Rasmussen fordert europäische Nato
Der frühere NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen fordert eine stärkere militärische Eigenständigkeit Europas
Politik Inland
„Entlastungsprämie“ laut Söder endgültig vom Tisch
CSU-Chef Markus Söder sieht die von der SPD vorgeschlagene „Entlastungsprämie“ als nicht mehr umsetzbar an
Kanzleramt erwägt Umgestaltung der Kanzlergalerie
Das Bundeskanzleramt plant eine Umgestaltung der Kanzlergalerie aus Platzgründen
Christian Schmidt gibt Amt als Bosnien-Beauftragter auf
Christian Schmidt (CSU) tritt als Hoher Vertreter der Staatengemeinschaft in Bosnien und Herzegowina zurück
Hackerangriffe nehmen deutlich zu
Die digitale Bedrohung in Deutschland hat sich deutlich verschärft
Uneinigkeit bei Bundestagsparteien über Putins Schröder-Vorstoß
In Berlin sind die Reaktionen auf Moskaus Signale und den Vorschlag, Altkanzler Gerhard Schröder (SPD) als Vermittler einzusetzen, geteilt
DGB-Spitze rechnet mit Reformplänen der Regierung ab
Die Spitze des Deutschen Gewerkschaftsbundes kritisiert die Reformpläne von Union und SPD
Union drückt bei Steuerreform aufs Tempo
Die Union fordert nach dem Scheitern der Entlastungsprämie eine zügige Umsetzung der geplanten Steuerreform
Hubig kündigt schärfere Mietpreisbremse an
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant eine Verschärfung der Mietpreisbremse
Justizministerin will Mord-Paragrafen bei „Femiziden“ erweitern
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) plant, das Strafgesetzbuch hinsichtlich „Femiziden“ und geschlechtsspezifischen Tötungen zu präzisieren
Sicherheitspolitiker warnen vor AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt
Sicherheitspolitiker von Union und SPD warnen vor Sicherheitsrisiken, falls die AfD in Sachsen-Anhalt Regierungsverantwortung übernimmt. Marc Henrichmann (CDU) betont im „Handelsblatt“, es sei eine „Frage der nationalen Sicherheit
Insa: AfD in Umfrage erstmals fünf Punkte vor Union
Die AfD führt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa erstmals mit fünf Prozentpunkten Vorsprung vor der Union
Klöckner und Nouripour wollen Bundestags-Neubau stoppen
Bundestagspräsidentin Julia Klöckner (CDU) und Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordern den Stopp des Neubauprojekts Luisenblock-Ost-II in Berlin
Landkreistag fürchtet Kreditstopp durch Banken
Der Deutsche Landkreistag warnt vor einer Explosion der kommunalen Defizite und einem ruinösen Abbau von Infrastruktur
Warken pocht auf 16 Milliarden Euro Einsparungen in der GKV
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) fordert Einsparungen von 16 Milliarden Euro in der gesetzlichen Krankenversicherung (GKV)