Bundespräsident bezieht neuen Amtssitz
Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat seinen neuen Amtssitz am Spreebogen in Berlin bezogen. Der Umzug war wegen Sanierungsarbeiten am Schloss Bellevue erforderlich
Politik
Bundestag stimmt für Krankenkassen-Sparpaket
Der Bundestag hat dem Sparpaket für die Gesetzliche Krankenversicherung zugestimmt
Merz telefoniert mit Netanjahu
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) führte am Donnerstag ein Telefongespräch mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu
Bundestag stimmt für antragsloses Kindergeld
Das Kindergeld in Deutschland soll künftig automatisch nach der Geburt eines Kindes ausgezahlt werden, ohne dass ein Antrag erforderlich ist
Verfassungsgericht weist Eilanträge gegen GKV-Gesetz zurück
Das Bundesverfassungsgericht hat zwei Eilanträge von Bundestagsabgeordneten gegen das Gesetzgebungsverfahren zum GKV-Beitragssatzstabilisierungsgesetz abgelehnt
EU-Parlament macht Weg für Wiedereinsetzen der Chatkontrolle frei
Das EU-Parlament hat der Wiedereinsetzung der sogenannten Chatkontrolle zugestimmt
Bericht: Russland und China entwickeln gemeinsame Raketenabwehr
Russland und China planen laut einem Bericht die geheime Entwicklung eines neuen Luft- und Raketenabwehrsystems. Dieses soll ballistische und Hyperschallraketen abwehren können
EU-Kommission will europaweites Elektrifizierungsziel
Die EU-Kommission plant, ein europaweites Ziel zur Elektrifizierung zu definieren
Bafög-Erhöhung verzögert sich um ein halbes Jahr
Die Erhöhung der Wohnkostenpauschale im Bafög für Studierende, die nicht mehr bei den Eltern wohnen, verzögert sich um sechs Monate
Merz verkündet Einigung bei Tomahawk-Kauf
Die US-Regierung hat dem Verkauf von Tomahawk-Marschflugkörpern an Deutschland zugestimmt, erklärte Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU)
Ipsos: Union fällt auf tiefsten Stand seit 2022 – Rekord für AfD
Die AfD vergrößert ihren Vorsprung vor der Union in der aktuellen Ipsos-Umfrage zur Wählergunst
US-Militär greift erneut Ziele im Iran an
US-Militär greift erneut Ziele im Iran an
Das US-Militär hat am späten Mittwochabend erneut Ziele im Iran angegriffen. Auf Anweisung von US-Präsident Donald Trump führten die Streitkräfte des US-Zentralkommandos weitere Angriffe durch. Ziel sei es, die Fähigkeit des Iran zu schwächen, die Freiheit der Schifffahrt in der Straße von Hormus zu bedrohen, teilte das US-Zentralkommando auf der Plattform X mit
Haushaltsausschuss billigt Rüstungsprojekte für 9,5 Milliarden
Der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages hat 16 Beschaffungsvorhaben der Bundeswehr im Wert von über 9,5 Milliarden Euro genehmigt. Größter Posten ist die Anschaffung neuer Fregatten des Typs Meko A-200 DEU für die Deutsche Marine
„Love in the air“ – Merz lobt Trump nach Nato-Gipfel
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) lobt US-Präsident Donald Trump für seine konstruktive Rolle beim Nato-Gipfel in Ankara
Hubig hält hohe Kosten nach IFG-Änderung für „Spekulation“
Bundesjustizministerin Stefanie Hubig (SPD) weist Kritik an Einschränkungen des Informationsfreiheitsgesetzes zurück