Politik Inland

Friedrich Merz und Katherina Reiche am 13.04.2026
Politik Inland

Koalitionsausschuss: Reiche nennt Maßnahmen „gute Grundlage“

Entlastung der Bürger durch Energiesteuersenkung

Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) hat die Entscheidungen der schwarz-roten Koalition zur Entlastung der Bürger gelobt. Diese wurden am Wochenende in der Villa Borsig in Berlin getroffen.

Temporäre Senkung der Energiesteuer

Reiche erklärte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe, dass die temporäre Senkung der Energiesteuer sowohl die Wirtschaft als auch Menschen, die auf ihr Auto angewiesen sind, entlasten soll.

Stärkung des Kartellamts und Förderung heimischer Energien

Zusätzlich betonte Reiche, dass das Kartellamt gestärkt werde, um fairen Wettbewerb an den Tankstellen zu gewährleisten. Zudem werde die Förderung heimischer Energien vorangetrieben

Pressekonferenz nach Koalitionsausschuss am 13.04.2026
Politik Inland

Wirtschaftsweise kritisiert Beschlüsse des Koalitionsausschusses

Die Wirtschaftsweise Monika Schnitzer hat die Beschlüsse der Regierungskoalition zur Entlastung der Bürger scharf kritisiert.

„Eine Senkung des Preises für alle durch eine zeitlich befristete Aussetzung der Energiesteuer ist die schlechteste aller bisher diskutierten Optionen“, sagte die Vorsitzende des Sachverständigenrats Wirtschaft den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Péter Magyar am 12.04.2026
Politik Inland

Strack-Zimmermann sieht Orban-Abwahl als „geopolitisches Zeichen“

Machtwechsel in Ungarn als geopolitisches Signal

Die FDP-Europapolitikerin Marie-Agnes Strack-Zimmermann bewertet den Machtwechsel in Ungarn als bedeutendes Signal. „Das ist nicht nur eine innenpolitische Zäsur, sondern auch ein geopolitisches Zeichen: gegen autoritäre Einflüsse, gegen Putins Marionetten und Wahleinmischungen aus den USA, gegen die Aushöhlung demokratischer Institutionen und gegen all jene, die Europa spalten wollen“, sagte die Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Europaparlament den Zeitungen der Funke-Mediengruppe.

Chance auf Neuanfang

Strack-Zimmermann sieht nach Jahren der politischen Isolation Ungarns unter Viktor Orbán die Möglichkeit eines Neuanfangs. Sie kritisiert, dass Orbán europäische Werte systematisch missachtet habe. Nun bestehe die Chance, diese Werte wieder zu stärken

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