Bericht: Merz entlässt auch Verkehrsminister Schnieder
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant eine umfassendere Kabinettsumbildung. Laut „Bild“ entlässt er auch Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU)
Politik Inland
Berichte: Linnemann übernimmt BMG, Warken Kanzleramt
Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) soll Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) nachfolgen
Karlsruhe verwirft Klage gegen Beratungszeit für Heizungsgesetz
Das Bundesverfassungsgericht hat die Organklage des ehemaligen CDU-Abgeordneten Thomas Heilmann gegen das Heizungsgesetz-Verfahren der Ampel-Koalition 2023 verworfen. Die Anträge seien unzulässig, so die Karlsruher Richter
Bizarre Szenen bei Alijew-Besuch im Bundeskanzleramt
Aserbaidschans Präsident Ilham Alijew besuchte am Dienstag das Bundeskanzleramt. Am Rande des Besuchs kam es zu ungewöhnlichen Szenen
Merz und Söder schlagen Frei für Fraktionsvorsitz vor
CDU-Chef Friedrich Merz und CSU-Chef Markus Söder haben Thorsten Frei (CDU) als Vorsitzenden der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag vorgeschlagen
Bericht: Frei soll neuer Unionsfraktionschef werden
Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) ist als Nachfolger von Jens Spahn für die Führung der Unionsfraktion im Bundestag im Gespräch
Frühstartrente: Eltern können staatliche Förderung aufstocken
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat Details zur geplanten Frühstartrente der Koalition vorgestellt
Wirtschaftsministerin schließt neuen Tankrabatt vorerst aus
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) schließt staatliche Entlastungen trotz steigender Spritpreise aus. Sie verweist auf die knappe Haushaltslage
Spahn-Nachfolge: Merz und Söder beanspruchen Vorschlagsrecht
Spannung um Kandidatenvorschlag für CDU/CSU-Fraktionschef
Das politische Berlin blickt gespannt auf den bevorstehenden Kandidatenvorschlag für den Chefposten der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. Bundeskanzler und CDU-Parteichef Friedrich Merz hat laut informierten Kreisen bei einer Präsidiumssitzung klargestellt, dass er gemeinsam mit CSU-Chef Markus Söder die Nachfolge von Jens Spahn bestimmen wird. Spahn war kürzlich von seinem Amt zurückgetreten
SPD bringt Aussetzen der Schuldenregel ins Spiel
SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf erwägt aufgrund der angespannten Haushaltslage und der Eskalation der Iran-Krise eine zusätzliche Schuldenaufnahme
Deutschland und Aserbaidschan gründen gemeinsamen Wirtschaftsrat
Deutschland und Aserbaidschan haben beim Besuch von Präsident Ilham Alijew in Berlin mehrere Initiativen vereinbart. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte, dass mit der Unterzeichnung einer gemeinsamen Erklärung der Grundstein für den Ausbau der bilateralen Beziehungen gelegt werde
Steuereinnahmen im Juni leicht gesunken
Die Steuereinnahmen des deutschen Staates sanken im Juni um 0,4 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat
Merz telefoniert mit neuem britischen Premierminister Burnham
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) gratulierte dem neuen britischen Premierminister Andrew Burnham telefonisch zu dessen Amtsantritt, so Regierungssprecher Stefan Kornelius
Steinmeier und Stubb schlagen Nahost-Konferenz vor
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und Finnlands Präsident Alexander Stubb schlagen eine vertrauensbildende Konferenz für den Nahen und Mittleren Osten vor
Bundesregierung plant keine neuen Entlastungen bei Spritpreisen
Die Bundesregierung plant keine neuen Entlastungsmaßnahmen trotz gestiegener Spritpreise