Regierung verfehlt Ziele beim Infrastruktur-Sondervermögen
Die Bundesregierung verfehlt bisher ihre Ziele beim 500 Milliarden Euro schweren Sondervermögen für Infrastruktur und Klimaneutralität
Politik
Union und SPD streiten über BAföG-Reform
Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) hat erklärt, dass eine schnelle Reform der Ausbildungsförderung BAföG nicht zu erwarten sei. Diese Aussage hat beim Koalitionspartner SPD Irritationen ausgelöst. Die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, betonte, dass sich die Koalitionsfraktionen auf eine BAföG-Reform verständigt haben. Diese Reform soll mehr Flexibilität, den Abbau von Bürokratie sowie eine Erhöhung der Wohnkostenpauschale und der Regelsätze umfassen
Grünen-Basis droht im Streit um Parteireform Niederlage vor Gericht
Die Grünen-Basis steht im Streit um eine bedeutende Parteireform vor einer möglichen Niederlage vor dem Landgericht Berlin
Kubicki warnt Strack-Zimmermann vor Spaltung der FDP
Wolfgang Kubicki, der neu gewählte FDP-Vorsitzende, warnt Marie-Agnes Strack-Zimmermann davor, die Partei durch ständige Kritik an der neuen Führung zu spalten
Koalition einigt sich auf Kreislaufwirtschaftsstrategie
Die schwarz-rote Koalition hat sich auf das geplante Aktionsprogramm zur Kreislaufwirtschaft geeinigt
FDP setzt Parteitag fort – Antragsberatung im Fokus
Die FDP setzt ihren Bundesparteitag in Berlin fort. Am Sonntag stehen Wahlen zu Präsidium und Bundesvorstand sowie die Debatte über den Leitantrag im Fokus
Windbranche warnt vor schwerer Krise durch Gesetzespläne
Der Bundesverband Windenergie fordert die Bundesregierung auf, die Pläne zur Neuausrichtung der Energiewende zu überarbeiten
Richterbund klagt über 2.000 fehlende Strafverfolger
Der Deutsche Richterbund (DRB) berichtet, dass in Deutschland aktuell 2.000 Strafverfolger fehlen
Kubicki will FDP aus der Krise führen – Partei gespalten
Wolfgang Kubicki neuer FDP-Chef
Wolfgang Kubicki wurde zum neuen Vorsitzenden der FDP gewählt. Er setzte sich mit 59 Prozent der Stimmen gegen die ebenfalls kandidierende Marie-Agnes Strack-Zimmermann durch, die 39 Prozent erreichte.
Spaltung innerhalb der Partei
Der Parteitag offenbarte eine deutliche Spaltung innerhalb der FDP. Kubickis Vorschlag für den Generalsekretär, Martin Hagen, erhielt ohne Gegenkandidaten nur gut 59 Prozent der Stimmen, eines der schlechtesten Ergebnisse in der Parteigeschichte.
Rede des neuen Vorsitzenden
In seiner Antrittsrede beschrieb Kubicki die FDP als eine Partei in einer tiefen Krise, die jedoch die Möglichkeit eines politischen Neustarts habe
Hagen wird mit schlechtem Ergebnis neuer FDP-Generalsekretär
Martin Hagen ist neuer FDP-Generalsekretär
Strack-Zimmermann sieht 40 Prozent als Auftrag zu Kurskorrekturen
Marie-Agnes Strack-Zimmermann plant, ihr Wahlergebnis zum FDP-Bundesvorsitz zu nutzen, um inhaltliche Korrekturen im Parteipräsidium einzufordern
Kubicki zum FDP-Chef gewählt – Strack-Zimmermann unterliegt
Wolfgang Kubicki wurde am Samstag auf dem FDP-Bundesparteitag in Berlin zum neuen Parteivorsitzenden gewählt
FDP-Vize Krane soll unter Strack-Zimmermann Generalsekretär werden
Der schleswig-holsteinische FDP-Vize Helmer Krane soll unter der möglichen Parteichefin Marie-Agnes Strack-Zimmermann das Amt des Generalsekretärs übernehmen
Paukenschlag auf FDP-Parteitag: Strack-Zimmermann kandidiert
Marie-Agnes Strack-Zimmermann kandidiert überraschend für den FDP-Parteivorsitz
Insa: FDP fällt zum Parteitag auf drei Prozent
Die FDP fällt nach ihrem Parteitag in der Wählergunst unter die Fünf-Prozent-Hürde