Das Bundesverteidigungsministerium plant, jungen Männern, die den Fragebogen zum neuen Wehrdienst nicht ausgefüllt haben, Bußgeldbescheide zu schicken. Nach einer Frist von vier Wochen und einer Nachfrist werden die Bescheide versandt, so ein Sprecher des Ministeriums
Die Bundesregierung hält trotz Ablehnung der „Entlastungsprämie“ durch den Bundesrat an ihrem Vorhaben fest
Der Bundestag hat ein Gesetz zur Einführung der elektronischen Aufenthaltsüberwachung beschlossen. Union, SPD, AfD und Grüne stimmten zu
Der Bundesrat hat die vom Bundestag beschlossene „Entlastungsprämie“ von 1.000 Euro abgelehnt
Die AfD erreicht im neuen ZDF-„Politbarometer“ 27 Prozent, während die CDU/CSU bei 25 Prozent bleibt. Die Grünen fallen auf 13 Prozent
Die AfD führt erstmals in der bundesweiten politischen Stimmung laut Infratest
Bund, Länder und Kommunen müssen in den kommenden Jahren mit geringeren Steuereinnahmen rechnen. Laut Steuerschätzung werden die Einnahmen von 2026 bis 2030 um etwa 87 Milliarden Euro niedriger ausfallen als im letzten Herbst prognostiziert. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) stellte diese Zahlen am Donnerstag vor
Die AfD erreicht in einer aktuellen Umfrage zur Landtagswahl in Sachsen-Anhalt 41 Prozent der Stimmen und vergrößert ihren Vorsprung gegenüber der CDU
Der geplante Staatseinstieg des Bundes beim Panzerhersteller KNDS steht vor dem Scheitern
AfD-Vizechef Kay Gottschalk äußert sich positiv zu Wärmepumpen und E-Autos
Die Bundesdatenschutzbeauftragte Louisa Specht-Riemenschneider kritisiert Gesichtserkennungstechnologien als fehleranfällig und datenschutzrechtlich kritisch
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) plant ein Gesetz zur schnelleren Abschiebung abgelehnter Asylbewerber
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) plant, die wirtschaftliche Zusammenarbeit mit Portugal zu vertiefen
Jens Spahn (CDU) bleibt Vorsitzender der Bundestagsfraktion der Unionsparteien
Die AfD führt laut Forsa-Umfrage weiterhin in der Wählergunst
