Berlin würde entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen
Die Bundesregierung hat nach einer Krisenreaktionsübung erklärt, dass sie ein entführtes Passagierflugzeug nicht abschießen lassen würde
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Immobilienwirtschaft fordert Stopp der Mietpreisbremse
Die Immobilienwirtschaft fordert einen Stopp der Mietpreisbremse
Bundeswehr mit Aufwuchs zufrieden – Wehrpflicht-Frage offen
Das Bundesverteidigungsministerium zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit der Personalentwicklung der Bundeswehr, äußert sich jedoch nicht zur Vermeidung der Wehrpflicht. Die Entscheidung liege nicht beim Ministerium, so ein Sprecher
Regierung beklagt wachsende Unterstützung Russlands durch China
Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt über Berichte, dass China mutmaßlich russische Soldaten für den Ukraine-Krieg ausbildet. Ein Sprecher bestätigte am Mittwoch, dass diese Berichte bekannt seien
Merz hält an Kritik am Iran-Einsatz der USA fest
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisiert weiterhin das Vorgehen der USA im Iran-Krieg
EU-Beitritt von Kanada laut Bundesregierung nicht „Priorität“
Ein möglicher Beitritt Kanadas zur Europäischen Union ist laut Regierungssprecher Stefan Kornelius derzeit nicht oberste Priorität der deutschen Bundesregierung
Fahrgastverband kritisiert Regeln für neues Familienticket
Der Fahrgastverband „Pro Bahn“ übt Kritik an den Regeln für das neue Familienticket
Bund will keine zusätzlichen Ministerpräsidentenkonferenzen
Der Bund lehnt zusätzliche Ministerpräsidenten-Konferenzen zur Krisenbewältigung ab. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass die Ministerpräsidenten bereits häufig tagen
Bußgeldbescheide gegen Fragebogen-Verweigerer sollen bald kommen
Das Bundesverteidigungsministerium plant, jungen Männern, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht ausgefüllt haben, Bußgeldbescheide zu schicken. Nach einer Frist von vier Wochen und einer Nachfrist werden die Bescheide versandt, so ein Sprecher des Ministeriums
Kerosinlieferungen: Berlin in „konstruktiven Gesprächen“ mit Israel
Israel plant, Deutschland im Rahmen einer Energiepartnerschaft mit Kerosin und Erdgas zu beliefern. Dies bestätigte ein Sprecher des Bundeswirtschaftsministeriums
Datenschutzbeauftragte: Verzicht auf Gesichtsscans auch „Chance“
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider kritisiert Gesichtserkennungstechnologien als fehleranfällig und datenschutzrechtlich kritisch
Datenschutzbeauftragte sieht KI-Training mit Drittdaten als Problem
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider warnte vor Herausforderungen durch Künstliche Intelligenz für den Datenschutz. Viele KI-Modelle nutzen Daten Dritter, was problematisch sei, sagte sie in Berlin
Klingbeil glaubt an Schuldenabbau – irgendwann
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zeigt sich zuversichtlich, dass Deutschland seine Schulden in Zukunft abbauen kann
Kabinettsbeschluss zu Gesundheitsreform war „einstimmig“
Das Kabinett hat einstimmig eine Gesundheitsreform beschlossen
Verteidigungsausgaben treiben deutsche Haushaltsplanung
Die Verteidigungsausgaben beeinflussen die deutsche Haushaltsplanung maßgeblich