Die Bundesregierung erwägt, Arbeitgebern mehr Zeit für die Auszahlung der geplanten steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu geben. Der Gesetzesvorschlag orientiert sich an der Inflationsausgleichsprämie, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums
Die Bundesregierung plant eine Reform des Vereinsgesetzes
Die Bundesregierung hat das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) initiiert
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) stärkt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der CDU/CSU-Fraktionssitzung demonstrativ den Rücken
Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel, hält eine längere Lebensarbeitszeit für weitgehend akzeptiert
Der Deutsche Landkreistag sieht Schwierigkeiten bei der Umsetzung der abgabenfreien Entlastungsprämie von 1.000 Euro. Hauptgeschäftsführer Kay Ruge kritisierte, dass der Bund die Arbeitgeber nicht ausreichend berücksichtigt habe
Der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisiert die geplante Einschränkung der beitragsfreien Mitversicherung für Eheleute in der gesetzlichen Krankenkasse. „Die Quasi-Abschaffung der beitragsfreien Familienversicherung ist ein völlig falsches Zeichen“, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) fordert einen Ölpreisgipfel bei Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), da er befürchtet, dass Mineralölkonzerne die geplante Energiesteuersenkung nicht vollständig an Verbraucher weitergeben
Eine Studie der Böckler-Stiftung zeigt, dass eine Mehrwertsteuererhöhung Geringverdiener prozentual stärker belastet als Topverdiener
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) schlägt eine neue Besoldungsstruktur vor, um Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts zur Beamtenbezahlung umzusetzen
Beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD in der Berliner Villa Borsig traten offenbar tiefere Konflikte zutage als bisher bekannt
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) befürwortet ein Freihandelsabkommen mit der Afrikanischen Union. Die EU sei der wichtigste Handelspartner Afrikas mit einem Handelsvolumen von 350 Milliarden Euro. Eine afrikanische Freiheitszone sei entscheidend, um diesen Handel weiter auszubauen, erklärte Merz beim Besuch von Mahamud Ali Jussuf, dem Vorsitzenden der Kommission der Afrikanischen Union, in Berlin
Die Grünen kritisieren die Sparpläne von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) als unausgewogen. Janosch Dahmen, gesundheitspolitischer Sprecher der Grünen im Bundestag, bezeichnete die Vorschläge als „echte Enttäuschung
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert eine drastische Reduzierung der gesetzlichen Krankenversicherungen. Oliver Blatt, Vorstand des GKV-Spitzenverbandes, kritisiert dies scharf und bezeichnet die Debatte als realitätsfern
Die AfD liegt laut Forsa-Umfrage in der Wählergunst vor der Union
