Verteidigungsausgaben treiben deutsche Haushaltsplanung
Die Verteidigungsausgaben beeinflussen die deutsche Haushaltsplanung maßgeblich
Politik Inland
Gesundheitsreform wird aufgeweicht
Die Bundesregierung ändert ihre Pläne zur Gesundheitsreform
Union stellt 3. „Entlastungspaket“ für Autofahrer in Aussicht
Die Unionsfraktion im Bundestag erwägt ein drittes Entlastungspaket für Autofahrer. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Sepp Müller (CDU) erklärte, dass bei anhaltender Blockade der Straße von Hormus Maßnahmen ergriffen werden sollten
Krankenkassen sehen Spielraum für Beitragssenkungen
Führende Vertreter gesetzlicher Krankenkassen sehen im Rahmen der geplanten Gesundheitsreform Spielräume für Beitragssenkungen. Jens Baas, Vorstandsvorsitzender der Techniker Krankenkasse, betonte gegenüber der „Bild-Zeitung“, dass nun die Politik gefordert sei
Poker um Gesundheitsreform geht weiter
Der Streit um die Gesundheitsreform von Ministerin Nina Warken (CDU) dauert vor dem Kabinettsbeschluss an
Datenabfluss nach Signal-Attacke laut Bundesregierung „gestoppt“
Nach einer Phishing-Attacke auf Mitglieder der Bundesregierung wurde ein möglicher Datenabfluss gestoppt
Finanzminister plant härtere Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) plant Maßnahmen gegen Steuerbetrug. „Ich will, dass eine Selbstanzeige nicht mehr generell zur Straffreiheit führt“, sagte er der Funke-Mediengruppe
Weniger Bürgergeld-Empfänger schaffen Sprung in reguläre Arbeit
Der Wechsel von Bürgergeld-Empfängern aus Minijobs in reguläre Beschäftigung gestaltet sich zunehmend schwieriger
Condor fordert Aussetzung des Emissionshandels
Angesichts des Kerosinmangels durch die Blockade der Straße von Hormus fordert Condor-CEO Peter Gerber eine sechsmonatige Aussetzung des Emissionshandels. Dies sei laut Gerber der einfachste Weg, um Verbraucher vor hohen Preisen zu schützen
Merz verurteilt Angriff bei Dinner in Washington
Die Attacke beim Korrespondentendinner in Washington sorgt in der deutschen Politik für Diskussionen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) verurteilte den Angriff
Gesundheitsministerin stellt Zahl der Krankenkassen infrage
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) regt eine Debatte über die Anzahl der gesetzlichen Krankenkassen und mögliche strengere Vorgaben an
Umfrageinstitut Insa meldet neuen Rekordwert für AfD
Die AfD erzielt laut Insa-Umfrage einen neuen Höchstwert in der Wählerabsicht
Bundesregierung sieht Russland hinter Signal-Attacke
Die Bundesregierung vermutet Russland hinter einer Phishing-Kampagne gegen den Messengerdienst Signal. Zu den Opfern zählen Verena Hubertz, Karin Prien und Julia Klöckner. Regierungskreise bestätigten dem „Spiegel“, dass der Angriff „mutmaßlich aus Russland kommt
Bericht: Prien und Hubertz von Signal-Attacke betroffen
Phishingkampagne erreicht Bundeskabinett: Bildungsministerin Karin Prien und Bauministerin Verena Hubertz betroffen
Wirtschaftsministerin will Öl-Infrastruktur stärken
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) plant, neue Öl-Lieferungen zu erschließen und die fossile Infrastruktur zu stärken