AfD Baden-Württemberg schlägt Hagel als Ministerpräsident vor
Bei der Ministerpräsidentenwahl in Baden-Württemberg hat die AfD den CDU-Spitzenkandidaten Manuel Hagel vorgeschlagen
Politik Inland
Koalition beerdigt „Entlastungsprämie“
Die Koalition stoppt das Vorhaben einer „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro nach dem Scheitern im Bundesrat
Keine konkreten Beschlüsse bei Koalitionsausschuss
Der Koalitionsausschuss von Union und SPD endete am Dienstagabend nach etwa sechs Stunden ohne konkrete Beschlüsse
GKV-Ausgaben steigen 2026 deutlich stärker als Einnahmen
Die Ausgaben der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) steigen in diesem Jahr voraussichtlich stärker als die Einnahmen
Koalitionsausschuss berät über Entlastungen und Reformfahrplan
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD treffen sich am Dienstagnachmittag im Kanzleramt zum Koalitionsausschuss
Bas verteidigt umstrittene Aussage aus Regierungsbefragung
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) verteidigt im Bundestag ihre Aussage, dass angeblich niemand in deutsche Sozialsysteme einwandere
Yougov: AfD klettert auf 28 Prozent
Die AfD erreicht in einer neuen Yougov-Umfrage 28 Prozent und liegt damit sechs Punkte vor der Union
Innenminister sieht Deutschland im Fokus von Cyberkriminellen
Die Bedrohung durch Cyberkriminalität in Deutschland bleibt auf hohem Niveau
Merz bekommt für Rede auf DGB-Bundeskongress Buhrufe
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erntete bei seiner Rede auf dem Bundeskongress des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) am Dienstag Gelächter und Buhrufe. Merz betonte die Wichtigkeit der geplanten Reformagenda
Klingbeil hebt Bedeutung von Mitbestimmung und Investitionen hervor
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil betont die Bedeutung der Mitbestimmung und der Gewerkschaften in der aktuellen politischen Landschaft. Auf dem DGB-Bundeskongress in Berlin erklärte er, dass der Zusammenhalt zwischen politischen Kräften, Gewerkschaften und Arbeitgebern in Zeiten großer Herausforderungen entscheidend sei, um Deutschland stark und resilient zu halten
Union fordert Fahrplan für Steuerreform bis 2027
Die Union fordert beim Spitzentreffen von CDU, CSU und SPD einen konkreten Zeitplan für die Steuerreform
Klingbeil verteidigt Investitionen trotz höherer Verschuldung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt höhere Verschuldung, um langfristig teurere Folgen zu vermeiden. Deutschland halte die Obergrenze für das Nettoausgabenwachstum ein
SPD-Generalsekretär fordert neues Reformpaket
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf fordert ein umfassendes Reformpaket. Er strebt einen breiten gesellschaftlichen Konsens an und möchte Sozialpartner, Unternehmen, Verbände und Gewerkschaften einbeziehen
Bundesregierung will Schröder nicht als Ukraine-Verhandler
Die Bundesregierung lehnt Gerhard Schröder als Verhandler im Russland-Ukraine-Konflikt ab
Bund will keine zusätzlichen Ministerpräsidentenkonferenzen
Der Bund lehnt zusätzliche Ministerpräsidenten-Konferenzen zur Krisenbewältigung ab. Regierungssprecher Stefan Kornelius betonte, dass die Ministerpräsidenten bereits häufig tagen