Offiziell: Berlins Regierender Kai Wegner zieht sich zurück
Berlins Regierender Bürgermeister Kai Wegner wird bei der Abgeordnetenhauswahl am 20. September nicht erneut als Spitzenkandidat antreten
Politik Inland
Bundestagsabgeordnete verzichten auf Diätenerhöhung
Die Bundestagsabgeordneten verzichten dieses Jahr auf die übliche Diätenerhöhung
Bundestag beschließt Heizgesetz
Der Bundestag hat das umstrittene Heizgesetz verabschiedet
Bundespräsident bezieht neuen Amtssitz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen neuen Amtssitz am Spreebogen in Berlin bezogen. Der Umzug war wegen Sanierungsarbeiten am Schloss Bellevue erforderlich
Bundestag stimmt für Krankenkassen-Sparpaket
Der Bundestag hat dem Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung zugestimmt
Merz telefoniert mit Netanjahu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führte am Donnerstag ein Telefongespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Bundestag stimmt für antragsloses Kindergeld
Das Kindergeld in Deutschland soll künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausgezahlt werden, ohne dass ein Antrag erforderlich ist
Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen GKV-Gesetz zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt
Bafög-Erhöhung verzögert sich um ein halbes Jahr
Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale im Bafög für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, verzögert sich um sechs Monate
Merz verkündet Einigung bei Tomahawk-Kauf
Die US-Regierung hat dem Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Ipsos: Union fällt auf tiefsten Stand seit 2022 – Rekord für AfD
Die AfD vergrößert ihren Vorsprung vor der Union in der aktuellen Ipsos-Umfrage zur Wählergunst
Haushaltsausschuss billigt Rüstungsprojekte für 9,5 Milliarden
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 16 Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr im Wert von über 9,5 Milliarden Euro genehmigt. Größter Posten ist die Anschaffung neuer Fregatten des Typs Meko A-200 DEU für die Deutsche Marine
„Love in the air“ – Merz lobt Trump nach Nato-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobt US-Präsident Donald Trump für seine konstruktive Rolle beim Nato-Gipfel in Ankara
Hubig hält hohe Kosten nach IFG-Änderung für „Spekulation“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) weist Kritik an Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes zurück
Funke-Verlegerin: Merz beschwerte sich über Weihnachtsbaum-Foto
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschwerte sich laut Funke-Verlegerin Julia Becker über ein Foto, das ihn beim Weihnachtsbaumschlagen im Sauerland zeigt. Becker äußerte dies im Podcast von Paul Ronzheimer