Politik Inland

Péter Magyar am 12.04.2026
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Strack-Zimmermann sieht Orban-Abwahl als „geopolitisches Zeichen“

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Machtwechsel in Ungarn als geopolitisches Signal

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bewertet den Machtwechsel in Ungarn als bedeutendes Signal. „Das ist nicht nur eine innenpolitische Zäsur, sondern auch ein geopolitisches Zeichen: gegen autoritäre Einflüsse, gegen Putins Marionetten und Wahleinmischungen aus den USA, gegen die Aushöhlung demokratischer Institutionen und gegen all jene, die Europa spalten wollen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Chance auf Neuanfang

Strack-Zimmermann sieht nach Jahren der politischen Isolation Ungarns unter Viktor Orbán die Möglichkeit eines Neuanfangs. Sie kritisiert, dass Orbán europäische Werte systematisch missachtet habe. Nun bestehe die Chance, diese Werte wieder zu stärken

Norbert Röttgen (Archiv)
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Röttgen hält US-Seeblockade der Straße von Hormus für „überfällig“

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Röttgen unterstützt Trumps Ankündigung zur Seeblockade

Der CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen hat die von US-Präsident Donald Trump angekündigte Seeblockade der Straße von Hormus durch die US-Marine als überfällig bezeichnet.

Wichtige strategische Entscheidung

Röttgen erklärte gegenüber der „Rheinischen Post“, dass es für die USA und nahezu den gesamten Rest der Welt unabdingbar sei, dass das iranische Regime nicht die Kontrolle über die Straße von Hormus behält.

Konsequenzen für den Iran

Röttgen betonte, dass die USA dem iranischen Regime nun selbst die Nutzung und die daraus resultierenden unerlässlichen Einnahmen abschneiden. Dies sei ein notwendiger Schritt

Ralf Stegner (Archiv)
Politik Inland

Stegner kritisiert „irrlichternde Haltung“ Trumps im Irankrieg

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Kritik an US-Politik im Iran-Konflikt

Der SPD-Außenpolitiker Ralf Stegner hat das Vorgehen der US-Regierung im Iran-Konflikt scharf kritisiert. In einem Interview mit der „Rheinischen Post“ äußerte er sich besorgt über die aktuelle Situation.

Unklare Strategie

Stegner bemängelte die „irrlichternde Haltung“ von US-Präsident Donald Trump. Er kritisierte Ankündigungen, Drohungen und Ultimaten sowie die Seeblockade in der Straße von Hormus. Diese Maßnahmen versetzten nicht nur die Region, sondern die gesamte Staatenwelt in Angst und Schrecken.

Auswirkungen auf die Börsen

Laut Stegner führen die Handlungen der US-Regierung zu Turbulenzen an den Börsen. Er beklagte, dass unklar sei, mit welchem Ziel und welcher Strategie der Konflikt geführt werde und wann er enden solle

Stromzähler (Archiv)
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SPD-Vorstoß für Energiewende-Gutschein

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Warnung vor Kraftstoffmangel in Europa

Die energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, Nina Scheer, warnt vor den Folgen eines Kraftstoffmangels in Europa. In einem Positionspapier, über das der „Spiegel“ berichtet, fordert sie einen „Energiewende-Gutschein“ zur Entlastung der Verbraucher. Scheer kritisiert einen innereuropäischen Überbietungswettbewerb im Umgang mit steigenden Spritpreisen, der gestoppt werden müsse

Marie-Christine Ostermann (Archiv)
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Familienunternehmer-Chefin unterstellt Merz Führungsschwäche

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Marie-Christine Ostermann, Präsidentin des Verbandes „Die Familienunternehmer“, fordert von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) entschlosseneres Handeln gegen den wirtschaftlichen Niedergang. „Ich erwarte von ihm, dass er mehr führt und sich gegenüber seinem Koalitionspartner durchsetzt“, sagte Ostermann der „Neuen Osnabrücker Zeitung

Johannes Winkel (Archiv)
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JU-Vorsitzender Winkel stärkt Reiche den Rücken

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Der Bundesvorsitzende der Jungen Union, Johannes Winkel (CDU), unterstützt Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) im Koalitionsstreit mit Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) und Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU). „Katherina Reiche ist die Stimme der Sozialen Marktwirtschaft in der Bundesregierung, sie hat in ihrem Kurs jede Unterstützung verdient“, sagte Winkel der „Bild-Zeitung

Bundesverfassungsgericht (Archiv)
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Ex-Verfassungsrichter: Klage gegen „Sondervermögen“ gut möglich

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Verfassungsrechtliche Bedenken gegen Sondervermögen

Der frühere Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Hans-Jürgen Papier, äußert Bedenken gegen das Errichtungsgesetz zum im Grundgesetz verankerten „Sondervermögen“ für Infrastruktur und Klimaschutz. Das 500 Milliarden Euro umfassende Vorhaben sei verfassungsrechtlich angreifbar.

Kritik an der Präzision

Papier bemängelt, dass die Verwendung der Kreditmittel nicht ausreichend präzise definiert sei. Insbesondere die Voraussetzungen für zusätzliche Investitionen seien unklar, sagte er der „Welt am Sonntag

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