Klingbeil gegen Steuerzuschuss für Bürgergeld-Gesundheitskosten
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) äußert Skepsis gegenüber dem größten Reformvorschlag der Expertenkommission zur gesetzlichen Krankenversicherung
Politik Inland
Bericht: Kommission zur Schuldenbremsen-Reform ohne Einigung
Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse konnte bisher keine Einigung erzielen
Krisengipfel-Streit: Audretsch wirft Merz Kontrollverlust vor
Andreas Audretsch, stellvertretender Vorsitzender der Grünen-Bundestagsfraktion, wirft Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) Kontrollverlust vor und kritisiert die Regierungsparteien für ihr zögerliches Handeln bei den hohen Energiepreisen. „Der Bundeskanzler verliert die Kontrolle, der Streit zwischen Katherina Reiche und Lars Klingbeil eskaliert“, sagte Audretsch dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Woidke verlangt von SPD mehr Einsatz für Arbeitnehmer
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) fordert von seiner Partei mehr Einsatz für Arbeitnehmer. Sie müsse „wieder stärker wahrnehmbar sein im Einsatz für die Interessen der arbeitenden Menschen“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung
Bundesregierung vor angekündigter Ukraine-Feuerpause skeptisch
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf die von Russland angekündigte 32-stündige Feuerpause
Papier sieht Wehrpflichtgesetz als „eindeutig verfassungswidrig“
Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, kritisiert das Wehrpflichtgesetz von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) scharf. „Das ist für mich ein Musterbeispiel einer handwerklich völlig unzulänglichen Gesetzgebung“, sagte Papier der „Welt am Sonntag
DRK-Präsident Gröhe fürchtet humanitäre Katastrophe im Libanon
Warnung vor humanitärer Katastrophe im Libanon
Das Deutsche Rote Kreuz (DRK) warnt vor einer humanitären Katastrophe im Libanon aufgrund der anhaltenden Angriffe Israels.
Überfüllte Krankenhäuser und Engpässe
DRK-Präsident Hermann Gröhe erklärte der „Rheinischen Post“, dass zahlreiche Krankenhäuser überfüllt seien. Es drohe ein Engpass bei bestimmten Arzneimitteln und Materialien, insbesondere wenn die Angriffe fortgesetzt würden.
Verschlechterung der humanitären Lage
Gröhe betonte, dass sich die humanitäre Lage im Libanon nochmals deutlich verschlechtert habe
CDU-Sozialflügel fordert Entlastungssignal am Wochenende
CDU-Sozialflügel fordert Entlastungssignal
Der CDU-Sozialflügel hat die Bundesregierung angesichts gestiegener Benzin- und Energiepreise zu einem Entlastungssignal aufgerufen. Dennis Radtke, Vorsitzender der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft Deutschlands (CDA), äußerte im „Tagesspiegel“ den Wunsch, dass der Koalitionsausschuss am Wochenende ein klares Signal für gezielte Entlastungen sendet.
Reaktion der Bundesregierung
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte auf einer Pressekonferenz, dass kurzfristige Entscheidungen nicht zu erwarten seien. Die Preisentwicklungen an Tankstellen und Supermärkten seien laut Radtke eine „reale Belastung“ für Bürger und Wirtschaft
Ende der Mit-Versicherung für Ehepartner: Koalition plant Ausnahmen
Die Koalition plant Ausnahmen bei der Streichung der beitragsfreien Mitversicherung von Ehepartnern ohne Einkommen in der Gesetzlichen Krankenkasse. Laut „Spiegel“ erwägen Fachpolitiker von Union und SPD, die kostenlose Krankenversicherung für pflegende Angehörige beizubehalten
Schulz sieht Ende der Ära Orban in Ungarn nahen
Martin Schulz, ehemaliger Präsident des Europäischen Parlaments, erwartet eine Niederlage von Viktor Orban bei der Wahl in Ungarn am Sonntag
Telefonat: Merz dankt Sharif für Vermittlung zwischen USA und Iran
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) telefonierte am Donnerstag mit Pakistans Premierminister Shehbaz Sharif
Iran-Krieg: Merz will Kontakt zu Teheran wieder aufnehmen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kündigt an, dass die Bundesregierung den Dialog mit der iranischen Regierung wieder aufnehmen wird
Liminski rät zu Einbeziehung von Grünen bei Reformdebatte
Der nordrhein-westfälische Staatskanzleichef Nathanael Liminski (CDU) fordert, die Grünen in den Reformprozess der kommenden Monate einzubeziehen. „Wir haben beim Sondervermögen die Erfahrung gemacht, dass zu spät mit den Grünen gesprochen wurde“, sagte Liminski dem „Focus
Banaszak fordert Tempolimit statt höherer Pendlerpauschale
Grünen-Chef Felix Banaszak lehnt eine Erhöhung der Pendlerpauschale ab und fordert stattdessen ein temporäres Tempolimit zur Entlastung von hohen Spritpreisen. Eine Erhöhung der Pauschale würde die Belastung der Bürger nicht akut ändern, sagte Banaszak der „Rheinischen Post
Pläne zu höherer Pendlerpauschale stoßen auf Kritik
Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, kritisiert die mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale als ineffizient und sozial ungerecht