Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) will die deutsche Außenwirtschaftspolitik umbauen. Diese werde „strategischer“ aufgestellt, erklärte Reiche in einem schriftlichen Statement gegenüber der dts Nachrichtenagentur. Konkret gehe es dabei um „neue Partnerschaften, resilienteren Lieferketten und klarere Regeln für ausländische Investitionen“. Deutschland bleibe zwar offen für Investitionen, „aber nicht blind für Abhängigkeiten“, so Reiche.
Investorenkonferenz und Deutschlandfonds
Die im Koalitionsvertrag vereinbarte Investorenkonferenz ist für Oktober terminiert. Sie soll nach den Worten Reiches „internationales Kapital mit Vorhaben in Infrastruktur, KI und deep Tech“ zusammenbringen.
Reiche geht davon aus, dass der sogenannte „Deutschlandfonds“ mit rund 30 Milliarden Euro an öffentlichen Mitteln und Garantien private Investitionen mobilisieren kann. Dadurch könnten insgesamt 130 Milliarden euro zusammenkommen. „Der nächste Wachstumsschub kommt nicht aus neuen Subventionen, sondern aus neuen Technologien, unternehmerischem Mut und privatem kapital“, ließ sich Reiche gegenüber der dts Nachrichtenagentur zitieren.
Strategiepapier des Ministeriums
Das Bundeswirtschaftsministerium hat ein regelmäßig aktualisiertes Strategiepapier mit dem Titel „Entlasten – Entfesseln – Erneuern“ vorgelegt. In dem Papier zieht das BMWE seit dem Regierungswechsel Bilanz und fasst künftige Vorhaben zusammen. Das Dokument liegt der dts Nachrichtenagentur mit Stand August vor.
Zentrale Themen und Zeitplan
Die Investorenkonferenz und das Davos-Haus beim Weltwirtschaftsforum im Januar 2027 gehören laut Papier zu den drei zentralen themen für die kommenden Monate. Daneben nennt das Ministerium das Inkrafttreten des neuen EEG und die Etablierung der strategischen Gasspeicherreserve ab Winter 2027.
Ziele für 2028 bis 2031 und Ausblick
Für den Zeitraum 2028 bis 2031 nennt das Papier konkrete Ziele und Vorhaben. Dazu gehören: „Deutschlandfonds ausbauen, WIN-Initiative fortsetzen und mobilisiertes Kapital auf mehr als 25 Milliarden Euro verdoppeln, Ratifizierung der Abkommen mit Indien und australien, H2-kernnetz stufenweise und Importkorridore nach nachfrage ausbauen“. Für 2032 ist der „Start des technologieoffenen, marktlichen Kapazitätsmarktes“ geplant.
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