauen-Brigade der Bundeswehr zu ziehen und verstärkt Freiwillige zu werben