Durchbruch bei Sondierungen von Grünen und CDU in Baden-Württemberg
Grüne und CDU in Baden-Württemberg erzielen Durchbruch bei Sondierungen
Politik Inland
CDU-Generalsekretär fordert Abschaffung der meisten Krankenkassen
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann spricht sich für die Abschaffung der meisten der derzeit 93 gesetzlichen Krankenkassen aus
Selenskyj zu Regierungskonsultationen im Kanzleramt erwartet
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und mehrere Minister nehmen heute an deutsch-ukrainischen Regierungskonsultationen in Berlin teil
SPD-Fraktionsvize Möller gegen neue Taurus-Debatte
Siemtje Möller, stellvertretende Fraktionsvize der SPD im Bundestag, fordert mehr Unterstützung für die Ukraine und beendet die Debatte über Taurus-Lieferungen
TK-Chef Baas vermisst Mut in der Politik
Forderung nach Reformen im Gesundheitssystem
Der Chef der Techniker Krankenkasse, Jens Baas, fordert grundlegende Reformen des deutschen Gesundheitssystems
Greenpeace kritisiert Spritpläne der Bundesregierung
Greenpeace kritisiert Entlastungspaket der Bundesregierung
Greenpeace äußert scharfe Kritik an den geplanten Entlastungen der Bundesregierung für Autofahrer. „Die Bundesregierung steuert das Land mit diesem Paket weiter Richtung fossiler Infarkt“, sagte Lena Donat, Mobilitätsexpertin von Greenpeace, dem Tagesspiegel
Wildberger kündigt „zweites Entlastungskabinett“ an
Digitalminister Karsten Wildberger (CDU) plant ein weiteres Entlastungspaket für Unternehmen. Ziel ist, vor der Sommerpause ein zweites Entlastungskabinett einzuberufen
Welthungerhilfe: Iran-Krieg verschärft humanitäre Krise im Sudan
Welthungerhilfe warnt vor Auswirkungen des Iran-Krieges auf Sudan
Die Welthungerhilfe hat vor den verheerenden Auswirkungen des Iran-Krieges auf die Versorgungslage im Sudan gewarnt. „Seit der Blockade der Straße von Hormus und dem Beginn des Iran-Kriegs sind die Preise für Lebensmittel und insbesondere für Treibstoff massiv nach oben gegangen“, sagte Mathias Mogge, Generalsekretär und Vorstandsvorsitzender der Welthungerhilfe, der „Neuen Osnabrücker Zeitung“.
Versorgungslage im Sudan
Für die Menschen im Sudan sei es kaum noch möglich, sich angesichts der „explodierenden Preise“ selbst zu versorgen, so Mogge weiter
Grüne finden Maßnahmen gegen hohe Energiepreise unzureichend
Die Grünen im Bundestag kritisieren die Maßnahmen der Regierung gegen hohe Energiepreise. Sie fordern stattdessen ein Klimageld per Direktzahlung. „Mit ihrer Kombination aus Tankrabatt und 1.000-Euro-Bonus will Schwarz-Rot aus irgendeinem Grund nur Menschen mit Auto oder Arbeitsvertrag erreichen“, sagte die klimapolitische Sprecherin Lisa Badum dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Hausärzte warnen vor Zweckentfremdung der Tabaksteuer
Die Hausärzte unterstützen die geplante Erhöhung der Tabaksteuer und fordern eine Zweckbindung der Einnahmen für das Gesundheitssystem. „Es ist richtig und sinnvoll, die Tabaksteuer signifikant zu erhöhen“, sagte Nicola Buhlinger-Göpfarth, Vorsitzende des Hausärztinnen- und Hausärzteverbandes, der „Rheinischen Post
Frei sieht in Beschlüssen „Startpunkt“ für umfassende Reformen
Nach den Entlastungsbeschlüssen der Regierungskoalition kündigt Kanzleramtsminister Thorsten Frei (CDU) weitere Reformen an
Ischinger: Weg für EU-Milliarden an Ukraine nach Orbans Abwahl frei
Wolfgang Ischinger sieht in der Abwahl von Viktor Orban eine Chance für die europäische Unterstützung der Ukraine. „Die Niederlage Orbans beseitigt einen großen Störfaktor,“ sagte der Leiter der Münchner Sicherheitskonferenz dem „Stern
Merz „ermutigt“ Netanjahu zu Friedensgesprächen mit dem Libanon
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte am Montag mit Israels Premierminister Benjamin Netanjahu. Regierungssprecher Stefan Kornelius erklärte, Merz unterstütze die diplomatische Verständigung zwischen den USA und Iran
Klingbeil: Mineralölkonzerne verstärkt kartellrechtlich im Fokus
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil kündigt kartellrechtliche Maßnahmen an
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat angekündigt, ungerechtfertigte Gewinne der Mineralölkonzerne in der aktuellen Krise kartellrechtlich stärker zu verfolgen. Im ZDF-Heute-Journal erklärte Klingbeil, dass dies der entscheidende Unterschied zum Tankrabatt von 2022 sei. „Wir haben kartellrechtlich jetzt auf den Weg gebracht, dass genau das stärker geprüft werden kann, wenn wir sehen, die Mineralölkonzerne versuchen ungerechtfertigt in dieser Krise Gewinne zu machen“, sagte er.
Kritik an Übergewinnsteuer
Zuvor hatte Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) die Vorschläge für eine Übergewinnsteuer von Klingbeil als „teuer, wirkungsschwach und verfassungsrechtlich fragwürdig“ bezeichnet.
Koalitionsgespräche
Klingbeil äußerte sich zudem zufrieden über die Ergebnisse der Gespräche der vier Parteivorsitzenden am Wochenende. „Ich bin erst mal froh, dass wir am Wochenende in dem Gespräch der vier Parteivorsitzenden Lösungen gefunden haben, auch im Koalitionsausschuss“, sagte er im ZDF
Koalitionsausschuss: Reiche nennt Maßnahmen „gute Grundlage“
Entlastung der Bürger durch Energiesteuersenkung
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Entscheidungen der schwarz-roten Koalition zur Entlastung der Bürger gelobt. Diese wurden am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin getroffen.
Temporäre Senkung der Energiesteuer
Reiche erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die temporäre Senkung der Energiesteuer sowohl die Wirtschaft als auch Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, entlasten soll.
Stärkung des Kartellamts und Förderung heimischer Energien
Zusätzlich betonte Reiche, dass das Kartellamt gestärkt werde, um fairen Wettbewerb an den Tankstellen zu gewährleisten. Zudem werde die Förderung heimischer Energien vorangetrieben