Reiche gegen Erhöhung der Erbschaftsteuer
Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) lehnt eine Erhöhung der Erbschaftsteuer ab. „Eine Erhöhung der Erbschaftsteuer wäre schädlich für unser Land.
Politik Inland
Deutschland und Partner fordern dauerhaftes Ende des Iran-Kriegs
Deutschland und Partnerstaaten fordern nach dem Waffenstillstand im Nahen Osten eine dauerhafte Friedenslösung. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) betont in einer gemeinsamen Erklärung mit anderen Staats- und Regierungschefs die Notwendigkeit, schnell ein dauerhaftes Kriegsende auszuhandeln
Nouripour befürchtet Hinrichtungswelle im Iran
Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) zeigt sich ernüchtert über die vereinbarte Waffenruhe im Iran
Landkreistag fordert deutlich höhere Entlastung der Kommunen
Der Deutsche Landkreistag kritisiert die geplante Finanzspritze von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) als unzureichend. „Der vorliegende Gesetzentwurf wird der dramatischen Finanzlage der Kommunen in keinster Weise gerecht“, sagte Hauptgeschäftsführer Kay Ruge der „Neuen Osnabrücker Zeitung
SPD fordert von Mineralölkonzernen sofortige Spritpreissenkung
Die SPD fordert die Mineralölkonzerne auf, die Spritpreise nach der Ankündigung der Öffnung der Straße von Hormus unverzüglich zu senken
Grüne fordern weitere Maßnahmen von Pistorius
Verteidigungsminister Pistorius plant Klarheit bei Auslandsreisen
Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) hat angekündigt, bei der Genehmigungspflicht für lange Auslandsreisen wehrfähiger Männer schnell Klarheit schaffen zu wollen.
Forderungen der Grünen
Die Grünen fordern von Pistorius weitere Maßnahmen in seinem Ressort. „Gerade ein Minister, der die großen Linien mit der Bevölkerung besprechen will, muss dafür sorgen, dass das handwerkliche Geschäft im eigenen Haus läuft“, sagte die Verteidigungsexpertin der Bundestagsfraktion, Sara Nanni, der „Rheinischen Post“.
Entwicklungen im Nahen Osten
Nanni wies auf beispiellose Entwicklungen im Nahen Osten hin, die massive Auswirkungen auf zentrale deutsche Interessen haben könnten
Klingbeil lädt Wirtschaft und Gewerkschaften zu Krisengipfel
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) lädt am Freitag zu einem Gipfeltreffen ins Finanzministerium ein. Vertreter von Gewerkschaften und Wirtschaftsverbänden sollen über die wirtschafts- und finanzpolitischen Auswirkungen des Iran-Kriegs sprechen
Merz begrüßt Waffenruhe im Nahen Osten
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) begrüßt die zweiwöchige Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran
Ramelow fordert intensivere Holocaust-Erinnerungskultur
Bundestagsvizepräsident Bodo Ramelow führt Antisemitismus in der Linken und außerhalb auf das schwindende Gedenken an NS-Verbrechen zurück
Ost-Regierungschefs fordern Aussetzen der CO2-Abgabe auf Benzin
Die ostdeutschen Ministerpräsidenten Mario Voigt, Sven Schulze und Michael Kretschmer fordern die Bundesregierung auf, die CO2-Abgabe zur Senkung der Benzinpreise sofort auszusetzen. Laut Voigt könnte der Liter Kraftstoff dadurch um bis zu 16 Cent günstiger werden
Kommunen kritisieren Altschulden-Entlastung als unzureichend
Kritik an Plänen zur Entlastung der Kommunen
Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hat die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) zur Entlastung der Kommunen bei den Altschulden als unzureichend kritisiert.
Stellungnahme des Hauptgeschäftsführers
„Auch wenn wir grundsätzlich begrüßen, dass die Koalition die Kommunen beim Abbau der Altschulden unterstützen wird, ist die nun in Aussicht gestellte Entlastung von jeweils rund einer Milliarde in den kommenden vier Jahren noch nicht einmal ein Tropfen auf den heißen Stein“, sagte der Hauptgeschäftsführer des Verbandes, André Berghegger, dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland“.
Finanzierungsdefizit der Kommunen
In den vergangenen zwei Jahren hätten die Kommunen ein Finanzierungsdefizit von knapp 60 Milliarden Euro verzeichnet
Höne will inhaltlich breite Aufstellung für die FDP
Henning Höne, Vorsitzender der FDP Nordrhein-Westfalen, strebt im Machtkampf mit FDP-Vize Wolfgang Kubicki eine breite inhaltliche Aufstellung der Partei an. Er betont die Verbindung aller Lesarten des Liberalismus und einen neuen Führungsstil. „Ich möchte eine Partei, die alle Lesarten des Liberalismus verbindet“, sagte Höne der „Rheinischen Post
Iran-Krieg: Masala fürchtet endgültigen Bruch der Nato
Der Politikwissenschaftler Carlo Masala von der Universität der Bundeswehr in München fordert die Bundesregierung auf, die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Angriffe auf die zivile Infrastruktur des Iran zu verurteilen. Masala sieht darin die Gefahr eines endgültigen Bruchs der NATO. „Angriffe auf zivile Ziele sind letzten Endes Kriegsverbrechen“, sagte er dem „Redaktionsnetzwerk Deutschland
Suding begrüßt Kubicki-Kandidatur für FDP-Vorsitz
Die ehemalige FDP-Vizevorsitzende Katja Suding begrüßt Wolfgang Kubickis Kandidatur für den FDP-Vorsitz
Kubicki hält Forderung nach Neustart der Liberalen für falsch
FDP-Vize Wolfgang Kubicki lehnt den von NRW-FDP-Chef Henning Höne geforderten Neustart der Liberalen ab. „Ich will keinen Neuanfang der FDP, sondern ein Durchstarten“, sagte er dem TV-Sender „Welt