Der sogenannte „Nationale Sicherheitsrat“ hat sich am Montag unter dem Vorsitz des Bundeskanzlers erneut mit dem Drohnenvorfall in Leipzig am 4. August befasst. Der Rat habe sich ein „umfassendes Lagebild“ verschafft und gehe davon aus, dass Deutschland weiterhin ziel solcher hybrider Angriffe Russlands bleibe, teilte Regierungssprecher Stefan Kornelius mit.Zudem seien neue Schritte gegen Spionage und Sabotage sowie zum schutz kritischer Infrastruktur beschlossen worden.
Beschlüsse und Maßnahmen
Abbau einseitiger Abhängigkeiten
Der Sicherheitsrat traf laut Kornelius Verabredungen zum „Abbau einseitiger Abhängigkeiten von strategischer wirtschaftlicher und sicherheitspolitischer Bedeutung für Deutschland“. In diesem Zusammenhang wurde eine zügige Novellierung des Investitionsprüfungsrechts beschlossen.
Rohstoffversorgung
Maßnahmen zur „Sicherstellung einer diversifizierten und resilienten Versorgung mit kritischen Rohstoffen“ seien ebenfalls vereinbart worden. Die Bundesregierung habe hierfür im Rahmen des Aktionsplans Rohstoffpolitik mit dem Rohstofffonds ein „zentrales Förderinstrument“ geschaffen.
Weitere Beratungen
Der Rat befasste sich zudem erneut mit Fragen der militärischen und zivilen Verteidigung. Ebenfalls beraten wurde der sicherheitspolitische Aspekt künstlicher Intelligenz.
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