EU verschiebt Google-Strafe aus Rücksicht auf Trump
Die EU-Kommission verzögert die Verkündung einer Strafe gegen Google im Rahmen des Digital Markets Act
Politik
Nato-Mitglieder sagen Ukraine 70 Milliarden Euro für 2026 zu
Die Nato-Staats- und Regierungschefs haben in Ankara ihre Beistandspflicht nach Artikel 5 bekräftigt, die Verteidigungsfähigkeit gestärkt und der Ukraine Milliardenhilfen zugesagt
Funke-Verlegerin: Merz beschwerte sich über Weihnachtsbaum-Foto
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) beschwerte sich laut Funke-Verlegerin Julia Becker über ein Foto, das ihn beim Weihnachtsbaumschlagen im Sauerland zeigt. Becker äußerte dies im Podcast von Paul Ronzheimer
Becker: „Wer auf Döpfner und Merz zielt, muss bewaffnet sein“
Funke-Verlegerin Julia Becker kritisiert die Veröffentlichung des „Redaktionsnetzwerk Deutschland“ über ein Treffen zwischen Bundeskanzler Friedrich Merz und Axel-Springer-Chef Mathias Döpfner
Trump: Waffenstillstand ist „vorbei“
US-Präsident Donald Trump hat beim Nato-Gipfel in Ankara den Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran infrage gestellt. „Meiner Meinung nach ist es vorbei“, sagte Trump auf die Frage, ob der Waffenstillstand beendet sei
Schuldenbremsen-Kommission: Dritter Reformvorschlag geplant
Die Kommission zur Reform der Schuldenbremse, eingesetzt von der Bundesregierung, konnte kein gemeinsames Konzept erarbeiten
Frankreich: Le Pen will zur Präsidentschaftswahl 2027 antreten
Die französische Politikerin Marine Le Pen plant, bei der Präsidentschaftswahl 2027 anzutreten. Zuvor strebt sie die Aufhebung eines gegen sie verhängten Urteils an
110 Organisationen schreiben Brief wegen IFG-Einschränkung
Ein Bündnis aus 110 zivilgesellschaftlichen Organisationen und Medienunternehmen fordert in einem offenen Brief, die Pläne zur Einschränkung des Informationsfreiheitsgesetzes zu stoppen
Berufungsgericht verkürzt Ämtersperre für Marine Le Pen
Berufungsprozess gegen Marine Le Pen
Ein Pariser Gericht hat die Ämtersperre für Marine Le Pen im Berufungsprozess um die Veruntreuung von EU-Geldern bestätigt, jedoch deutlich verkürzt. Das Verbot, sich um ein Wahlamt zu bewerben, wurde auf 45 Monate festgesetzt, davon 30 Monate zur Bewährung ausgesetzt
EU-Parlament stimmt für Verfahren gegen ESN-Partei
Das EU-Parlament hat ein Prüfverfahren gegen die Parteienfamilie Europa der souveränen Nationen (ESN) eingeleitet, zu der auch die AfD gehört. Die Entscheidung fiel mit 414 zu 224 Stimmen bei 18 Enthaltungen
Auswärtiges Amt kritisiert „massive Aufrüstung“ Chinas im Pazifik
Die Bundesregierung zeigt sich besorgt über den jüngsten Raketentest eines chinesischen Atom-U-Boots im Südpazifik. Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte, dass die zunehmenden chinesischen Drohgebärden und militärischen Aktivitäten in der Region mit Sorge betrachtet werden
Trotz Explosionen in Damaskus: Macron setzt Syrien-Besuch fort
Der französische Präsident Emmanuel Macron setzt seinen Besuch in Syrien fort, trotz Explosionen nahe seines Hotels in Damaskus
Explosionen in Damaskus während Macron-Besuch
In der syrischen Hauptstadt Damaskus wurden am Dienstag Explosionen gemeldet
Bundeswehr plant Satelliten-Flotte mit bis zu 1.200 Einheiten
Die Bundeswehr plant den Aufbau einer der größten Satellitenflotten weltweit
TKMS erhält Milliardenauftrag für U-Boote aus Kanada
Thyssenkrupp Marine Systems erhält Milliardenauftrag aus Kanada. Bis zu zwölf U-Boote des Typs 212CD sollen nach Nordamerika geliefert werden