Pläne zu höherer Pendlerpauschale stoßen auf Kritik
Marcel Fratzscher, Präsident des DIW, kritisiert die mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale als ineffizient und sozial ungerecht
Politik Inland
Bundesregierung will Umstieg auf Wärmepumpen erleichtern
Hauseigentümer, die ihren Gasanschluss abklemmen lassen, um auf Wärmepumpen oder Fernwärme umzurüsten, mussten bisher hohe Kosten tragen
Linke gegen deutsche Beteiligung an Sicherung der Straße von Hormus
Linksfraktionschef Sören Pellmann spricht sich gegen eine deutsche Beteiligung bei der Absicherung der Straße von Hormus aus
SPD kontert Reiche-Kritik an Energiewende
Die energiepolitische Sprecherin der SPD, Nina Scheer, weist die Kritik von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) an der deutschen Energiewende zurück
Verfassungsschutz warnt neue Rüstungsunternehmen vor Spionage
Mehrere Verfassungsschutzbehörden warnen Firmen, die neu in die Rüstungsindustrie einsteigen, vor Sicherheitsgefahren, insbesondere durch Russland
SPD kritisiert mögliche Erhöhung der Pendlerpauschale
Die SPD kritisiert die Überlegungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zur Erhöhung der Pendlerpauschale wegen hoher Benzinpreise
Scholz soll Leo-Baeck-Medaille erhalten
Altbundeskanzler Olaf Scholz (SPD) wird für seine Verdienste um das jüdische Leben in Deutschland mit der Leo-Baeck-Medaille geehrt
Nouripour will Rolle Deutschlands bei Friedenssicherung in Nahost
Bundestags-Vizepräsident Omid Nouripour (Grüne) fordert eine zentrale Rolle Deutschlands bei der Friedenssicherung in Nahost. „Jetzt gilt es, sich im europäischen Geleit eine eigenständige Rolle zu erarbeiten“, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe
Reiche: Gasspeicher werden im Winter „gut gefüllt“ sein
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) sieht die Erdgasversorgung für den nächsten Winter als gesichert an. „Die deutschen Gasspeicher füllen sich durch normales Marktgeschehen“, sagte sie dem Nachrichtenmagazin Focus
Reiche gegen Erhöhung der Erbschaftsteuer
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ab. „Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre schädlich für unser Land.
Deutschland und Partner fordern dauerhaftes Ende des Iran-Kriegs
Deutschland und Partnerstaaten fordern nach dem Waffenstillstand im Nahen Osten eine dauerhafte Friedenslösung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit, schnell ein dauerhaftes Kriegsende auszuhandeln
Nouripour befürchtet Hinrichtungswelle im Iran
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zeigt sich ernüchtert über die vereinbarte Waffenruhe im Iran
Landkreistag fordert deutlich höhere Entlastung der Kommunen
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als unzureichend. „Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage der Kommunen in keinster Weise gerecht“, sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der „Neuen Osnabrücker Zeitung
SPD fordert von Mineralölkonzernen sofortige Spritpreissenkung
Die SPD fordert die Mineralölkonzerne auf, die Spritpreise nach der Ankündigung der Öffnung der Straße von Hormus unverzüglich zu senken
Grüne fordern weitere Maßnahmen von Pistorius
Verteidigungsminister Pistorius plant Klarheit bei Auslandsreisen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, bei der Genehmigungspflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer schnell Klarheit schaffen zu wollen.
Forderungen der Grünen
Die Grünen fordern von Pistorius weitere Maßnahmen in seinem Ressort. „Gerade ein Minister, der die großen Linien mit der Bevölkerung besprechen will, muss dafür sorgen, dass das handwerkliche Geschäft im eigenen Haus läuft“, sagte die Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“.
Entwicklungen im Nahen Osten
Nanni wies auf beispiellose Entwicklungen im Nahen Osten hin, die massive Auswirkungen auf zentrale deutsche Interessen haben könnten