Politik Inland

Bundeswehr-Soldaten (Archiv)
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Wehrbeauftragter fordert schnelles Ende des Beförderungsstopps

Wehrbeauftragter fordert zeitliche Begrenzung des Beförderungsstopps

Der Wehrbeauftragte des Bundestags, Henning Otte, hat das Bundesverteidigungsministerium aufgefordert, den kürzlich verkündeten Beförderungsstopp für Feldwebel zeitlich eng zu begrenzen.

Rechtssicherheit und Planbarkeit gefordert

Otte betonte gegenüber dem „Tagesspiegel“, dass Perspektiven nicht zerstört und berechtigte Erwartungen sowie Vertrauen nicht enttäuscht werden dürften. Der Beförderungsstopp solle nach Schaffung entsprechender Grundlagen zügig aufgehoben werden, um Rechtssicherheit und Planbarkeit für die Truppe zu gewährleisten.

Reaktion auf Gerichtsurteil

Das Verteidigungsministerium unter Minister Boris Pistorius (SPD) hatte angekündigt, ab dem nächsten Jahr eine neue Beförderungspraxis einzuführen. Diese Entscheidung folgt einem Gerichtsurteil, das die Berücksichtigung von Leistungskriterien neben der Dienstzeit für Beförderungen fordert

Wald (Archiv)
Politik Inland

Waldzustand in Deutschland bleibt kritisch

Deutsche Wälder in kritischem Zustand

Die deutschen Wälder leiden weiterhin stark unter den Folgen von Extremereignissen wie Trockenheit und Dürre. Dies erklärte Andreas Bitter, Präsident des Waldeigentümerverbandes AGDW, gegenüber der „Rheinischen Post“. Am Dienstag wird Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) die Waldzustandserhebung vorstellen. Die Lage sei regional sehr unterschiedlich

Friedrich Merz und Rumen Radew am 18.05.2026
Politik Inland

Merz: Bulgarien zeigt bei Ukraine „europäische Solidarität“

Bundeskanzler Merz lobt Bulgarien für Unterstützung der Ukraine

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat Bulgarien unter dem neuen Ministerpräsidenten Rumen Radew als Unterstützer der Ukraine bezeichnet. Nach einem Treffen mit Radew im Kanzleramt äußerte Merz am Montag seine Freude und Dankbarkeit darüber, dass Bulgarien den Druck auf Russland in europäischer Solidarität mittragen wolle.

Europäische Geschlossenheit

Merz betonte, dass Europa seit dem Amtsantritt der neuen ungarischen Regierung zu einer neuen Geschlossenheit und Entschlossenheit gefunden habe. Diese Entwicklung werde den Frieden näherbringen, so der Kanzler.

Hintergrund zu Rumen Radew

Rumen Radew gilt als Moskau-nah und hatte sich in der Vergangenheit kritisch zur Europäischen Union und deren militärischer Unterstützung für die Ukraine geäußert

DRK-Helfer (Archiv)
Politik Inland

DRK fordert zusätzliche Milliarden für Bevölkerungsschutz

Forderung nach mehr Mitteln für Zivil- und Bevölkerungsschutz

Der Präsident des Deutschen Roten Kreuzes, Herrmann Gröhe, fordert zusätzliche Milliarden für den Zivil- und Bevölkerungsschutz in Deutschland. In der „Süddeutschen Zeitung“ betonte Gröhe, dass die Bundesregierung angesichts eines möglichen Angriffsszenarios auf die NATO im Jahr 2029 den Schutz der Bevölkerung bereits jetzt verstärken müsse

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