Nach der Ankündigung von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) zu entlastungen bei den Spritpreisen lässt die Bundesregierung den genauen Zeitrahmen für Maßnahmen offen.
Stand der Beratungen
Regierungssprecher Stefan Kornelius sagte der dts Nachrichtenagentur, die Bundesregierung habe den Handlungsbedarf erkannt und werde handeln.Es werde momentan intern beraten, welche Lösungen greifen und welche Vorschläge gemacht werden können. „Diese Beratungen dauern an“, so Kornelius. Sie würden „sehr bald“ abgeschlossen sein.
Offene Fragen und Prüfungen
Zur Frage, wo es in den Gesprächen noch hakt, erklärte Kornelius, es sei Aufgabe der Politik, die verschiedenen Lösungswege zu prüfen. „Das ist eine Frage auch der Gegenfinanzierung.“ Zudem müssten für einige Vorschläge Europarecht und europarechtliche Rahmenbedingungen geprüft werden. „Diese Prüfung geht nicht über Nacht“, fügte der Regierungssprecher hinzu. Zugleich betonte er, dass es schnell gehen solle.
Ursachen der hohen Preise und Erwartungen
Kornelius dämpfte die Erwartungen an mögliche Maßnahmen. Die hohen Preise seien im Wesentlichen auch durch Unsicherheiten der Märkte ausgelöst worden, nämlich durch die kriegerischen Ereignisse am Persischen Golf.“Das muss einschränkend gesagt werden. Wir sehen also Markteffekte, die stärker wirken als die Steuerpolitik.“ Die Nahostpolitik beeinflusse den Rohölpreis, und gleichzeitig blieben die Produktionskapazitäten von Raffinerien begrenzt. Diese knappen Verarbeitungskapazitäten hielten die Spritpreise hoch. In diesen Parametern suche die Bundesregierung nach einer „sinnvollen Lösung“.
Kanzleräußerung und aktueller Ölpreis
Vor einigen Wochen hatte der Kanzler im ARD-Sommerinterview gesagt,dass man einen Ölpreis von 100 Dollar nicht wegsubventionieren könne. Aktuell kostet ein Fass der Nordsee-Sorte Brent circa 107 US-Dollar.
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