„Nationaler Sicherheitsrat“ berät über Ukraine und KI
Der Nationale Sicherheitsrat tagte am Montag unter Leitung des Bundeskanzlers
Politik
Elterngeld-Reform: Bezugsdauer sinkt auf zwölf Monate
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, die maximale Bezugsdauer des Elterngelds von 14 auf zwölf Monate zu verkürzen
Klingbeil verteidigt Neuverschuldung mit Bundeswehr-Ausgaben
Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) verteidigt die höhere Neuverschuldung im Haushaltsentwurf 2027. Investitionen in Rüstung und Sicherheit seien notwendig. „Mit der schwarzen Null können wir Deutschland nicht gegen Putin verteidigen“, sagte Klingbeil in Berlin
Bundeskabinett bringt Haushalt auf den Weg
Das Bundeskabinett hat den Entwurf für den Bundeshaushalt 2027 beschlossen. Geplant ist eine Neuverschuldung von knapp 200 Milliarden Euro
Expertenkommission legt zwei Reformmodelle für Schuldenbremse vor
Die Expertenkommission zur Modernisierung der Schuldenregel hat kein gemeinsames Reformkonzept für die Schuldenbremse gefunden
Bundesregierung hofft auf „europäischere Nato“
Die Bundesregierung strebt eine stärkere europäische Ausrichtung der NATO an
Grüne verurteilen Angriff auf Journalisten in Erfurt
Die Grünen-Vorsitzende Franziska Brantner verurteilt den Angriff linker Demonstranten auf Journalisten beim AfD-Parteitag in Erfurt
Warken baut Krankenkassengesetz um
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken hat kurz vor der finalen Abstimmung ihres Gesetzes zur Finanzreform der Krankenkassen Änderungen in Milliardenhöhe vorgenommen
Stadt und Polizei ziehen positive Bilanz nach AfD-Parteitag
Nach dem Bundesparteitag der AfD in Erfurt zogen Stadt und Sicherheitsbehörden eine positive Bilanz. Oberbürgermeister Andreas Horn (CDU) betonte die professionelle Vorbereitung der Landeshauptstadt
Weidel und Chrupalla schwören AfD auf Regierungsverantwortung ein
Zum Abschluss des AfD-Bundesparteitags in Erfurt haben die Vorsitzenden Tino Chrupalla und Alice Weidel ihre Partei auf eine mögliche Regierungsverantwortung eingeschworen. „Wir müssen endlich aus der Opposition in die Regierung kommen“, sagte Chrupalla am Sonntag
Pistorius: AfD-Minister sollen keine Geheiminformationen erhalten
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) fordert, AfD-Ministern den Zugang zu geheimen Informationen zu verwehren
AfD setzt Parteitag fort – keine größeren Proteste
Die AfD setzt ihren Bundesparteitag in Erfurt fort. Am Sonntag stehen Beratungen über Änderungen der Parteisatzung und interne Regularien im Fokus
Kaum Proteste gegen AfD-Parteitag am Sonntag
Nach den Protesten gegen den AfD-Bundesparteitag in Erfurt am Samstag zogen sich die Demonstranten zurück. Am Sonntagmorgen waren die Protestorte menschenleer
Pistorius rechnet mit Zwangsversetzungen nach Litauen
Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) erwartet, dass für den Aufbau der Bundeswehrbrigade in Litauen eine erhebliche Anzahl der 4.800 Soldaten benötigt wird
AfD liegt in Umfrage acht Punkte vor Union
Die AfD führt im aktuellen „Sonntagstrend“ des Instituts Insa mit acht Prozentpunkten Vorsprung vor der Union