SPD pocht auf Herabstufung von Schwarzfahren Ordnungswidrigkeit
Die SPD fordert die Union auf, das Schwarzfahren aus dem Strafrecht zu entfernen
Politik Inland
Bartsch will Debatte um Verbeamtungen
Debatte um Verbeamtungen gefordert
Die Linke fordert angesichts der geplanten höheren Besoldung von Bundesbeamten eine Debatte über die Notwendigkeit des Berufsbeamtentums. Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass man die grundsätzliche Frage stellen müsse, in welchen Bereichen Verbeamtungen notwendig sind, auch wenn diese Diskussion unbequem sei
Sudan-Konferenz: Grüne wollen mehr Druck auf Konfliktparteien
Forderungen bei Sudan-Konferenz in Berlin
Luise Amtsberg, Berichterstatterin der Grünen-Bundestagsfraktion für den Sudan, fordert von der Bundesregierung konsequentes Handeln. „Um einen Waffenstillstand und ein Ende des Krieges zu erreichen, muss gezielt auf die Unterstützerstaaten der Konfliktparteien Druck ausgeübt werden“, sagte sie der „Rheinischen Post“. Eine politische Lösung sei notwendig
Wadephul will bei humanitärer Hilfe für den Sudan vorangehen
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) kündigt an, die humanitäre Hilfe für den Sudan um über 230 Millionen Euro zu erhöhen
Ökonom rät zu Zwei-Prozent-Steuer auf hohe Millionen-Vermögen
Der französische Wirtschaftswissenschaftler Gabriel Zucman fordert eine jährliche Mindeststeuer von zwei Prozent auf Nettovermögen über 100 Millionen Euro. In Deutschland zahlen Superreiche laut Zucman niedrigere effektive Steuersätze als durchschnittliche Arbeitnehmer
Van Aken kündigt Rückzug als Linken-Chef im Juni an
Jan van Aken legt sein Amt als Ko-Vorsitzender der Linken beim Parteitag im Juni aus gesundheitlichen Gründen nieder
Merz verspricht Lufthansa Bedingungen für Wachstum der Branche
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont die Bedeutung des Wachstums in der Luftfahrtbranche trotz Klimawandel. „Der Luftverkehr sei seit 100 Jahren eine Wachstumsbranche“, sagte Merz beim Festakt 100 Jahre Lufthansa
Reiche macht Druck bei Sozialreformen
Bundeswirtschaftsministerin fordert Reform des Sozialstaats
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) drängt auf eine Reform des Sozialstaats. Im Gespräch mit dem „Handelsblatt“ betonte sie die Notwendigkeit, die Vorschläge der Sozialstaatskommission, die seit Anfang 2026 vorliegen, umzusetzen. Diese seien durchdacht, gut begründet und umsetzbar. Reiche erklärte, dass die Bundesregierung nun zeigen müsse, dass sie es ernst meine und die notwendigen Strukturreformen angehe. Das Gespräch fand am Mittwoch in Berlin mit Vertretern des Arbeitsministeriums, des Wirtschaftsministeriums, weiteren Ressorts sowie den Ländern und kommunalen Spitzenverbänden statt
Möglicher Hormus-Einsatz: Merz reist zu Beratungen nach Paris
Die europäischen Planungen für einen möglichen Einsatz in der Straße von Hormus konkretisieren sich
SPD-Fraktionsvize will Warkens Reformpläne nicht einfach abnicken
Die SPD-Bundestagsfraktion lehnt die vollständige Unterstützung der Reformvorschläge von Gesundheitsministerin Warken ab
Demo vor dem Bundestag gegen Kürzungen für Psychotherapeuten
Vor dem Reichstagsgebäude in Berlin protestierten am Mittwoch Hunderte gegen die Kürzung der Vergütung psychotherapeutischer Leistungen
Spahn stellt nach Tankrabatt weitere Maßnahmen in Aussicht
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) erwägt weitere Entlastungsmaßnahmen, falls die Ölpreise nach dem Ende des Tankrabatts hoch bleiben
Regierung schließt längere Frist für Entlastungsprämie nicht aus
Die Bundesregierung erwägt, Arbeitgebern mehr Zeit für die Auszahlung der geplanten steuer- und abgabenfreien Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro zu geben. Der Gesetzesvorschlag orientiert sich an der Inflationsausgleichsprämie, so ein Sprecher des Bundesfinanzministeriums
Kabinett beschließt Reform des Vereinsgesetzes
Die Bundesregierung plant eine Reform des Vereinsgesetzes
Kabinett beschließt Entlastung für Länder und Kommunen
Die Bundesregierung hat das Länder- und Kommunalentlastungsgesetz (LKEG) initiiert