Höhere Prämien sollen freiwillige Rückkehr nach Syrien ankurbeln
Die freiwillige Rückkehr von Syrern in ihre Heimat verläuft auch eineinhalb Jahre nach dem Regimesturz schleppend
Politik Inland
Klingbeil legt Vorbehalte gegen Energiegesetze von Reiche ein
Das Finanzministerium unter Lars Klingbeil (SPD) blockiert mehrere Energiegesetze von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in der regierungsinternen Abstimmung
Bericht: Winkel tritt zur Wiederwahl als JU-Vorsitzender an
Johannes Winkel, Bundesvorsitzender der Jungen Union, strebt trotz Erreichens der Altersgrenze von 35 Jahren eine weitere Amtszeit an. Laut „Tagesspiegel“ plant er, sich beim nächsten Deutschlandtag zur Wiederwahl zu stellen
Union und SPD wollen am 12. Mai über weitere Vorhaben beraten
Union und SPD planen, ihre Reformberatungen am 12. Mai in einem weiteren Koalitionsausschuss fortzusetzen. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf Koalitionskreise
JU drängt auf Steuerfinanzierung der Bürgergeld-Gesundheitskosten
Die Junge Union fordert, die Gesundheitskosten von Bürgergeld-Beziehern vollständig aus Steuermitteln zu finanzieren und den Vorschlag der Expertenkommission umzusetzen
Kubicki will kein Rechtspopulist sein
Wolfgang Kubicki, FDP-Politiker und Vorsitzkandidat, weist Vorwürfe des Rechtspopulismus zurück
Pistorius verbannt private Handys aus Bundeswehr-Dienststellen
Verteidigungsministerium schränkt Nutzung privater Mobilgeräte ein
Das Verteidigungsministerium unter der Leitung von Boris Pistorius (SPD) hat die Nutzung privater Mobiltelefone im Ministerium und bei der Bundeswehr stark eingeschränkt.
Sicherheitsanweisung
Laut einer Sicherheitsanweisung, über die der „Spiegel“ berichtet, dürfen private Geräte wie Handys, Tablets oder Smartwatches nicht mehr in Besprechungen mitgebracht werden, in denen Inhalte besprochen werden, die als „Verschlusssache – nur für den Dienstgebrauch“ oder höher eingestuft sind.
Diese Maßnahme erfolgt aus Angst vor Spionageangriffen
EuGH: Bayerisches Familiengeld verstößt gegen EU-Recht
Die Ausgestaltung des abgeschafften bayerischen Familiengeldes verstößt gegen EU-Recht
Bundesregierung einigt sich bei Industriestrompreis
Die Bundesregierung einigt sich auf Details zur Einführung des Industriestrompreises
Wiese kritisiert GKV-Vorschläge
Der erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Bundestagsfraktion, Dirk Wiese, kritisiert die Reformvorschläge von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken zur gesetzlichen Krankenversicherung und fordert Nachbesserungen
SPD erteilt Spahn bei Rückkehr zur Atomkraft Absage
Die SPD lehnt Überlegungen von Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zur Reaktivierung von Atomkraftwerken in Deutschland ab
JU-Vorsitzender gegen Ausweitung der Entlastungsprämie auf 2027
Der Vorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), lehnt die Ausweitung der geplanten Entlastungsprämie für Arbeitnehmer auf 2027 ab
Spahn will neue Debatte über Kernenergie
Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) fordert eine Debatte über die Rückkehr zur Kernenergie und die Reaktivierung abgeschalteter Reaktoren
SPD kritisiert Pläne für Gesundheitsreform für „Schieflage“
In der SPD gibt es erheblichen Widerstand gegen die Pläne von Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zur gesetzlichen Krankenversicherung. Tim Klüssendorf, SPD-Generalsekretär, betonte im „Stern“, dass die Vorschläge der Kommission den großen Reformbedarf verdeutlichen
Bartsch will Debatte um Verbeamtungen
Debatte um Verbeamtungen gefordert
Die Linke fordert angesichts der geplanten höheren Besoldung von Bundesbeamten eine Debatte über die Notwendigkeit des Berufsbeamtentums. Dietmar Bartsch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass man die grundsätzliche Frage stellen müsse, in welchen Bereichen Verbeamtungen notwendig sind, auch wenn diese Diskussion unbequem sei