Dobrindt warnt vor höherer Terrorgefahr in Deutschland
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) warnt vor einer verschärften Sicherheitslage in Deutschland
Politik Inland
Bundespolizei setzt bei Abschiebungen mehr Zwang ein
Die Bundespolizei nutzt verstärkt Zwangsmittel bei Abschiebungen
CDU-Landeschef von Mecklenburg-Vorpommern fordert Spahn-Rücktritt
Der CDU-Chef von Mecklenburg-Vorpommern, Daniel Peters, fordert Unionsfraktionschef Jens Spahn (CDU) zum Rücktritt auf
Bundesregierung will Trump-Rede nicht kommentieren
Die Bundesregierung kommentiert die Ansprache von US-Präsident Donald Trump vom Vorabend nicht
Politbarometer: Grüne und Linke überholen SPD
Grüne und Linke überholen SPD im ZDF-Politbarometer: Grüne bei 14 Prozent, SPD bei 12 Prozent
AfD-Spitze fordert Abbruch der Listenwahl in NRW
Die AfD-Bundesspitze verlangt den Abbruch der Aufstellungsversammlung für die Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen und eine Neuwahl der Landesliste
Merz setzt auf mehr Rohstofflieferungen aus Algerien
Bundeskanzler Friedrich Merz setzt auf verstärkte Rohstofflieferungen aus Algerien. „Algerien verfügt über bedeutende Rohstoffvorkommen, darunter Erdgas, Erdöl und auch Seltene Erden“, sagte Merz nach einem Treffen mit dem algerischen Präsidenten Abdelmadjid Tebboune im Kanzleramt
Bundesregierung plant Maßnahmenpaket gegen Steuerbetrug
Die Bundesregierung plant, Steuer- und Finanzkriminalität künftig konsequenter zu verfolgen
Merz gibt sich vor Hauptstadtpresse selbstzufrieden
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zieht positive Bilanz des ersten Regierungshalbjahres 2026. Er betont Erfolge wie das Investitionszukunftsgesetz und die Reform der Krankenversicherung
Merz lässt persönliche Konsequenzen nach Landtagswahlen offen
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) äußert sich nicht zur Zukunft der Bundesregierung nach einem möglichen AfD-Wahlsieg bei den Landtagswahlen
Bundesregierung verabschiedet Maßnahmenpaket zum Bürokratieabbau
Das „Entlastungskabinett“ hat Maßnahmen zum Bürokratieabbau beschlossen
Wildberger weist Kritik an sinkenden Schutzstandards zurück
Bundesdigitalminister Karsten Wildberger (CDU) hat Bedenken über sinkende Schutzstandards durch Bürokratieabbau zurückgewiesen. „Nein, also da müssen wir uns jetzt keine Sorgen machen, dass wir die Standards absenken“, sagte Wildberger in der Sendung „Frühstart“ von RTL und ntv
Deutsche Bahn: 2.200 Sabotagefälle im ersten Halbjahr 2026
Die Infrastruktur der Deutschen Bahn wird vermehrt Ziel von Sabotageakten
Zweifel an Regierungsbegründung für IFG-Reform
Zweifel an geplanter Reform des Informationsfreiheitsgesetzes: Zugang zu amtlichen Informationen soll aus Sicherheitsgründen eingeschränkt werden
Bundeswehr prüft Kauf neuer A400M von Airbus
Der Flugzeugbauer Airbus könnte einen neuen Auftrag von der Bundeswehr erhalten