eine Woche vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt hat Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) die Wähler davor gewarnt, ihr Kreuz bei der AfD zu machen. Die Partei liegt in den Umfragen klar vorn und hat sogar Chancen, die absolute Mehrheit im parlament zu erreichen.
Aussagen im ARD-Sommerinterview
Wirtschaftliche Folgen
Merz sagte, sollte die AfD die Wahl gewinnen, stünde nicht nur die Regierungsfähigkeit des Bundeslandes auf dem Spiel. es drohe auch ein „erheblicher Schaden“ für die wirtschaftliche Entwicklung. Internationale Investoren würden sich mit einem AfD-Ministerpräsidenten kaum noch zur Ansiedlung neuer Unternehmen in Sachsen-Anhalt bereitfinden.
Koalitionsfrage
auf die Frage, ob die CDU trotz eines Unvereinbarkeitsbeschlusses mit der AfD eine Regierungsbildung anstreben würde, verwies der Kanzler auf das noch unbekannte Wahlergebnis. Er sagte, man werde „alles tun, um zu verhindern, dass Sachsen-Anhalt an die Radikalen fällt“. dazu zählte er neben der AfD auch die Linken.
Hintergrund
Frühear Zielsetzung
Merz räumte ein, dass sein früheres Versprechen aus dem Jahr 2018, die AfD zu halbieren, heute nicht mehr erreichbar sei. Seitdem habe sich viel verändert.
Migrationspolitik
Er sagte, die Versäumnisse der Migrationspolitik der vergangenen Jahre könne man nur Schritt für Schritt korrigieren. als Erfolg seiner eigenen Regierung nannte Merz die Migrationspolitik: Die Asylzahlen habe man innerhalb von 15 Monaten um über 60 Prozent gesenkt. Dieses Thema spiele in den aktuellen Wahlkämpfen keine Rolle mehr.
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