Das Misstrauensvotum der AfD mit ihrem Landeschef Björn Höcke im Thüringer Landtag ist gescheitert. Höcke erhielt bei der Abstimmung am Freitag 33 Stimmen. Für einen Erfolg wären 45 Stimmen erforderlich gewesen.
Debatte im Landtag
Stimmen und Ergebnis
Die AfD verfügt im Landtag über 32 Sitze. Mindestens ein Abgeordneter einer anderen Partei muss demnach für Höcke gestimmt haben. 49 Abgeordnete stimmten mit „Nein“. Drei Abgeordnete enthielten sich. Zwei Stimmen waren ungültig.
Redebeiträge und Reaktionen
Höcke griff Ministerpräsident Mario Voigt (CDU) in seiner Rede scharf an und bezeichnete ihn unter anderem als „Betrüger“ und „Dieb“. Landtagspräsident Thadäus König (CDU) ermahnte Höcke mehrfach wegen der direkten persönlichen Angriffe.
CDU-Fraktionschef Andreas Bühl warf Höcke vor, in seiner Rede keine politischen Inhalte präsentiert und sich stattdessen selbst in den Mittelpunkt gestellt zu haben.
SPD-Fraktionschef Lutz Liebscher kritisierte den AfD-Antrag scharf. Höcke nehme den Landtag erneut für sein politisches Vorhaben in Anspruch, statt sich mit den Problemen der menschen zu beschäftigen. Liebscher bezeichnete das Vorgehen als „Budenzauber Höckes“ und sprach von einem „Votum“ mit dem Ziel von „Chaos und Zerstörung“.
BSW-Fraktionschefin Sigrid Hupach kündigte an, dass ihre Fraktion geschlossen gegen Höcke stimmen werde. Sie sagte, seine Politik sei von „völkischem Denken, Rassismus und Feindbildern“ geprägt und er habe kein Programm, um die konkreten Probleme der Thüringer zu lösen.Linken-Fraktionschef Christian Schaft kritisierte, dass sich die parlamentarische Arbeit wegen des Misstrauensvotums erneut verzögere. Seit der sommerpause drehe sich im Landtag zu viel um das Verfahren.
Rede des Ministerpräsidenten
Ministerpräsident Mario Voigt trat zum Abschluss der Debatte ans Rednerpult. Er warf Höcke vor, Thüringen aus dem Blick zu verlieren und Steuergelder dafür einzusetzen, in seinem Privatleben „herumzuschnüffeln“. Voigt machte deutlich, dass er sich von der AfD nicht einschüchtern lassen wolle: „Ich werde mich nicht von Ihnen kleinmachen lassen.“
Hintergrund
Hintergrund des erneuten Anlaufs der AfD für ein misstrauensvotum ist die plagiatsaffäre um Voigts Doktorarbeit. Die technische Universität Chemnitz hatte dem CDU-Politiker den Doktorgrad entzogen.Voigt hat angekündigt, juristisch dagegen vorzugehen.
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