Einleitung
Trotz einer Entscheidung der Europäischen Union, wehrfähige Ukrainer nur noch mit ausdrücklicher Genehmigung der ukrainischen Behörden einreisen zu lassen, sind in den vergangenen drei Monaten rund 6.000 weitere von ihnen nach Deutschland gekommen. diese Angaben machte das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) gegenüber dem redaktionsnetzwerk deutschland.
Zahlenlage
Monatliche Entwicklung
Im Juni lag die Zahl demnach bei 413.633. Im juli betrug sie 416.409. Im August lag sie bei 419.613.
Gesamtzahl der ukrainischen Geflüchteten
Ende august hielten sich 1.358.212 personen in Deutschland auf, die im Zusammenhang mit dem Krieg in der Ukraine nach Deutschland eingereist waren.Zu Jahresbeginn waren es 1.329.904.
EU-Entscheidung und Regelungen
Ende Juli hatte der EU-Rat endgültig entschieden, Männer im wehrfähigen Alter von einer Regelung für einen automatischen Anspruch auf Schutz in der Europäischen Union auszuschließen. fortan sollen nur noch diejenigen von vereinfachten Aufnahmeregeln profitieren, die ihren Wehrdienst in der Ukraine geleistet haben oder freigestellt sind.
Nachweispflicht
Mittels eines Stempels im Reisepass oder einer offiziellen Bescheinigung muss jetzt nachgewiesen werden, dass die Ausreise aus der Ukraine rechtmäßig ist oder eine Befreiung vom Wehrdienst vorliegt.
Betroffene nach ukrainischem Recht
Nach den derzeitigen ukrainischen Regeln wären davon besonders wehrfähige Männer zwischen 23 und 60 Jahren betroffen. Sie unterliegen in der Ukraine einem Ausreiseverbot.
Politische Positionen
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte die Einreisebeschränkungen für wehrfähige Ukrainer Anfang Juni gefordert.Kanzler Friedrich Merz (CDU) hatte dies bereits Mitte April bei einem Besuch des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj kundgetan und gesagt, ein solcher Schritt sei unverzichtbar, um die Verteidigungsfähigkeit der Ukraine zu sichern.
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