Deutschland und Kanada vereinbaren Gas-Deal für 20 Jahre
Deutschland und Kanada haben einen Gas-Deal geschlossen, um in den 2030er und 2040er Jahren LNG nach Deutschland zu liefern
Politik
Merz-Umfeld: Spekulationen über Kanzlertausch „naiv und gefährlich“
Spekulationen über einen Kanzlerwechsel in der laufenden Legislaturperiode stoßen im Kanzleramt auf scharfe Kritik
Netzentgelt-Rabatte für Industrie sollen verlängert werden
Das Bandlastprivileg für große Stromverbraucher in der Industrie wird bis Ende 2031 verlängert
Landtagspräsidenten lehnen gemeinsamen Wahltermin ab
Die Landtagspräsidenten mehrerer Bundesländer lehnen den Vorschlag von Bundestagsvizepräsident Omid Nouripour (Grüne) ab, alle Landtagswahlen an einem Tag abzuhalten
Verfassungsschutz will weitere Befugnisse
Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz fordert von der Politik neue Befugnisse für den Inlands-Nachrichtendienst. „Sicherheit und Souveränität resultieren aus Abschreckung und Wehrhaftigkeit“, sagte Selen der „Süddeutschen Zeitung
Bundesregierung bestellt russischen Botschafter ein
Die Bundesregierung hat den russischen Botschafter einbestellt
„Kinderreport“ zeigt Handlungsbedarf bei Bildungsgerechtigkeit
In Deutschland gibt es erheblichen Handlungsbedarf bei der Bildungsgerechtigkeit
Bericht: USA wollen Nato-Beiträge drastisch reduzieren
Die USA planen offenbar eine deutliche Reduzierung ihrer militärischen Beiträge zur NATO
Warken will Kinderlose in Pflegeversicherung stärker belasten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) plant, den Beitragszuschlag für Kinderlose in der Pflegeversicherung um 0,1 Prozentpunkte auf 0,7 Prozent zu erhöhen
Özdemir kündigt gemeinsames Vorgehen mit NRW zum Bürokratieabbau an
Zusammenarbeit beim Bürokratieabbau
Baden-Württembergs Ministerpräsident Cem Özdemir (Grüne) plant, im Bereich Bürokratieabbau mit anderen Landesregierungen zusammenzuarbeiten. Ziel ist es, die Bundesregierung zum Handeln zu bewegen.
Gemeinsame Initiative mit Nordrhein-Westfalen
Özdemir hat sich mit Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) darauf verständigt, dem Bund künftig gemeinsam Vorschläge zu unterbreiten.
Vertrauen in den Staat stärken
Özdemir betonte gegenüber der FAZ, dass Bürger den Staat als Gängelstaat wahrnehmen könnten, wenn dieser nicht funktioniere und unverständliche Bürokratie anwende. Dies könne das Vertrauen in den Staat beeinträchtigen
Politiker warnen vor chinesischer Technik bei Drohnenabwehr
Warnung vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik
Politiker von Union, SPD und Grünen haben vor Sicherheitsrisiken durch chinesische Technik bei einer möglichen deutschen Drohnenabwehr über Mobilfunknetze gewarnt. Hintergrund ist ein Vorhaben von Rheinmetall und der Deutschen Telekom für einen Schutzschirm gegen Drohnen und Sabotage, bei dem auch die bestehende Mobilfunkinfrastruktur eine Rolle spielen könnte.
Stimmen aus der Politik
Der Vorsitzende des Geheimdienste-Kontrollgremiums im Bundestag, Marc Henrichmann (CDU), äußerte sich gegenüber dem „Handelsblatt“ zu dem Vorhaben. Er bezeichnete das Konzept der Unternehmen als „einen richtigen und konsequenten Schritt
Ministerpräsidenten warnen vor Steuerreform zulasten der Länder
Mehrere Ministerpräsidenten warnen den Bund vor einer Einkommensteuerreform, die die Länder finanziell belasten könnte
Präsident gestärkt: Konservative gewinnen Parlamentswahl in Zypern
Die konservative Demokratische Gesamtbewegung (DISY) hat die Parlamentswahl in Zypern gewonnen
SPD fordert Einbestellung des russischen Botschafters
SPD fordert diplomatische Schritte nach Angriffen in Kiew
Die SPD drängt die Bundesregierung, nach den russischen Luftangriffen auf die Ukraine diplomatisch zu reagieren. Adis Ahmetovic, außenpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, forderte im „Tagesspiegel“, den russischen Botschafter nach Angriffen auf das ARD-Studio in Kiew einzubestellen
Merz wirft Putin „rücksichtslose Eskalation“ im Ukraine-Krieg vor
Russland hat in der Nacht auf Pfingstsonntag zivile Ziele in der Ukraine massiv angegriffen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) kritisierte den Einsatz des Oreschnik-Raketensystems auf X scharf