Ex-Verfassungsrichter warnt vor „kleinem Parteiverbot“ der AfD
Hans-Jürgen Papier, ehemaliger Präsident des Bundesverfassungsgerichts, warnt vor einem „Parteiverbot durch die Hintertür“ beim Ausschluss von AfD-Kandidaten in Niedersachsen
Politik Inland
Koalition plant keine weiteren Entlastungen für Autofahrer
Die schwarz-rote Koalition plant trotz gestiegener Benzinpreise keine weiteren Entlastungen für Autofahrer. „Weitere Maßnahmen sind zum aktuellen Zeitpunkt nicht geplant“, sagte Unionsfraktionsvize Sepp Müller der „Bild
Dobrindt kündigt Verlängerung der Grenzkontrollen an
Angesichts der Lage in Ceuta fordert Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) den Rücktransport von Flüchtlingen nach Marokko und verlängerte Grenzkontrollen. „Spanien muss umgehend dafür sorgen, dass der europäische Außengrenzschutz gewährleistet ist und die illegalen Migranten umgehend nach Marokko zurückgebracht werden“, sagte er der „Bild
Ceuta: Merz ruft Spanien zu „Bekämpfung illegaler Migration“ auf
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert die spanische Regierung zum Handeln auf, nachdem Zehntausende Migranten in Ceuta angekommen sind. „Der Schutz der Außengrenzen der Europäischen Union ist entscheidend für die Bekämpfung illegaler Migration“, so Merz am Freitag
Kabinettssitzung fällt kommende Woche aus – Merz im Urlaub
Die Sitzung des Bundeskabinetts am 5. August entfällt
Infratest-Umfrage: CDU in Sachsen-Anhalt schwächer – AfD vorn
Knapp sechs Wochen vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt führt die AfD laut einer Umfrage des Instituts Infratest
Neuer Verkehrsminister will Infrastruktur voranbringen
Der neue Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) plant, den Ausbau und die Modernisierung der deutschen Infrastruktur in den Mittelpunkt seiner Amtszeit zu stellen
Merz will Spahn nicht fallenlassen – Entschuldigung vor Fraktion
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, Jens Spahn (CDU) trotz dessen Rücktritt als Fraktionschef weiterhin in der Partei einzubinden. Merz will Spahn am Abend kontaktieren, um ihm Unterstützung zu signalisieren. Dies wurde bei einer Sondersitzung der Fraktion bekannt, wie die dts Nachrichtenagentur berichtet
Steinmeier entlässt und ernennt von Merz benannte Minister
Bundespräsident Steinmeier übergibt Entlassungs- und Ernennungsurkunden
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat am Mittwoch den vom Kanzler benannten Ministern die Entlassungs- und Ernennungsurkunden überreicht. In einer kurzen Ansprache äußerte Steinmeier, er nehme „zur Kenntnis“, dass die Vereidigung der Minister erst in der ersten Sitzung nach der Sommerpause vor dem Deutschen Bundestag erfolgen werde.
Ministerwechsel in der Bundesregierung
Entlassen wurden Thorsten Frei als Kanzleramtsminister, Patrick Schnieder als Verkehrsminister und Nina Warken als Gesundheitsministerin, alle von der CDU. Nina Warken übernimmt nun das Amt der Kanzleramtsministerin. Steffen Bilger wird neuer Verkehrsminister, und Carsten Linnemann übernimmt das Gesundheitsministerium, ebenfalls alle von der CDU.
Hintergrund des Wechsels
Der Wechsel wurde durch den Rücktritt von Jens Spahn als Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ausgelöst
Baerbock fordert eine Generalsekretärin an der Spitze der UN
Die scheidende Präsidentin der UN-Generalversammlung, Annalena Baerbock, fordert eine Frau als Nachfolgerin von UN-Generalsekretär António Guterres. „Es ist Zeit für eine Frau“, sagte Baerbock der „Süddeutschen Zeitung
Bundesregierung einigt sich auf Reform von EEG und Netzpaket
Die Bundesregierung plant, am Mittwoch die Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) und des Netzpakets zu beschließen
Markus Söder will angeblich nicht mehr Kanzler werden
Bayerns Ministerpräsident Markus Söder steht angeblich nicht mehr als Kanzlerkandidat zur Verfügung
Merz fordert in Dublin EU-Kürzungen und schnellere Erweiterung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert bei seinem Besuch in Dublin deutliche Kürzungen am geplanten Mehrjährigen Finanzrahmen der EU
Forsa: AfD erreicht neuen Höchststand
Die AfD festigt ihre führende Position im aktuellen Parteienranking
Strafvollzieher für zentrale Hochsicherheits-Gefängnisse
Der Bund der Strafvollzugsbediensteten Deutschlands (BSBD) fordert spezialisierte Gefängnisse für die Inhaftierung von Gefährdern