SPD will Koalition fortsetzen – „Freuen uns auf die drei Jahre“
Ein Jahr nach dem Start der Bundesregierung bekräftigt die SPD ihre Unterstützung für die Koalition
Politik Inland
Ein Jahr nach Start nur noch 11 Prozent mit Regierung zufrieden
Ein Jahr nach Amtsantritt steht die schwarz-rote Bundesregierung in der Bevölkerung unter massiver Kritik
Bahn fordert von Fahrgästen mehr Respekt
Die Deutsche Bahn setzt auf mehr Respekt gegenüber ihrem Personal. Neben Bodycams sollen künftig auch Tonaufnahmen in Zügen eingesetzt werden. Plakate mit der Aufschrift „Die Würde des Menschen ist unantastbar – Auch für alle in Uniform“ sind in Bahnhöfen und Zügen zu sehen
Verkehrsministewr schließt Verlängerung des Tankrabatts nicht aus
Bundesverkehrsminister Patrick Schnieder (CDU) schließt eine Verlängerung des Tankrabatts nicht aus
Schneider widerspricht Reiche in Energiepolitik
Umweltminister Carsten Schneider (SPD) widerspricht Kabinettskollegin Katherina Reiche (CDU) in zentralen Fragen der Energiepolitik
Frei: Keine totale Sicherheit nach Amokfahrt in Leipzig
Nach der Amokfahrt in Leipzig mit mindestens zwei Todesopfern hat Kanzleramtschef Thorsten Frei (CDU) zur Sicherheitslage in deutschen Städten Stellung bezogen. Frei warnte in der ntv-Sendung „Pinar Atalay“ vor vorschnellen Bewertungen und betonte, dass man sich im frühen Stadium oft im Bereich der Spekulation befinde
Grüne, SPD und Linke ziehen sich von X zurück
Grüne, SPD und Linke ziehen sich gemeinsam von der Plattform X, ehemals Twitter, zurück. Dies teilten die Parteien am Montag mit
Rainer nennt Zeitplan für Tierhaltungskennzeichen
Landwirtschaftsminister Alois Rainer (CSU) dämpft Hoffnungen auf eine baldige Einführung des Tierhaltungskennzeichens für mehrere Fleischsorten
Union lehnt Umverteilung bei Einkommensteuerreform ab
Die Debatte über die geplante Reform der Einkommensteuer von Union und SPD gewinnt nach Aussagen von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) an Dynamik
Christian Lindner meldet sich zu Wort und kritisiert Merz
Christian Lindner, ehemaliger Bundesfinanzminister und FDP-Chef, sieht Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) ein Jahr nach Amtsantritt unter Druck. Lindner meint, Merz habe als Oppositionschef unterschätzt, wie sich Koalitionen mit linken Parteien auf bürgerliche Politik auswirken
Dobrindt will an Grenzkontrollen festhalten
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant, die Grenzkontrollen in Deutschland trotz gesunkener Migrationszahlen beizubehalten
Merz legt im Renten-Streit nach: Keine Kürzung, aber „Basisabsicherung“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) räumt Kommunikationsschwierigkeiten beim Thema Rente ein, bekräftigt aber seine Einschätzung zur Basisabsicherung
Merz geht auf die SPD los: „Es gibt keine linke Mehrheit“
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) fordert seinen Koalitionspartner zur Mäßigung auf
SPD fordert Digitalsteuer als Gegenmaßnahme im US-Handelsstreit
Sebastian Roloff, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, fordert von der EU harte Gegenmaßnahmen gegen die neuen Zollandrohungen von US-Präsident Donald Trump. „Es braucht Gegenmaßnahmen, die den USA verdeutlichen, dass sie ebenso auf einen reibungslosen Welthandel angewiesen sind“, sagte Roloff dem „Handelsblatt
Union und SPD kritisieren Trump für US-Truppenabzug
Die Bundestagsfraktionen von Union und SPD kritisieren US-Präsident Donald Trump für den geplanten Abzug von US-Soldaten aus Deutschland