Bund hinterlegt 790 Millionen Euro für Masken-Klagen
Die Bundesregierung hat bereits hohe Zahlungen in Gerichtsverfahren um den Einkauf von Coronamasken geleistet, obwohl noch keine rechtskräftige Entscheidung vorliegt
Politik Inland
Ipsos-Umfrage: Bundesregierung bleibt hinter Erwartungen zurück
Eine Umfrage des Instituts Ipsos zeigt, dass sich die Sicht der Deutschen auf zentrale Politikfelder unter Schwarz-Rot eher verschlechtert hat
Yougov: AfD verliert – bleibt aber klar stärkste Kraft
Die AfD verliert in der aktuellen Yougov-Umfrage im Vergleich zum Vormonat deutlich, bleibt jedoch stärkste Kraft
Zahl der Kriegsdienstverweigerungsanträge steigt stark an
Die Zahl der Anträge auf Kriegsdienstverweigerung ist im ersten Halbjahr 2026 erneut deutlich gestiegen und übertrifft bereits das Niveau von 2011, dem Jahr der Aussetzung der Wehrpflicht
Europäische Staaten und Ukraine bilden Koalition für Raketenabwehr
Koalition für Raketenabwehr in Europa
Neun europäische Länder und die Ukraine haben eine Koalition zur Entwicklung defensiver Raketenabwehrfähigkeiten angekündigt. Die gemeinsame Erklärung, unterzeichnet von Dänemark, Frankreich, Deutschland, Italien, den Niederlanden, Norwegen, Spanien, Schweden, der Ukraine und dem Vereinigten Königreich, betont die Notwendigkeit eines integrierten Raketenabwehrsystems zum Schutz Europas vor ballistischen Raketen.
Zusammenarbeit in der Rüstungsindustrie
Die Koalition plant, die Rüstungsindustrie, Forschung und operative Erfahrung zu bündeln, um eine gemeinsame Raketenabwehrkapazität für Europa aufzubauen
Bundesregierung hält sich bei iranischer „Vergeltungsliste“ bedeckt
Die Bundesregierung reagiert zurückhaltend auf eine von iranischen Medien veröffentlichte „Vergeltungsliste“, auf der Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) genannt wird. Der stellvertretende Regierungssprecher Steffen Meyer erklärte am Montag, man habe die Meldung „zur Kenntnis genommen
Sicherheitspolitiker warnen vor iranischen Anschlägen
Sicherheitspolitiker von Union, SPD und Grünen warnen vor möglichen Anschlägen iranischer Netzwerke in Deutschland
Tabaksteuer soll stärker steigen als geplant
Die schwarz-rote Koalition plant eine stärkere Erhöhung der Tabaksteuer
Linken-Chefin will „breite Bündnisse gegen diesen Sozialkahlschlag“
Linken-Chefin fordert Bündnisse gegen Reformpläne
Linken-Chefin Ines Schwerdtner strebt eine Zusammenarbeit mit Gewerkschaften und weiteren Akteuren an, um gegen die Reformpläne der Bundesregierung zu protestieren. „Wir brauchen breite Bündnisse gegen diesen Sozialkahlschlag“, erklärte Schwerdtner im ARD-Sommerinterview
CDU-Abgeordneter Thomas Bareiß bei Unfall schwer verletzt
Der CDU-Bundestagsabgeordnete Thomas Bareiß wurde bei einem Verkehrsunfall in Baden-Württemberg schwer verletzt
Steinmeier verteidigt hohe Kosten für Schloss Bellevue
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier verteidigt die hohen Renovierungskosten für das 250 Jahre alte Schloss Bellevue. Im ZDF-Sommerinterview erklärte er, dass die Tragfähigkeit der Decken eingeschränkt sei
Chrupalla hält sich bei möglicher Zusammenarbeit mit BSW bedeckt
AfD-Chef Tino Chrupalla äußert sich zurückhaltend zu einer möglichen Zusammenarbeit mit dem BSW nach den Landtagswahlen im Herbst
Insa: Union legt zu, AfD bleibt aber stärkste Kraft
Die AfD bleibt laut Insa-Befragung trotz leichter Verluste stärkste Kraft
Bundesregierung sieht hohe Dunkelziffer bei Sozialleistungsmissbrauch
Die Bundesregierung vermutet eine hohe Dunkelziffer bei nicht erfassten Fällen von Sozialleistungsmissbrauch
Berliner CDU-Kreischefs für Stefan Evers als Spitzenkandidat
Stefan Evers als Spitzenkandidat vorgeschlagen
Die CDU-Kreisvorsitzenden haben Stefan Evers als Spitzenkandidat für die Berliner Abgeordnetenhauswahl am 20. September vorgeschlagen. Zudem soll Evers kommissarisch Landesvorsitzender der CDU Berlin werden, wie die Partei am Freitagabend mitteilte