Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will trotz historisch niedriger Zustimmungswerte an seinem Reformkurs festhalten. Im ARD-Sommerinterview am Sonntag sagte er, die schwache Zustimmung sei für ihn „eher eine zusätzliche Motivation“, notwendige, teils unpopuläre Entscheidungen zu treffen, mit Verweis auf die Rentenreform.
Energie und Preise
Zielmarke und Ursachen
Merz wollte sich nicht auf eine Zielmarke festlegen, wann die regierung bei den anhaltend hohen Strom- und Energiepreisen gegensteuere. Für die hohen Preise machte er unter anderem den von Vorgängerregierungen beschlossenen Atomausstieg sowie langfristig zugesicherte Einspeisevergütungen verantwortlich. Diese könne man nicht mehr korrigieren.
Maßnahmen
Als Gegenmaßnahmen nannte Merz die Strompreisbremse und den Industriestrompreis. Er verwies auf die im Kabinett beschlossene und in Brüssel genehmigte Kraftwerksstrategie. Außerdem nannte er langfristige Gaslieferverträge mit einer Laufzeit von 10 bis 15 Jahren.
Den zum 30. Juni ausgelaufenen Tankrabatt will die Bundesregierung nicht verlängern.Eine Subventionierung des Ölpreises sei auf Dauer nicht darstellbar.Merz verband die Entwicklung des Ölpreises mit dem Krieg im Nahen Osten und sagte, eine Wiederöffnung der Straße von Hormus würde zu sinkenden Energiepreisen führen. Am Kohleausstieg 2038 hält die Bundesregierung fest. Über eine mögliche Verlängerung der Laufzeiten wolle man 2026 nicht diskutieren.
Verteidigung und Rüstung
Ausgaben und Prioritäten
Merz verteidigte die stark steigenden Verteidigungsausgaben.Sicherheit und Frieden hätten Priorität vor anderen Ausgaben, sagte er: „Das schönste elterngeld nütze nichts, wenn die Freiheit verloren gehe.“ Das nato-Ausgabenziel von 3,5 Prozent des BIP (plus 1,5 Prozent für Infrastruktur) könnte bei veränderter Bedrohungslage wieder gesenkt werden.Derzeit sehe er dafür aber keinen Anlass.
Beschaffungsverfahren
Zur Kritik an angeblicher „goldgräberstimmung“ in der Rüstungsbranche kündigte Merz eine Überprüfung der Beschaffungsverfahren an. Man wolle sich stärker an kosteneffizienten Ansätzen aus der Ukraine orientieren.
Sicherheit: Drohnenfund in Leipzig
Am Flughafen Leipzig war eine mit Sprengstoff bestückte drohne gefunden worden. Mehrere Sicherheitsexperten machten Russland hierfür verantwortlich. merz kündigte eine zeitnahe Reaktion an. Diese werde mit der Europäischen Union und den Nato-Partnern abgestimmt und solle „in den nächsten Tagen“ bekanntgegeben werden.
Wirtschaft und Zukunftsbranchen
Branchenperspektiven
Auf die Frage nach der Leitbranche der Zukunft verwies Merz nicht auf eine einzelne Branche,sondern auf den branchenübergreifenden Einsatz künstlicher Intelligenz. Besondere Wachstumschancen sehe er im Handwerk, im Mittelstand sowie in Medizintechnik und Pharmazie.Die gesundheitswirtschaft sei bereits heute der am schnellsten wachsende Wirtschaftszweig.
Steuerpolitik
Zur Frage einer stärkeren Besteuerung von Kapital und Vermögen anstelle von Arbeit äußerte sich der Kanzler zurückhaltend. Angesichts der „vierten technologischen Revolution“ könne er diese Frage derzeit noch nicht beantworten.
Bundespräsidentschaft
Zur möglichen ersten Bundespräsidentin sagte Merz, das Geschlecht sei „weniger wichtig als die Persönlichkeit“. Er könne sich eine Frau im Amt „sehr gut vorstellen“.Über die Nachfolge entscheidet die Bundesversammlung. Deren Zusammensetzung hängt auch von den Landtagswahlen im September ab.
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