Hubig will Opfern häuslicher Gewalt schnelle Scheidung ermöglichen
Opfer häuslicher Gewalt können sich künftig schneller scheiden lassen
Politik Inland
Ipsos-Umfrage: Rückhalt für Bundesregierung schwindet weiter
Der Rückhalt für die Bundesregierung schwindet laut einer neuen Ipsos-Umfrage weiter
Vorsitzende der Rentenkommission dementiert Einigungsbericht
Die Co-Vorsitzende der Renten-Kommission, Constanze Janda, hat einen Bericht der „Bild“ dementiert, wonach sich die Kommission auf weitreichende Reformvorschläge geeinigt habe
Mitglieder der Rentenkommission dementieren Bericht zu Rente mit 70
Mehrere Mitglieder der Rentenkommission widersprechen Berichten, wonach eine Einigung auf eine Erhöhung des Renteneintrittsalters auf 70 Jahre erzielt wurde
Deutschland entgeht EU-Defizitverfahren
Die Bundesregierung muss vorerst kein EU-Defizitverfahren befürchten
Steinmeier kritisiert Regierung für fehlende Großreformen
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier kritisiert fehlende Großreformen der Bundesregierung
Bundeswehr mit Aufwuchs zufrieden – Wehrpflicht-Frage offen
Das Bundesverteidigungsministerium zeigt sich grundsätzlich zufrieden mit der Personalentwicklung der Bundeswehr, äußert sich jedoch nicht zur Vermeidung der Wehrpflicht. Die Entscheidung liege nicht beim Ministerium, so ein Sprecher
Regierung beklagt wachsende Unterstützung Russlands durch China
Das Auswärtige Amt zeigt sich besorgt über Berichte, dass China mutmaßlich russische Soldaten für den Ukraine-Krieg ausbildet. Ein Sprecher bestätigte am Mittwoch, dass diese Berichte bekannt seien
Bundeskabinett beschließt Schnieders Führerschein-Reform
Die Bundesregierung hat die Führerschein-Reform von Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) beschlossen
Zahl der Bundeswehrsoldaten legt leicht zu
Die Zahl der Bundeswehrsoldaten steigt leicht an
Merz will in SPD-Fraktion für zügige Entscheidungen werben
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, am Dienstag die SPD-Fraktion zu besuchen, um für den Reformkurs der Bundesregierung und zügige Entscheidungen zu werben
EU-Parlament stoppt Ermittlungen gegen CSU-Abgeordnete Niebler
Das EU-Parlament hat die Betrugsermittlungen gegen die CSU-Europaabgeordnete Angelika Niebler vorerst gestoppt
Waldzustand hat sich stabilisiert
Der Zustand der deutschen Wälder hat sich im Jahr 2025 stabilisiert, trotz ungünstigerer Wetterbedingungen als im Vorjahr
Merz setzt auf engere Beziehungen zwischen EU und Schweiz
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) unterstützt engere Beziehungen zwischen der EU und der Schweiz. Er begrüßt die Pläne zur Vertiefung und Modernisierung der Abkommen, wie er nach einem Treffen mit dem Schweizer Bundespräsidenten Guy Parmelin im Bundeskanzleramt mitteilte
Deutschland und Frankreich wollen Pharmaindustrie stärken
Deutschland und Frankreich haben am Rande der Weltgesundheitsversammlung in Genf eine Erklärung zur Stärkung der pharmazeutischen Industrie in Europa unterzeichnet