Ipsos: Union fällt auf niedrigsten Wert seit Januar 2022
Die schwarz-rote Koalition verliert laut Ipsos-Umfrage weiter an Zustimmung
Politik Inland
Forsa: AfD baut Vorsprung aus – Jeder Vierte unentschlossen
Die AfD gewinnt laut einer Umfrage des Instituts Forsa an Zustimmung
Zahl der Asylanträge im Juli nahezu halbiert
Die Zahl der Asylanträge in Deutschland ist im Juli auf 4.311 Erstanträge gesunken, berichtet die „Bild“ unter Berufung auf das Bundesinnenministerium
PKGr-Chef: Ansturm auf Ceuta könnte hybrider Angriff sein
Hybrider Angriff auf die EU nicht ausgeschlossen
Der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), schließt einen hybriden Angriff auf die EU als Ursache für den Ansturm von Migranten auf die spanische Exklave Ceuta nicht aus.
Spannungen zwischen Spanien und Marokko
„Eine Ursache könnten die Spannungen zwischen Spanien und Marokko sein, auf die Marokko jetzt wie bereits im Jahr 2021 durch den gesteuerten Ansturm reagiert hat“, sagte Henrichmann dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Wüst schließt aktuell Wechsel ins Kanzleramt aus
Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst schließt derzeit aus, Friedrich Merz (CDU) als Bundeskanzler abzulösen
Bildungsministerium bereitet neuen Zivildienst vor
Die Bundesregierung plant die Einführung eines neuen Zivildienstes
Ex-Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye gestorben
Der frühere Regierungssprecher Uwe-Karsten Heye ist verstorben
Bundesregierung dankt Gaza-Verhandlern
Die Bundesregierung bewertet die von US-Präsident Donald Trump verkündete Einigung auf eine Entwaffnung der Hamas positiv
SPD offen für Ausnahmen bei Minijobs
Der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, zeigt sich im Streit um das Reformpaket offen für Kompromisse mit der Union
Söder will Aigner als Bundespräsidentin
Der CSU-Vorsitzende Markus Söder unterstützt Ilse Aigner als künftige Bundespräsidentin
Rufe nach Abschaffung des Jugendstrafrechts für Volljährige
Mehrere Landesjustizminister fordern nach dem Anschlag auf den Berliner Christopher Street Day eine Kehrtwende im Umgang mit jungen Straftätern
Bas sieht „historische Verantwortung“ für SPD in Koalition
Die SPD-Vorsitzende Bärbel Bas verteidigt den Kurs der Sozialdemokraten in der Bundesregierung gegen interne Kritik. „Wir haben historisch die Verantwortung, diese Koalition zum Erfolg zu bringen“, sagte sie im ZDF-Sommerinterview
CDU-Streit über Rentenpaket verschärft sich
Der Streit innerhalb der CDU über die Rentenreformpläne mit der SPD verschärft sich. „Das Rentenpaket ist der Auftakt, um Deutschland wieder auf Kurs zu bringen“, sagte der CDU-Bundestagsabgeordnete Tilman Kuban dem „Tagesspiegel
Polizeigewerkschaft fordert Konsequenzen nach CSD-Anschlag
GdP fordert sachliche Diskussion nach Anschlag auf CSD in Berlin
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) fordert nach dem islamistischen Anschlag auf den Christopher-Street-Day (CSD) in Berlin Konsequenzen, warnt jedoch vor populistischen Forderungen und politischen Schnellschüssen.
Rechtsstaatliche Prinzipien im Fokus
In einem Positionspapier des GdP-Bundesvorstands, aus dem das „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ zitiert, wird betont, dass die rechtspolitische Diskussion auf Grundlage rechtsstaatlicher Prinzipien und einer sachlichen Analyse geführt werden sollte.
Keine Änderungen im Jugendgerichtsgesetz
Die GdP sieht derzeit keinen Anlass für eine kurzfristige Änderung im Jugendgerichtsgesetz
Insa: FDP klettert auf fünf Prozent
Die FDP überwindet in der aktuellen Insa-Umfrage erstmals seit 18 Monaten die Fünf-Prozent-Hürde